"Schluss mit Schuldenmachen"

5. Juli 2000, 18:06

Bundesregierung präsentiert vor guter konjunktureller Lage den Wirtschaftsbericht 2000

Wien - Mit den am Dienstag präsentierten sinkenden Arbeitslosenzahlen im Rücken und vor dem Hintergrund einer guten konjunkturellen Lage, traten am Mittwoch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) vor die Presse um den "Wirtschaftsbericht Österreich 2000" zu präsentieren. Die Neuverschuldung soll bis zum Jahr 2003 auf Null schrumpfen, die Selbstständigkeit durch steuerliche Reformen unterstützt werden und im Bereich der Neuen Technologien befinde sich Österreich ohnehin auf gutem Wege. Das ambitionierte Privatisierungsprogramm, so Bartenstein, soll zur Belebung des Kapitalmarktes beitragen, österreichische Interessen müssten dabei aber berücksichtigt werden.

Nachhaltige Sanierungsschritte

Für Bundeskanzler Schüssel ist es das gemeinsame Regierungsziel, "endgültig mit dem Schuldenmachen aufzuhören". Man wolle nachhaltige Sanierungsschritte setzen, um bis zum Ende der Legislaturperiode ein ausgeglichenes gesamtstaatliches Budget zu erreichen, also null Prozent Neuverschuldung bis 2003.

Schüssel hat für Freitag, 14. Juli, zu einem so genannten Reform-Dialog eingeladen. Teilnehmen werden neben der Bundesregierung die Sozialpartner, die Nationalbank, die Klubobleute aller vier Parlamentsfraktionen, Vertreter der Länder und Gemeinden sowie Wirtschaftforscher.

Die Regierung wird auch einen weiteren Schritt zur Erhöhung der Effektivität der Wettbewerbsaufsicht setzen. Demnach werde das Funktionieren der Märkte von einer unabhängigen Behörde sichergestellt.

Konjunkturaufschwung auf vollen Touren

Eine der guten Nachrichten aus dem Bericht: Der Konjunkturaufschwung laufe in Österreich auf vollen Touren. Auf dem Arbeitsmarkt spiegle sich die gute Wirtschaftsentwicklung wider: 1999 stieg die Zahl der unselbstständig Beschäftigten um 30.300. Die Arbeitslosenquote ging um 0,8 Prozent auf 3,7 Prozent zurück. Nach WIFO-Prognosen wird die Arbeitslosenquote heuer nur mehr 3,5 Prozent betragen und eine weitere Verringerung auf 3,4 Prozent im Jahr 2001 erwartet.

Aufholjagd bei Neuen Technologien

Österreich sei auf gutem Wege, seine Hausaufgaben auch in Sachen neuer Technologien zu machen, findet Bartenstein. Ende 1999 habe die Internet-Durchdringung der Bevölkerung ab 14 Jahren 39 Prozent betragen. Damit lag Österreich hinter Finnland und Schweden in Europa auf Platz drei.

Bei der dringend notwendigen europäischen Aufholjagd in Europa gegenüber der amerikanischen New Economy sei klar, dass es nicht um eine Kopie des US-Modells gehe, sagte Bartenstein. "Unsere Marktwirtschaft soll auch unter den neuen Bedingungen sozial und nachhaltig sein".

Kapitalmarktbelebung

Daneben hat sich die Regierung zum Ziel gesetzt den Kapitalmarkt nachhaltig zu beleben. Das "ambitionierte" Privatisierungsprogramm der Regierung will der Wirtschaftsminister nicht auf seine budgetpolitischen Effekte reduziert wissen.

"Eine explizit namhaft gemachte Gruppe von Unternehmen, zu der unter anderem Austria Tabak, Postsparkasse und Telekom Austria zählen, soll zu 100 Prozent privatisiert werden. Bei den strategischen Interessen soll der Entscheidungsstandort Österreich gesichert bleiben." (APA,red)

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