Bankgeheimnis

7. September 2007, 16:19
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Das Bankgeheimnis ist in Österreich in Paragraf 38 Bankwesengesetz (BWG) verankert

Wien - Das Bankgeheimnis ist in Österreich in Paragraf 38 Bankwesengesetz (BWG) verankert. Diese Regelung im Verfassungsrang sichert nicht nur die Verschwiegenheitspflicht eines Kreditinstitutes im Interesse des Kunden ab, sie dient auch als Grundlage des Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechts des Kreditinstitutes gegenüber Dritten und gegenüber staatlichen Behörden. Das Bankgeheimnis genießt Verfassungsrang, es kann vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und einer Zweidrittel-Mehrheit geändert werden.

Im § 38 BWG heißt es im 1. Absatz: Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigte sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen dürfen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden oder auf Grund des § 75 Abs. 3 (Anm.: Großkreditmeldungen) anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis). Werden Organen von Behörden sowie der Oesterreichischen Nationalbank bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt, die dem Bankgeheimnis unterliegen, so haben sie das Bankgeheimnis als Amtsgeheimnis zu wahren, von dem sie nur in bestimmten Fällen entbunden werden dürfen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt.

Wo es nicht gilt

Das Bankgeheimnis besteht laut BWG beispielsweise nicht in Zusammenhang mit eingeleiteten gerichtlichen Strafverfahren gegenüber den Strafgerichten und bei vorsätzlichen Finanzvergehen (ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten) gegenüber den Finanzstrafbehörden.

Es gilt auch nicht im Falle der Verpflichtung zur Auskunftserteilung bei Verdacht auf Geldwäsche oder wenn ein Kunde der Verpflichtung zur Offenlegung von Treuhandbeziehungen zuwidergehandelt hat. Das Bankgeheimnis gilt auch dann nicht, wenn der Kunde der Offenlegung ausdrücklich und schriftlich zustimmt, oder für allgemein gehaltene bankübliche Auskünfte über die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens, wenn diese der Auskunftserteilung nicht ausdrücklich widerspricht.

Abgabenpflicht

Ein Kreditinstitut kann sich auf das Bankgeheimnis auch insoweit nicht berufen, als die Offenlegung zur Feststellung seiner eigenen Abgabenpflicht erforderlich ist. Die Bestimmungen gelten auch für Finanzinstitute und Unternehmen der Vertragsversicherung und Sicherungseinrichtungen, ausgenommen die erforderliche Zusammenarbeit mit anderen Sicherungssystemen sowie Einlagensicherungseinrichtungen und Anlegerentschädigungssystemen.

Bei dem gerichtlichen Strafverfahren bzw. dem verwaltungsbehördlichen Verfahren über ein Finanzvergehen muss es sich nicht notwendigerweise um ein österreichisches Verfahren handeln. Eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses ist grundsätzlich auch zu Gunsten ausländischer Straf- bzw. Finanzstrafbehörden möglich.

In einem richtungsweisenden Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zuletzt im Juli 2006 klargestellt, dass nicht jedes ausländische Finanzstrafverfahren eine Durchbrechung des österreichischen Bankgeheimnisses rechtfertigt. (APA)

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    foto: standard/fischer
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