Big Brother Bundesheer?

5. Juli 2000, 19:42

Die Regierungsvorlage für ein Militärbefugnisgesetz (MBG), das heute den Nationalrat passieren soll, enthält - in legistisch nahezu perfekter Tarnung - politischen und rechtlichen Sprengstoff.

Unter dem Titel des "militärischen Eigenschutzes", des Schutzes "militärischer Rechtsgüter" und der Wahrung der "militärischen Sicherheit", stellt das Gesetz weitreichende nachrichtendienstliche Aufgaben und Befugnisse zur Verfügung, die tief in die Privatsphäre des Einzelnen hineinreichen: Alle sind davon potenziell betroffen, jeder (nicht nur Angehörige des Bundesheeres) muss damit rechnen, im Rahmen der nachrichtendienstlichen Abwehr oder Aufklärung überwacht zu werden.

Das Gesetz stößt in wesentlichen Teilen auf verfassungsrechtliche und rechtspolitische Bedenken: Die Aufgaben des Bundesheeres sind ja in der Verfassung verankert und können daher auch nur durch Verfassungsrecht, nicht aber durch einfache Gesetze, Verordnungen, Regierungsbeschlüsse und dergleichen erweitert werden.

Nun ist das Bundesheer nach Art 79 des Bundesverfassungsgesetzes in erster Linie für den Bereich der militärische Landesverteidigung (dem das MBG zuzuordnen ist) zuständig. Und dieser umfasst Maßnahmen des Eigenschutzes, wie die Bewachung und den Schutz militärischer Objekte, allenfalls auch die Auslandsaufklärung, keinesfalls aber so weitreichende geheimdienstliche Maßnahmen im Inneren, wie sie im MBG unter dem Titel der nachrichtendienstlichen Abwehr vorgesehen sind.

Zur Illustration: Militärische Organe dürfen für Zwecke nachrichtendienstlicher Aufklärung und Abwehr personenbezogene Daten verarbeiten.

Die damit verbundenen Möglichkeiten von Eingriffen in die Privatsphäre zum Schutz militärischer Güter und zur Wahrung der militärischen Sicherheit erstrecken sich unter anderem auf die Abwehr von Hochverrat, der Vorbereitung eines solchen sowie der Gründung oder Unterstützung von staatsfeindlichen Verbindungen.

Überwachungsstaat

Dass bei solchen Organisations- und Absichtsdelikten die Streuwirkung von Überwachungsmaßnahmen enorm sein kann, liegt auf der Hand - man denke etwa nur an die Überprüfung des gesamten Umfeldes eines mutmaßlichen Täters.

Im Einzelnen reichen die neuen nachrichtendienstlichen Befugnisse vom Auskunftsverlangen, über die Datenermittlung bei öffentlichen Institutionen, das Observieren, das verdeckte Ermitteln, den Einsatz von Bild- und Tonübertragungsgeräten (nur Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte sind untersagt - und auch das nicht in allen Fällen!) bis zur Verwendung von falschen Identitätspapieren. Der im Inland verbotene "große Lausch- und Spähangriff" kann durch Verwendung von Ton- und Bildübertragungsgeräten im Effekt mühelos durchgeführt werden. Auch der Datentransfer an ausländische Stellen ist ziemlich großzügig geregelt.

Dazu kommt: Die für solche Fälle dringend erforderlichen Ausgleichsmechanismen sind spärlich und schwach. Zwar gibt es für den Einzelnen Beschwerderechte bei der Datenschutzkommission und bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten, diese Rechte nützen aber wenig, wenn die Betroffenen von Informationseingriffen (Ermittlungen, Überwachungen, Verarbeitungsvorgänge) nichts wissen, weil sie kein Recht auf Information und Auskunft haben.

Etikettenschwindel

Die weitreichenden Eingriffsbefugnisse des Gesetzes schränken die Aktionsmöglichkeiten des Rechtsschutzbeauftragten von vornherein ein nach dem Motto: Wo viel erlaubt ist, gibt es wenig zu schützen. Außerdem steht der Rechtsschutzbeauftragte in einem institutionellen Naheverhältnis zum kontrollierten Bereich. Er wird vom Bundesminister für Landesverteidigung bestellt, von wo er auch seine personellen sachlichen Ressourcen bezieht. Ob die gesetzlich verfügte Weisungsfreistellung des Rechtsschutzbeauftragten genügend Unabhängigkeit vermittelt, mag dahingestellt bleiben. Im Übrigen erscheint - angesichts der großen Probleme des Gesetzes - die vielfach diskutierte Frage, ob diese Weisungsfreistellung ohne Verfassungsänderung erfolgen kann, von zweitrangiger Bedeutung - vergleichbar der Sorge, ob ein zum Tode Verurteilter an Schnupfen leidet.

Abschließender Befund: Die Bedrohungen, die das MBG für die Privatsphäre und die Datensicherheit schafft, die Möglichkeiten, die es für den Aufbau eines flächendeckenden Netzes an geheimdienstlichen Aktivitäten bietet, die Kosten, die es verursachen wird, die Fehlverwendung von Ressourcen, die zu erwarten ist, und schließlich die Verfassungswidrigkeiten, mit denen es belastet ist, sind dem Gesetz auf den ersten Blick nicht zu entnehmen.

Die Mängel ergeben sich aus der Verbindung von vielen Einzelregelungen zu einem Ganzen, dessen rechtsstaatliches Pathos den klassischen Fall eines Etikettenschwindels darstellt.

Dr. Bernd-Christian Funk, Professor am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien und stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsbeirates, leitete von März bis Oktober 1998 eine Projektgruppe, die mit der Bearbeitung des damaligen Entwurfes eines Militärbefugnisgesetzes betraut war.

Früher stand "der Feind" immer "im Osten". Die geplante Erweiterung der Heeresbefugnisse legt den Schluss nahe, dass er tendenziell bereits hinter jeder Wohnzimmercouch lauert. Der Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk qualifiziert das Gesetz schlicht als "bedrohlich".
Share if you care.