VP-Nationalratspräsident im STANDARD-Interview: "Drängen nicht in Koalition"

14. November 2006, 17:09
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VP sei zur Opposition bereit, sagt Michael Spindelegger im Gespräch mit Conrad Seidl - Totalopposition werde es keine geben

STANDARD: So wie es aussieht, wird es keine große Koalition geben. Ist das gut für das Parlament?

Spindelegger: Das Parlament ist arbeitsfähig, es hat seine ersten Schritte gesetzt, konstituiert die Ausschüsse und kann jederzeit arbeiten. Natürlich ist wünschenswert, dass es eine klare Richtung gibt, wohin die Regierungsbildung geht – damit sich eine Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament ergibt.

STANDARD: Nun könnte man sagen: Das ist eine Sternstunde des Parlaments, hier gibt es freie Mehrheitsbildungen – eben weil es keine von der Regierung vorgebene Richtung gibt. Da könnte doch das Hohe Haus alle Initiative der Gesetzgebung an sich ziehen?

Spindelegger: Theoretisch ist das möglich. Nur sollten wir auf dem Boden bleiben, den die Verfassung vorsieht: Es gibt eine Gesetzgebung aus Nationalrat und Bundesrat, und es gibt eine Bundesregierung als Exekutive – und beide arbeiten miteinander.

STANDARD: Sollte jetzt eine Minderheitsregierung kommen, so würde das bedeuten, dass bei diesem miteinander arbeiten nicht jede Regierungsvorlage unbedingt eine Mehrheit findet?

Spindelegger: Das ist schon richtig, und dem darf man sich auch nicht entgegenstellen. Aber die Grundlage für die Arbeit und die inhaltliche Ausrichtung ist jetzt einmal die Budgeterstellung – und da sollte man schon dabei bleiben, was die Verfassung vorsieht: Dass nämlich die Bundesregierung einen Budgetvorschlag erstellt und dann das Parlament darüber verhandelt.

STANDARD: Ist die ÖVP für die Opposition gerüstet?

Spindelegger: Unser Parlamentsklub verfügt über eine Reihe von erfahrenen Parlamentariern, die auch eine Oppositionsarbeit, sollte das auf uns zukommen, sehr erfolgreich bewältigen würde. Das heißt: konstruktiv mitarbeiten, in der Gesetzgebung Spuren zu hinterlassen, aber auch eine Regierung zu kritisieren.

STANDARD: „In der Gesetzgebung Spuren hinterlassen“ – das heißt: keine Fundamentalopposition?

Spindelegger: Na sicherlich nicht. Wir sind gewohnt, für ein erfolgreiches Österreich zu arbeiten – und dazu gehört, an der Gesetzgebung mitzuarbeiten, die wir sicher mit einer Fülle von Anträgen in unsere Richtung bereichern würden.

STANDARD: Solch eine Rolle hat die ÖVP 1970 bis 1986 gespielt – dabei hat sie aber keine besonders glückliche Rolle gespielt. Warum sollte das jetzt besser funktionieren?

Spindelegger: Das werden wir sehen, es ist auch noch zu früh darüber zu spekulieren. Es gehört jetzt ein Schritt vor den anderen gesetzt. Jetzt ist Doktor Gusenbauer mit der Bildung einer „stabilen Regierung“ beauftragt. Sollte ihm das nicht gelingen, ist der Bundespräsident wieder am Zug, seinen Regierungsbildungsauftrag möglicherweise zu ändern.

STANDARD: Die ÖVP scheint nicht wirklich in eine große Koalition mit der SPÖ zu wollen. Stimmt dieser Eindruck?

Spindelegger: Das entspricht einem Bild, das wir sehr stark von unserer Funktionärsbasis bekommen, die meint: Wir haben die Wahl verloren, und darum sollten wir jetzt nicht in die Regierung drängen. Das spiegelt sich auch wider in den Regierungsverhandlungen: Wir drängen nicht in eine Koalition.“ (DER STANDARD, Printausgabe 11./12.11.2006)

  • Michael Spindelegger (47) ist seit 15 Jahren stellvertretender Obmann des ÖAAB und seit 13 Jahren Nationalratsabgeordneter. Vergangene Woche wurde er zum Zweiten Nationalratspräsidenten gewählt.
    foto: standard/urban

    Michael Spindelegger (47) ist seit 15 Jahren stellvertretender Obmann des ÖAAB und seit 13 Jahren Nationalratsabgeordneter. Vergangene Woche wurde er zum Zweiten Nationalratspräsidenten gewählt.

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