Strafprozess um Finanzamt geht weiter

24. November 2006, 19:14
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Dauer des bisher größten Tiroler Strafverfahrens nicht abschätzbar - Vorwurf des Amtsmissbrauchs durch Finanzbeamten

Innsbruck - Nach einer dreiwöchigen Unterbrechung ist am Montag der Strafprozess rund um das Innsbrucker Finanzamt fortgesetzt worden. Angeklagt sind zehn Betriebsprüfer und ein Ex-Prokurist einer Steuerberatungskanzlei. Ihnen drohen im Falle eines Schuldspruches bis zu zehn Jahre Haft. Der bisher größte Tiroler Strafprozess findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Dauer des Verfahrens war weiterhin nicht abschätzbar.

Der Monsterprozess am Innsbrucker Landesgericht - Start war am 16. Oktober - war am 24. Oktober vertagt worden, weil das Prozessprogramm beendet war, wie es geheißen hatte. Den derzeit vom Dienst suspendierten Finanzbeamten - unter ihnen ein leitender Betriebsprüfer - und dem inzwischen pensionierten Geschäftsführer einer Steuerberatungsfirma werden Missbrauch der Amtsgewalt und Beitrag zur vorsätzlichen Abgabenhinterziehung vorgeworfen.

Steuerschonende Prüfung

Sie sollen zwischen 1993 und 2002 dutzende Unternehmen steuerschonend geprüft haben. An der Spitze des kriminellen Netzwerks standen laut der 260 Seiten starken Anklage der frühere Prokurist und der führende Amtsbetriebsprüfer. Durch die Steuerhinterziehung soll ein Schaden von 20 Millionen Euro entstanden sein. Auf Antrag der meisten Verteidiger wird der Prozess - dem Finanzstrafgesetz entsprechend - hinter verschlossenen Türen abgewickelt.

Das Verfahren gegen die mitangeklagten 16 Unternehmer wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung wird zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Sie waren von Richter Werner Urbaner aus dem laufenden Prozess ausgeschieden worden. Einen Verhandlungstermin gab es bisher keinen. Die zum Teil namhaften Angeklagten müssen bei einer Verurteilung mit hohen Geldstrafen rechnen.

Die Finanzamtaffäre war Mitte Juni 2002 durch die Pleite des FC Tirol ans Licht der Öffentlichkeit gelangt. Im Zuge der Ermittlungen gegen FC Tirol-Manager Robert Hochstaffl flogen zunächst zwei Finanzbeamte auf. (APA)

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    foto: standard/matthias cremer
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