Massives Lobbying gegen "überflüssigen" U-Ausschuss

20. November 2006, 15:15
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Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Schüssel deponierten Banker ihre Sorgen um das Bankgeheimnis und den Ruf des Finanzplatzes

Wien - Am Montag hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Vorfeld des parlamentarischen Banken-Untersuchungsausschusses zum Bankergipfel geladen - die Empörung dort war groß. Die eingeladenen Banker, von Spartenobmann und Raiffeisen-Zentral-Bank-Chef Walter Rothensteiner über Bawag-Chef Ewald Nowotny bis Sparkassen-Generalsekretär Michael Ikrath forderten allesamt, der Ausschuss müsse dafür Sorge tragen, dass das Bankgeheimnis gewahrt bleibe.

Zudem soll der Ausschuss die "Pauschalverdächtigungen des Antrags", in dem etwa von Geldwäsche die Rede ist, zurücknehmen und seine Arbeit möglichst rasch erledigen, um das Ansehen des Finanzplatzes Österreich nicht weiter zu schädigen. Rothensteiner und der frühere SP-Finanzsprecher Nowotny bezeichneten den Ausschuss als "überflüssig". Die Opposition hatte den Gipfel, an dem auch die Minister Karl-Heinz Grasser und Martin Bartenstein teilnahmen, als "Provokation der Sonderklasse" kritisiert.

Keinerlei Fortschritte gibt es zwischen ÖVP und SPÖ, die auch am Montag wieder Unhöflichkeiten austauschten. Die überwiegende Zahl der ÖVP-Landeschefs ist gegen eine große Koalition.

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Bei dem Treffen im Bundeskanzleramt deponierten führende Bankenvertreter ihre massiven Bedenken bezüglich des von SPÖ, Grünen und FPÖ eingesetzten Banken-Untersuchungsausschusses. Der gemeinsame Nenner: Das Bankgeheimnis sei in Gefahr sowie der Ruf des Wiener Finanzplatzes im Ausland. Immerhin werde im Antrag zum Ausschuss relativ generell der Geldwäscheverdacht in den Raum gestellt.

Auch der langjährige SP-Finanzsprecher, Bawag-Chef Ewald Nowotny, äußerte sich nach der Unterredung betont kritisch. Nowotny sagte, der Banken-Untersuchungsausschuss sei "überflüssig". Dies wäre die einhellige Meinung in der Kreditwirtschaft. Außerdem werde man "im Ausland" sehr wohl gefragt, "was das alles bedeutet", dort kenne man die "politischen Hintergründe" ja nicht. Dem Vernehmen nach soll Nowotny seine Parteikollegen in der Löwelstraße bis zuletzt erfolglos davon zu überzeugen versucht haben, den U-Ausschuss abzublasen.

Schaden eingetreten

RZB-Chef Walter Rothensteiner, Obmann der Sparte Banken und Versicherungen in der Wirtschaftskammer Österreich, sagte, der Schaden für den Finanzplatz sei bereits eingetreten, wenn auch schwer zu messen. "Das wird so empfunden, wenn Geldwäsche unterstellt wird", sagte Rothensteiner. Die Banker haben bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Wesentlichen dieselben Argumente vorgebracht wie schon in ihrem Freitags-Gespräch mit SP-Finanzsprecher Christoph Matznetter. Die Opposition hatte dennoch im Vorfeld des Kanzlertreffens mit den Bankern massive Kritik geübt ("Provokation der Sonderklasse") und vor möglichen "Absprachen" im Vorfeld der konkreten Ausschuss-Arbeit gewarnt. Grasser konterte diesen Vorwurf und sagte: "Es besteht schon eher die Gefahr von Absprachen bei Treffen von Matznetter, wenn man weiß, dass führende SPÖ-Repräsentanten in den Bawag-Skandal verwickelt sind." Ansonsten brach Grasser eine Lanze für die Finanzmarktaufsicht, den eigentlichen Untersuchungsgegenstand im U-Ausschuss. Die zentrale Forderung der Banker ist die "konsequente Wahrung des Bankgeheimnisses. Wir erwarten, dass der Ausschuss Respekt dafür hat. Das ist auch das Parlament den Bankkunden schuldig", sagte der Generalsekretär des Sparkassenverbandes und Ex-VP-Abgeordnete, Michael Ikrath.

Pauschalverdächtigungen ausräumen

Zudem solle der Banken-U-Ausschuss in seiner Dienstag, stattfindenden Sitzung die im Antrag formulierten "Pauschalverdächtigungen gegen die österreichischen Banken, die im Osten tätig sind, ausräumen und klarstellen, dass da missverständlich formuliert wurde". Es gehe schließlich nicht an, argumentierte der Sparkassen-Funktionär, "dass wir der Geldwäschebehörde FATF und der Konkurrenz mit haltlosen Verdächtigungen in die Hände arbeiten".

Zwei Beschlüsse

Geht es nach den Bankern, so soll der Ausschuss am Dienstag zwei Beschlüsse fassen: Erstens, "das Bankgeheimnis strikt und konsequent einzuhalten und zweitens einen Fahrplan erstellen, wonach der Ausschuss in sehr kurzer Frist beendet sein wird". Zur Frage, was unter "sehr kurz" zu verstehen sei, sagte Ikrath: "Der Ausschuss des Landtages zur Bank Burgenland hat sechs Wochen gedauert, das sollte der Nationalrat auch schaffen." Einer der Mit-Initiatoren des Untersuchungsausschusses, der Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler, bleibt bei seiner Kritik am Bankertreffen mit Schüssel und verspricht ein Rechtsgutachten zum korrekten Umgang mit dem Bankgeheimnis. Kogler sagte: "Die ÖVP versucht möglichst viel Hysterie zu erzeugen, um dann ihre Flügel der scheinbaren Bankenretterin darüber zu legen. So gerät sie aber langsam selbst in den Verdacht, etwas vertuschen zu wollen." (Michael Bachner, Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.11.2006)

  • Banker auf dem Weg ins Bundeskanzleramt. Das Bankgeheimnis wurde vor den Journalisten strikt eingehalten.
    foto: standard/corn

    Banker auf dem Weg ins Bundeskanzleramt. Das Bankgeheimnis wurde vor den Journalisten strikt eingehalten.

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