Blecha gegen die "Überfallsartigkeit" der Pensionsreform

5. Juli 2000, 13:29

Präsident des Pensionistenverbandes: "Schwarzer Tag für den österreichischen Wohlfahrtsstaat"

Wien - Als "Schwarzen Tag für den österreichischen Wohlfahrtsstaat" bezeichnete Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, den heutigen 5. Juli 2000, an dem die Pensionsreform im Nationalrat beschlossen werden soll. In einer Pressekonferenz wandte sich Blecha vor allem gegen die "Überfallsartigkeit" der Pensionsreform, gegen die Ausklammerung von Seniorenvertretern in den Verhandlungen und kritisierte, dass "unter dem Deckmantel der Budgetkonsolidierung eine groß angelegte Geldbeschaffungsaktion" der Regierung, ja ein "Raubzug gegen die Pensionen" legitimiert werde.

Das Sozialrechtsänderungsgesetz nannte Blecha eine verschleierte Geldbeschaffungsaktion, die als Reform bezeichnet würde. Der Pensionistenverband und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) werden "weder gestern, heute noch morgen" für solche Aktionen sein. "Wir schließen uns vor bestimmten Opfern überhaupt nicht aus", sagte Blecha, man sei aber nicht bereit, auch nur einen Schilling für eine "Schenkungswelle" der Regierung an Unternehmen und Landwirte herzugeben.

Speziell die "überfallsartige" Anhebung des Frühpensionsalters ziehe eine plötzliche Verunsicherung vieler alter Menschen nach sich und widerspreche dem Vertrauensschutz. Außerdem komme es zu einer zusätzlichen Wertminderung der Pensionen durch diverse Beschlüsse wie Gebührenerhöhungen ("Kopfsteuern") und Selbstbehalts-Regelungen im Gesundheitsbereich.

Blecha verwies auch auf die derzeitige gute Konjunktur und eine sehr hohe Beschäftigungsrate in Österreich. Auch die Senkung der Lohnnebenkosten sei derzeit kein vordringliches Problem, es gelte zu bedenken, dass in Österreich die Lohnstückkosten am zweitniedrigsten in der EU sind. Sinnvoll sei es daher, wertschöpfungsbezogene Elemente in die Finanzierung des gesamten Sozialsystems einzubauen. Zum Bundesbeitrag an den Pensionen merkte Blecha an, dieser sei gemessen am Bruttoinlandsprodukt von 3 Prozent in den Achtziger-Jahren auf 2,3 Prozent 1999 zurückgegangen. Der Bundeszuschuss müsse von seinem "Subventionscharakter" befreit werden, er sei ein normaler Budgetposten wie andere auch, so Blecha.

Positiv ist für Blecha das neue Bundes-Senioren-Gesetz, das den Österreichischen Seniorenrat - die Dachorganisation aller Seniorenverbände - als gesetzliche Interessensvertretung der älteren Generation mit Sozialpartnerstatus anerkennt. Dennoch sei es aber auch danach zu Aussperrungen der Senioren in den Pensionsverhandlungen gekommen, die "nächste Brüskierung" sieht Blecha darin, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Parlamentsparteien und alle Sozialpartner, nur nicht die Seniorenvertreter, zu einem Reformdialog am 14. Juli eingeladen hat. (APA)

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