Dissonanzen um Musikabgaben: Gebühren für PCs und Handys?

9. Juli 2007, 11:30
75 Postings

Die "Leerkassettenabgabe" zur Abgeltung für die digitale Nutzung von Musik, Videos und andere künstlerische Werke bekam ein neues Tarifgefüge

Mittels Schiedsgericht wurde kürzlich der immer wieder aufflackernde Streit zwischen Elektro- und Elektronikhandel und den Urheberrechtsorganisationen, die die Interessen von Künstlern vertreten, zumindest bis Ende 2007 beigelegt: Bei der Verhandlung ging es um die Vergütung, die Künstler beim Kauf von Geräten wie MP3-Player, iPod, dazugehörige Speicherkarten, Audio-Rekorder aber auch DVD-Rekorder und SAT-Receiver bereits seit dem Jahr 2000 erhalten. Diese Vergütung erhalten die Künstler in einer Vorwegnahme der Tatsache, dass auf den Geräten künstlerische Arbeiten wie Musik oder Filme gespeichert, vervielfältigt und abgespielt werden.

Tarifmodell

Das Schiedsgericht war auf Betreiben der Wirtschaftskammer (WKÖ) angerufen worden, da mit der zuständigen Verwertungsgesellschaft Austro Mechana zuletzt kein beide Seiten befriedigendes Tarifmodell gefunden konnte. Anfang Herbst nun kam es zu einer Entscheidung, die rückwirkend zum 1. Jänner 2006, für zwei Jahre bis Ende 2007 gilt und die eine Tarifsenkung um bis zu 30 Prozent enthält - vor allem in den neueren Gerätekategorien mit höherer Speicherkapazität (siehe Tabelle). "Die Künstler hätten natürlich gerne mehr gehabt", sagt dazu die Direktorin der Austro Mechana, Ursula Sedlaczek. Für Wolfgang Krejcik, Elektrohandels-Obmann der Wirtschaftskammer ist der gefundene Kompromiss gerade noch tragbar: "Es darf durch eine solche Abgabe zu keiner Marktverzerrung kommen. Solche Gebühren müssen ähnlich sein wie in Deutschland."

Nicht recht glücklich

Richtig glücklich sind alle Beteiligten nicht mit einer Situation, die Verwertungsrechte in Zeiten eines digitalen Medien- und Kunstkonsums, über eine "Leerkassettenvergütung" regelt, ein Begriff, der noch aus der Zeit von Musikkassetten stammt. "Bedauerlicherweise hat es die EU nicht geschafft, eine europaweite Urheberrechtslage zu finden", bedauert Krejcik den rechtlichen Fleckerlteppich in Europa. Und Sedlaczek ergänzt: "Es wird mehr kopiert denn je." Beide Seiten betonen die Notwendigkeit, dass es zu einer Abgeltung von Künstler-Ansprüchen kommen muss.

PCs ausgenommen

Doch sind die großen Fragen von Urheberrechtsabgeltung weder in Österreich noch anderswo zufrieden stellend geregelt. Abgaben für Festplatten auf PCs - diese sind häufig die Schaltstelle multimedialer Vergnügungen zuhause - wurde in einem früheren Gerichtsverfahren abgeschmettert. Und selbst die verschiedenen "Leerkassettenregelungen", die es innerhalb der EU (mit Ausnahme in Großbritannien und Luxemburg) gibt, werden in Brüssel hinterfragt. Angeblich, wie Beobachter meinen, auf Betreiben von Apple, die mit einem Musiktitelpreis von 99 Cent äußerst günstig agieren und bei einem Fall der Leerkassettenvergütung (und anderen EU-Regelungen) noch mehr Rückenwind für ihren iPod hätten.

Zahlen für Handys

Die nächste Frage, mit der sich die österreichischen Verwertungsgesellschaften herumzuschlagen haben, ist, wie künftig mit den Handys umgegangen wird, die immer häufiger auch vollwertige MP3-Player sind. "Das ist eines der kommenden Themen", sagt Sedlacezk, "man wird da mit Herstellern und Importeuren reden müssen."

Bleibt die Frage, ob der Konsument, der sich heuer bereits eines der Geräte gekauft hat, für die eine Tarifsenkung ausgehandelt wurde, auch etwas davon hat. "Nein", sagt Krejcik. Da die Leerkassettenabgabe nicht auf den Rechnungen extra angeführt ist, habe man keinen Anspruch auf Rückvergütung.(Johanna Ruzicka/DER STANDARD, Printausgabe vom 11./12.11.2006)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.