Demokraten übernehmen alle Ausschüsse im Kongress

2. Jänner 2008, 13:46
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Nach zwölf Jahren Opposition bestimmen die US-Demokraten wieder die Tagesordnung mit - Mit Infografik

Zwölf Jahre waren die US-Demokraten in Opposition. Nun bestimmen sie die politische Tagesordnung mit: Im Senat sieht es nach Kooperation mit den Republikanern aus, im "House" nach Konfrontation.

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Jetzt, da die Demokraten die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses haben, müssen sie während der nächsten zwei Jahre unter Beweis stellen, dass sie produktiv mit dem "lame duck"-Präsidenten George W. Bush zusammenarbeiten können.

Zumindest die Voraussetzungen dafür sind gegeben, denn die Mehrheitspartei wird der Tradition zufolge sowohl im Senat, als auch im Repräsentantenhaus nicht nur den Vorsitz jedes einzelnen Ausschusses erhalten, sondern auch bestimmen können, welche Themen diskutiert werden. Wenn es den Demokraten etwa nicht genehm ist, einen Gesetzesvorschlag der Republikaner zur Debatte zu stellen, schieben sie ihn einfach auf die lange Bank – oder bringen ihn überhaupt nicht aufs Tapet.

Es ist der Brauch, dass die ranghöchsten Mitglieder in den Ausschüssen die Rolle des Vorsitzenden übernehmen. Dabei könnte es aber Ausnahmen geben, da letztendlich die demokratische Parteikonferenz entscheiden wird.

Den Posten des Mehrheitsführers im Senat wird aller Voraussicht nach der bisherige Leiter der demokratischen Minderheit, Harry Reid, übernehmen. Da Reid ein Abtreibungsgegner ist, wäre es jedoch nicht ausgeschlossen, dass liberale Kräfte sich gegen ihn aussprechen werden.

Angesichts des Irakkrieges werden die beiden mächtigsten Männer im Senat im Außenausschuss und im Streitkräfteausschuss sitzen: Es besteht wenig Zweifel, dass Joe Biden, ein möglicher Präsidentschaftskandidat für 2008, den Vorsitz des Außenausschusses übernehmen wird. Er hat bereits zugesagt, mit seinem republikanischen Gegenstück Richard Lugar eng zusammenarbeiten zu wollen. Im Streitkräfteausschuss wird Carl Levin aus Michigan den altgedienten John Warner ablösen – auch hier wäre eine fruchtbare Zusammenarbeit gewährt, da die beiden Männer sehr gut miteinander auskommen.

Liebermans Rolle

Der Justizausschuss im Senat wird von Patrick Leahy aus Vermont geleitet werden, dessen Name allgemein bekannt wurde, als er von Vizepräsident Dick Cheney im Senat mit unflätigen Äußerungen ("Go fuck yourself") beschimpft wurde. Sein republikanisches Gegenstück wird der von Demokraten geschätzte gemäßigte Arlen Specter sein. Fraglich ist, ob die Demokraten dem nun „Unabhängigen“ Joe Lieberman den Vorsitz des Heimatschutzausschusses übertragen werden – als Demokrat wäre er der nächste in der Wartereihe um den Vorsitz.

Bereits während des Wahlkampfs haben die Republikaner die Besetzung der Ausschüsse im Repräsentantenhaus als Schreckgespenst an die Wand gemalt: In allen wichtigen Komitees stehen erzliberale Demokraten an erster Reihe im Nachfolgespiel, allen voran John Conyers aus Michigan, vermutlich künftiger Vorsitzender des Justizausschusses im "House", der für ein Impeachment von Präsident Bush plädierte.

Im Finanzausschuss wird der erklärte Homosexuelle Barney Frank den Vorsitz übernehmen. Das Komitee für Regierungsreform wird von dem liberalen Henry Waxman aus Kalifornien geleitet werden, der bereits erklärt hatte, Wuchergeschäfte mit Pharmaunternehmen und Ölfirmen in Hearings unter die Lupe zu nehmen. Und das enorm wichtige "Ways and Means Committee", das über Steuern und soziale Einrichtungen wie Medicare und Medicaid zu entscheiden hat, fällt in die Hände von Charlie Rangel, Abgeordneter aus dem New Yorker Harlem und enger Freund von Bill und Hillary Clinton. (Susi Schneider aus New York/DER STANDARD, Printausgabe, 11./12.11.2006)

  • Neue Richtung für das Land versprochen: der künftige Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Harry Reid (Mitte), und die Senatoren von New York und Illinois, Charles Schumer (li.) und Dick Durbin.
    epa/mike theiler

    Neue Richtung für das Land versprochen: der künftige Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Harry Reid (Mitte), und die Senatoren von New York und Illinois, Charles Schumer (li.) und Dick Durbin.

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