"Bilanzverkürzung wäre ein gangbarer Weg"

5. Juli 2000, 18:30

Der Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal zur Pensionsreform

Der Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal ist der Pragmatiker unter den Experten: "Sozialpolitik ist geprägt vom Gesetz der kleinen Schritte", sagt Mazal, und die gestern im Parlament beschlossene Pensionsreform hält er für einen solchen Schritt, der mit Blick auf die zuletzt vorgenommenen Änderungen "sozial sehr verträglich" ausgefallen sei. Wenig anfangen kann Mazal, der persönlich für eine Verschiebung der Reform um ein Jahr eingetreten war, mit dem Begriff "Vertrauensschutz": "Das darf nicht so weit führen, dass es auf Kosten der Zukunft der nächsten Generation geht", sagt der Experte.

Bis Mitte August will der Leiter der Arbeitsgruppe "Treffsicherheit" mit der Regierung geklärt haben, unter welchen Vorgaben die Überlegungen weitergeführt werden sollen. Mögliche Zielsetzungen wären "Sozialhilfe unter dem Aspekt der Langzeithilfe" oder "Familienleistungen unter dem Aspekt der Umverteilung zu den weniger Wohlhabenden" und ähnliche Vorgaben. Seine und die Aufgabe der Arbeitsgruppe sehe er weiterhin darin, "die Fragen der Regierung zu beantworten". Auch das "Koordinierungsproblem" - parallel zu Mazals Arbeitsgruppe arbeiten derzeit Experten im Auftrag des Finanzministeriums am Thema "Treffsicherheit" - stehe vor einer Lösung, meinte Mazal am Mittwoch.

In der Diskussion darüber, ob man eher über die Beitragseinhebung, über die Leistungsvergabe oder über die Besteuerung regulieren soll - sei, so Mazal, "die Bilanzverkürzung ein gangbarer Weg". Das würde bedeuten, dass man sowohl in der Beitragseinhebung als auch in der Leistungszuteilung "enger" wird, wodurch prinzipiell mehr Geld - und Verantwortung - beim Einzelnen bliebe. An diesem Punkt würde noch einmal über die Steuerprogression eingegriffen, um allgemeine Leistungen zu finanzieren.

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