Weniger Fremde – ein Erfolg

2. März 2007, 11:38
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Innenministerin Prokops stolze Bilanz: Unter einer halben Million Ausländer im Land, um 40 Prozent weniger Asylanträge

Erstmals seit 1999 weniger als eine halbe Million Ausländer im Land, um 40 Prozent weniger Asylanträge, um 18 Prozent mehr Schubhaftfälle: Für Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) stellt die Zehnmonatsbilanz des Fremdenpakets einen Erfolg dar.


Wien – Die von der Regierung gesetzten ausländerpolitischen Ziele habe man erreicht, bilanzierte Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) am Montag die ersten zehn Monate unter dem neuen Fremdenpaket. Den Erfolg las sie an einer Reihe von Minuszahlen ab.

So sei die Zahl von Asylanträgen zwischen Jänner und Oktober 2006 im Vergleich zu 2005 um 38,32 Prozent gesunken, bis Jahresende sei ein Minus von 40 Prozent zu erwarten. Ein Zeichen, dass "Asylmissbrauch gestoppt" worden sei. Aus Tschetschenien seien um 60 Prozent, aus Nigeria um 54 Prozent Flüchtlinge weniger gekommen. Ein Minus von 64,9 Prozent wiederum habe es im Vorjahresvergleich bei der Zahl neuer Aufenthaltsgenehmigungen gegeben – und es spreche viel dafür, dass dieses "niedrige Niveau" langfristig erhalten bleiben werde. Das neue Niederlassungsgesetz mit verpflichtender Auslandsantragstellung und anderen Härten – über die der Standard mehrfach berichtet hat – sei einzig imstande, "den Zuzug zu kontrollieren", betonte Prokop. Insgesamt sei es gelungen, die Gesamtzahl von Aufenthaltstiteln für Fremde – sprich: die Zahl von (Nicht-EU)-Ausländern in Österreich – "erstmals seit 1999 auf unter 500.000 zu senken": für die Ministerin eine Positivmeldung.

"Fassungslos"

An dieser Stelle brachte sie auch zwei Pluszahlen ins Spiel: 2006 habe es um 17,4 Prozent mehr Ausweisungen, Abschiebungen und Zurückweisungen an der Grenze gegeben als 2005. In Schubhaft seien bisher um 18 Prozent mehr Menschen gekommen. "Ich bin fassungslos, wie hier zum Beispiel das Auseinandertreiben binationaler Paare als Erfolg verkauft wird", reagierte Angela Magenheimer von der Initiative "Ehe ohne Grenzen". Im Niederlassungsbereich sollten "Härtefälle vermieden werden", aber das Thema sei "recht schwierig", erläuterte ein Sprecher von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Im Flüchtlingsbereich strebe die SPÖ nach wie vor einen Asylgerichtshof an. (Irene Brickner/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.11. 2006)

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