Anklage gegen Ex-VW-Vorstand Hartz fertig

15. November 2006, 14:22
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Affäre um Korruption und Vergnügungsreisen - "Spiegel": 2,5 Millionen Euro flossen an Betriebsrats-Chef und seine Geliebte

Hamburg/Braunschweig - Die Anklage gegen den früheren VW-Vorstand Peter Hartz in der Affäre um Korruption und Vergnügungsreisen ist nach einem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" fertig gestellt. Die Anklageschrift werde noch im November dem Landgericht Braunschweig zugestellt.

Dem "Spiegel" zufolge wird die Braunschweiger Staatsanwaltschaft nicht nur wegen schwerer Untreue nach Paragraf 266 des Strafgesetzbuches anklagen. Dem früheren Personalvorstand des Wolfsburger Autobauers würden zudem Verstöße gegen das deutsche Betriebsverfassungsgesetz und das Europäische Betriebsrätegesetz vorgeworfen.

2,5 Millionen Euro

Hartz solle der Anklage zufolge über einen Zeitraum von 10 Jahren insgesamt 2,5 Millionen Euro veruntreut haben. Diese Summe ergebe sich vor allem aus Sonderbonuszahlungen, die Hartz an den früheren VW-Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert habe ausschütten lassen. "Es waren insgesamt zwei Millionen Euro, die Hartz entgegen den Konzernregeln ausgegeben hat", schreibt das Magazin. "Der gleiche Vorwurf wird gegen Hartz erhoben, weil er der Geliebten des Betriebsratschefs insgesamt 399.000 Euro überweisen ließ, obwohl kein schriftlicher Vertrag mit ihr vorlag." Dies erhöhe die Schadenssumme "ebenso wie Ausgaben für Privatflüge der Geliebten zu dem Treffen mit Volkert".

Hartz hatte Mitte Oktober eine "strafrechtliche Verantwortlichkeit für Begünstigungen des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden" eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin bestätigt, dass die Ermittlungen zügiger als gedacht beendet werden könnten. Ein Prozess könnte frühestens im Frühjahr 2007 beginnen. Hartz' Aussage könnte sich strafmildernd auswirken. Dem "Spiegel" zufolge gehen Juristen davon aus, dass er mit einer Bewährungsstrafe davon kommen könne.

Ermittlungen gegen 13 Beschuldigte

Die Braunschweiger Behörde ermittelt nach damaligen Angaben gegen insgesamt 13 Beschuldigte wegen Untreue und Betrug beziehungsweise Beihilfe, darunter auch gegen Volkert. Die VW-Affäre war im Juni 2005 ins Rollen gekommen. Als Schlüsselfiguren gelten Ex-Skoda- Personalchef Helmuth Schuster und sein enger Mitarbeiter Klaus- Joachim Gebauer.

Sie sollen Schmiergeld verlangt und mit Hilfe eines weltweiten Netzes von Tarnfirmen Geld auf eigene Konten umgeleitet haben, das eigentlich VW zugestanden hätte. Gebauer streitet derzeit auch gegen seine fristlose Kündigung. Nachdem das Arbeitsgericht Braunschweig seine Klage abgewiesen hat, wird sich am 19. Dezember das Landesarbeitsgericht Hannover mit der Kündigungsklage beschäftigen. (APA)

  • Der frühere VW-Vorstand Peter Hartz soll einem Bericht des "Spiegels" zufolge wegen schwerer Untreue und Verstößen gegen das deutsche
Betriebsverfassungsgesetz und das Europäische Betriebsrätegesetz
angeklagt werden.

    Der frühere VW-Vorstand Peter Hartz soll einem Bericht des "Spiegels" zufolge wegen schwerer Untreue und Verstößen gegen das deutsche Betriebsverfassungsgesetz und das Europäische Betriebsrätegesetz angeklagt werden.

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