Gusenbauer, Cap: Stark genug, "den politischen Mehrwert einer Dynamisierung des Parlaments" zu erkennen?
Christoph Chorherr ist zuzustimmen. Es ist an der Zeit, politisches Brauchtum in Österreich an jenen Normen zu messen, die dieses, vorgeblich, determinieren und legitimieren. Insbesondere an der Bundesverfassung. Wie Chorherr zeigt, ergibt sich hieraus eine charakteristische Differenz zwischen dem in Österreich politisch Üblichen, dem also politisch Normalen, und, beispielsweise, Verfassungsnormen. Und es ist aus dem Messen des Normalen an der Verfassungsnorm eine reale Utopie politischen Handelns zu gewinnen: zunächst als Einlösung politischer Spielräume, die verfassungsrechtlich gewährleistet sind.
Der Vergleich des politisch Üblichen mit der Politik vorgeblich bedingenden Norm des Verfassungsgesetzes weist Chorherr nicht nur als Kritiker politischer Normalität aus. Die Proklamierung verfassungsrechtlicher Norm als politisches Programm macht ihn zum Visionär anderer als der von Vranitzky einst bedauerten Art.
Auf solider Grundlage des B-VG sollte die(se) Vision weiter gedacht; und der politische Prozess - von seinen verfassungsrechtlichen Wurzeln aus - verändert, im Wortsinn "radikalisiert" werden. Hieraus kann nicht nur eine Schärfung der im Beitrag Chorherrs angesprochenen Gewaltenteilung folgen, sondern eine Reanimierung des demokratischen Prozesses.
Chorherr spricht richtig die Geiselhaft an, in der ein Teil der - im B-VG so genannten - "Vollziehung", also die Bundesregierung, die Gesetzgebung hält; normalerweise und - mit wenigen punktuellen Ausnahmen, zu denen die zu Zeiten der großen Koalition eingesetzten Untersuchungsausschüsse in Sachen Noricum und Lucona gehören - ununterbrochen seit 1955.
Die Gesetzgebung vollzieht, im Normalfall, Entscheidungen der Regierung. Solch artigem Vollzug entspringt die übergroße Mehrheit der Gesetze des Bundes. Das Verhältnis zwischen Vollziehung und Gesetzgebung ist, gemessen an der Systematik des B-VG, auf den Kopf gestellt. Und es geht die politische Kontrolle der Bundesregierung durch das Parlament verloren.
Zu den Instrumenten dieser Kontrolle gehört, zum einen, das Recht des Nationalrates, Untersuchungsausschüsse einzusetzen (Art 53 Abs 1 B-VG); zum anderen, das Recht des Nationalrates, "der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder durch ausdrückliche Entscheidung das Vertrauen" zu versagen (Art 74 B-VG); wie auch das Recht, Regierungsmitglieder, gemäß Art. 142, Abs 2 B-VG, verantwortlich zu machen ...
Vom Üblichen ...
Das Wahlergebnis des 1. Oktobers erschwert die Fortschreibung des bis dato Üblichen. Die demokratische Kultur sollte hievon profitieren. Und das Verhältnis zwischen Gesetzgebung und Vollziehung, zwischen Parlament und Regierung sollte der Verfassung angepasst werden. Dies ist der politische Auftrag, der mit aus dem Wahlergebnis folgt. Diesem Auftrag wird unter drei Voraussetzungen entsprochen werden können:
Erstens, muss das Gleichgewicht zwischen Parlament und Exekutive verändert werden. Das Parlament muss die - einer repräsentativen Demokratie - adäquate Ebene der politischen Auseinandersetzung werden. Hiezu gehört, die Dynamik von Debatte, Rede und Widerrede sowie des Aufeinandertreffens unterschiedlicher Meinungen zu ermöglichen. Im Vergleich zu bisher Praktizierten ist der politische Stellenwert des Parlaments aufzuwerten.
Zweitens, die Regierung muss ein klar abgegrenztes und also nachvollziehbares Programm präsentieren. Dieses Programm muss - unter anderem - Gegenstand parlamentarischer Initiative sein. Die Zusammensetzung von ad hoc sich bildenden parlamentarischen Mehrheiten - immer wieder variierend -, welche seine Verwirklichung ermöglichen, ist dabei sekundär. Das Programm muss am Anfang der Gesetzgebungsperiode klar formuliert sein.
Der Erfolg einer Regierung würde an der Dynamisierung des parlamentarischen Prozesses und an der größtmöglichen Verwirklichung ihres Programms gemessen werden. Vor dem Hintergrund des bis dato politisch Üblichen, im Sinne der notwendigen Veränderung des Verhältnisses zwischen Legislative und Exekutive, wäre das Scheitern der Umsetzung von Teilen eines Regierungsprogramms am Widerstand des Parlaments gegebenenfalls als Erfolg zu werten. Und es muss Teil des hier angedachten Versuches sein, den politischen Prozess tendenziell in Einklang mit den Möglichkeiten des B-VG zu bringen, dass eine Bundesregierung zurücktritt, weil ihr die Realisierung ihrer programmatischen Vorhaben verwehrt ist.
Die Folge dieses Schrittes sollten Neuwahlen des Nationalrates sein. Und es ist nicht einzusehen, warum Wahlen als Problem parlamentarischer Demokratie und nicht als deren jeweiliger Hochpunkt angesehen wird. Programm-bezogenes Regieren bedingt programmatisch akzentuierte Wahlauseinandersetzungen.
... zum Möglichen
Hieraus schließ die dritte Voraussetzung für die Aufwertung des Parlaments: Die Institutionen parlamentarischer Demokratie - das Parlament ebenso wie die Regierung - müssen neue Wege der Interaktion mit dem Souverän finden. Die Belebung des Parlamentarismus, wie im B-VG normiert, ist ohne Erstarken der oft beschworenen Zivilgesellschaft undenkbar. Derzeit - und ich denke etwa an das "Anhören" der Vertreter der Zivilgesellschaft im Rahmen der Arbeiten des Verfassungs-Konvents - spiegelt die Zivilgesellschaft die Paralyse des Parlamentarismus wider.
Eine aktuell wahrgenommene Schwäche der beiden so genannten "Großparteien" - nicht imstande zu sein, die bisherige politische Normalität ohne weiters fort zu spinnen - lässt das hier Dargestellte und auch von Chorherr Vorgeschlagene realisierbar erscheinen. Hiezu kommt die derzeitige Stärke der Führung der SPÖ, welcher zuzutrauen ist, den politischen Mehrwert zu erkennen, den sie aus der Dynamisierung des österreichischen Parlamentarismus gewinnen kann. Der Versuch sollte jedenfalls unternommen werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.11.2006)
In der emotionsgeladenen Debatte um den Hundeführschein wird immer noch übersehen, dass nicht die Rasse, sondern die Sozialisierung eines Hundes sein Aggressionspotenzial beeinflusst - Von Ursula Aigner
Plädoyer für eine Reform des Totschlag-Paragrafen
Im Streit zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz geht es um die letzten Zuckungen eines kriminellen Geschäftsmodells - Von Rudolf Walther
Christoph Schlingensiefs Container-Provokation als Kristallisationspunkt einer rückwärtsgewandten Diskussionskultur im Zeichen des Ressentiments:Ansichten eines Außenstehenden
Im verzweifelten Bemühen, die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen, ist Bundeskanzlerin Merkel bereit, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen - Von Roger Köppel
Warum das EU-Parlament gut beraten wäre, das sog. "Swift-Abkommen" , das Amerikas Terrorfahndern Zugriff auf europäische Bankdaten gewährt, nicht zu blockieren - Von Stuart Levey
Der Humus, auf dem sich die kriminelle Energie des mittleren Managements entwickeln konnte, leitet sich aus der legeren Einstellung zur Korruption ab
Die innerösterreichische Debatte über die Maßnahmen der EU-14 gegen die Wende-Regierung verläuft sich in Nebensächlichkeiten und lässt als Folge anhaltender ideologischer Blockaden Wesentliches aus - Von Sebastian Kurat
Über den punktuellen Zusammenhang zwischen Parteiideologie und dem Lokalteil des Kleinformats. Und über das, was in dieser Republik auch sonst nicht diskutiert wird - "mangels Distanz" - Von Claus Philipp
Ein Strafverteidiger macht sich zum Anwalt einer vorurteilsfreien Sicht auf die politische Gegenwart im Land der Mitte - Von Georg Zanger
Warum in Vancouver "Rache für Kitzbühel" Pflicht ist und was im Land des alpinen Größenwahns sonst noch alles auf Schnee gebaut ist
Der Google-Konflikt aus chinesischer Sicht
Die Ächtung der "Wende" -Regierung durch die EU-14 war auch eine Folge strategischer Defizite und Versäumnisse - Nachträge zur Geschichte der Sanktionen aus der Hofburg-Perspektive - Von Hans Magenschab
Was "Wien wissen will" - und eine Antwort aus liberaler Perspektive
Protest-Nachtrag zum Burschenschafter-Ball in der Wiener Hofburg
Ein Weckruf an die Politik in Sachen "Parteispenden"
Ex-Nationratspräsident Andreas Khol widerspricht in einem Leserbrief den STANDARD-Kommentaren von Gerfried Sperl und Thomas Mayer
Von Heinzls Gewürzsauce über die "Kaiser"-Audienz Straches bis Haiders "Willkommen, verschissenes Land": Anmerkungen zur Rezeptur eines Humors, der derzeit als Crème der Gesellschaftskritik serviert wird
Ökonomie und Moral am Beispiel Deutschland - Von Burkhard Müller-Ullrich
Warum die Kritik an der angeblich unzumutbaren "Leistungsbilanz" von Sozialtransfers der Realität nicht standhält: eine Einmengung in die neuerlich entflammte Debatte um die "Verteilungsgerechtigkeit"
Warum die Vorbehalte von Geldinstituten und deren Interessenvertreter gegen eine Solidarabgabe ins Leere gehen - Von Christoph Matznetter
Minderheitenschutz per Doppelstaatsbürgerschaft? - Von Erhard Busek
Zum Zustand der österreichischen Bildungsdebatte im Vorfeld der Wiener Volksbefragung - Plädoyer für eine zügige Reform des Unterrichtssystems auf internationalem Niveau - Von Heidi Schrodt
Steuern und "Solidarabgaben" sind kein Regulierungsersatz - Von Kurt Bayer
Die Geschichte der österreichischen Innenpolitik seit der "Wende" vor zehn Jahren lässt sich auch als eine der verpassten Möglichkeiten erzählen - Eine Zurechtrückung
Zum Toleranzverständnis der politischen Lager in der Andenrepublik, 36 Jahre nach dem Militärputsch
Wie aus einer Gedenkstätte eine Gedenk-G'stätten wurde - Von Andreas Lehne
In Kolumnen und Kommentaren wird nach dem "Unterhosenattentat" viel darüber gejammert, dass der Westen nun wieder in "Sicherheitswahn" und "Terrorpanik" verfalle - Von Robert Misik
Zur Argumentationslogik von Verteidigern und Kritikern des umstrittenen Totschlagurteils gegen einen gebürtigen Türken - und über dessen mögliche Folgen für künftige Verfahren gegen "kulturfremde Männer"
Politischer Alltag in einer "Genussregion" - Oder Wie der "Dörfla" und die "Lourdes-Mizzi" das Geld unter die Leut’ bringen: Ein carinthisches Pandämonium zur Einstimmung auf den Parteitag der FPK
Wie die österreichische Sportnation von zwei schwedischen (!) Schiedsrichtern um den verdienten Sieg gegen Kroatien (!) "betrogen" wurde - und was das für die Winterspiele in Kanada (!) erwarten lässt.
Oder: Feuchte Augen in salzburgerland.com. Ein Rückblick auf die Vierschanzentournee als TV-Event, unter besonderer Berücksichtigung ihres Stellenwerts für die Volkspädagogik - von Rudolf Müllner
Appelle zum Hafturteil gegen Liu Xiaobo
Offener Brief an einen "angeblichen Sozialdemokraten" - Von Peter Wagner
Warum die generalisierende Entwarnung hinsichtlich der Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt realitätsfremd ist - Von Michael Ehlmaier
Nach den jüngsten Al-Kaida-Anschlägen wollen westliche Regierungen nun ihre Anti-Terror-Budgets um hunderte Millionen Euro aufstocken - Dabei hilft gegen das demografische Defizit des Westens kein Geld der Welt – von Gunnar Heinsohn
Wider die Verkünder der "reinen Lehre" auf beiden Seiten der Deregulierungsdebatte - eine Erwiderung von Helmut Kramer
Über Scheidewege und Wendepunkte auf der weltpolitischen Agenda des Jahres 2010 - von Tony Blair
So wird Ungleichheit festgeschrieben: Ein Wiener Gericht hat das Recht einer Frau auf Trennung von ihrem Mann als provokantes Verhalten angesehen
Barack Obama hat eine neue Ära in den Beziehungen der USA zum Iran versprochen - Nach seinem ersten Regierungsjahr kann er heute aber nur die Scherben seiner Initiativen aufsammeln - von Saba Farzan
Zum Vorwurf der "mangelnden Effizienz" von Spendengeldern am Beispiel Haiti: Die Wirksamkeit humanitärer Interventionen lässt sich nicht auf der Basis von Kosten-Nutzen-Rechnungen verifizieren
Ein für österreichische Verhältnisse kühner Plan: Außenminister Spindelegger will mit der EU eine politische Lösung für den Uni-Zugang aushandeln - Vielleicht müssen wir uns an Quoten gewöhnen, die alte Rechtslage wäre besser
Warum der gegenwärtige Zustand der Bundesbahnen schwer verdaulich ist: Aufzeichnungen von einer Reise mit dem "Don-Giovanni-Allegro" nach Venedig und retour - Von Bernhard Heindl
Auch wenn der Vorsitz Kasachstans in den Augen einiger westlichen Beteiligter umstritten ist, kann er der OSZE zu einer neuen Legitimität verhelfen und zu einer Stabilisierung der gesamten nördlichen Hemisphäre beitragen.
Kasachstans Vorsitz untergräbt die fundamentalen Prinzipien der OSZE
Was die Innenministerin dem Kärntner Landeshauptmann voraushat - und was daraus für allfällige Verschärfungen bei der Erstaufnahme von Asylwerbern folgt
Warum die als österreichische Variante des bayrischen CDU/CSU-Modells propagierte Fusion von FPÖ und Kärntner BZÖ sowohl verfahrensrechtlich als auch realpolitisch zum Scheitern verurteilt ist
Eine Erwiderung auf die Molekularbiologin und Wittgenstein-Preisträgerin Renée Schroeder - von Marianne Grohmann
Wie das Innenministerium der alten Spruchweisheit "Ein Bild sagt mehr als tausend Worte" zu ihrem Recht verhilft: Anmerkungen zum Planungsentwurf für Eberau
Aus einer Botschaft zum 51. Jahrestag der kubanischen Revolution, in der sich der "Maximo Lider" als Klimaschutz-Revolutionär gegen den "Yankee-Präsidenten" Obama positioniert.
Man geht demonstrieren, wie damals, Ende der Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts: Brief eines Exil-Iraners - von Ramin Rezvani-Nejad
Ein Gegen-Plädoyer zu Ewald Weniger - Von Wolfgang Leitner
Grüne Markierungen zum zehnjährigen Amtsjubiläum des Wirtschaftskammerpräsidenten - Von Volker Plass
Zu Herbert Paierls Polemik gegen die "Schönredner der Republik" - Von Josef Ackerl
Was dabei herauskommt, wenn die Koalitionsregierung, wie geplant, 160 Millionen Euro in das Unternehmen reinsteckt. - Eine Analyse des neuen ORF-Gesetzes im internationalen Vergleich - Von Regula Troxler
Warum die Forderung des Kanzlers nach Ausgleichszahlungen im deutsch-österreichischen Bildungstransfer nach "nordischem Muster" realitätsfremd ist - Von Hans Pechar
Erwidernde Anmerkungen zum Bemühen, den Ständestaatskanzler zu "verstehen" - von Florian Wenninger
Gesammelte Kommentare aus dem Jahr 2004
wo es eine wirkliche trennung zwischen "executive" und "legislative" gibt, ist das nicht der fall. freilich müssen jene abg., die eine regierung einsetzen, ihr auch treu sein.
es ist nebensache, dass zB britische MPs mehr als österreichische Nabg. darüber maulen, wie sie gegen ihre parteilinie abstimmen werden. sie erfüllen diese drohungen nur selten; wenns wirklich einen parteiinternen streit gibt, dann wird peinlich genau darauf geachtet - und ausverhandelt - dass die zahl der ausreisser nie zu einer wirklichen niederlage der regierung führt.
das ist eine andere show - briten mögen & inszenieren eben aufmüpfigkeit so gern wie österreicher gehorsam. das grundlegende parlamentarische system ist aber das gleiche.
...eben NICHT!
solang die regierung die politik betreibt, die sie angekuendigt hat und fuer die sie installiert wurde, solang ist alles in ordnung.
wenn das nicht mehr der fall ist, ist es aufgabe des direkt gewaehlten parlaments, der lediglich ernannten regierung das misstrauen auszusprechen.
das wirklich freie spiel von legislative und exekutive, halt.
dort ist entweder der congress gegen den präsidenten, oder für ihn, im letzteren fall nickt sie eher alles ab.
in einem system wie unserem, wo es entgegen dem artikel keine wirklichen ansätze einer strukturellen trennung von regierung und legislative gibt, ist das einfach utopisch.
in irland hat der staat am anfang auch geglaubt, ohne parteien auszukommen. hat nur dazu geführt dass es keine rechtliche basis für die parteien oder ihre finanzierung gegeben hat und diese von allerlei gaunern finanziert werden.
dass innerparteiliche streite offener ausgertagen werden, das wärs schon wünschenswert, ist aber eine frage der kultur und nicht der geschäftsordung.
...mir ist es voellig gleichgueltig, was alles IST und was UTOPISCH anmutet.
es gibt utopien, die sind beruecksichtigenswert.
wer sich DA hineintraut, um was zu aendern, hat bei mir gewonnen (braune einmal nicht gezaehlt).
beispiel F: da haut die eigene parlamentsmehrheit einem villepin oder einem sarkozy idiotische gesetze solang um die ohren, bis was g'scheites daherkommt, oder die opposition bringt so lange abaenderungsantraege ein, bis fuer alle seiten was befriedigendes herauskommt.
und diese antraege der opposition werden auch noch sachlich diskutiert und teilweise von der mehrheit angenommen!
zumindest DAS moecht ich noch erleben!
abseits der gemeinsam angenommenen selbstverstaendlichkeiten.
der nationalrat hat die bundesregierung gewählt (und auch ununterbrochen getagt, es gab keine sessionen; die wurden schrittweise auf betreiben der christlich-sozialen eingeführt).
die "kelsen-verfassung" war ein radikal parlamentarisches modell.
nach dem b-vg in der fassung der novellen 1925 und 1929 ernennt der bundespräsident die regierung (die angelobung ist ein bloßer formalakt).
echte separation of powers ist was ganz anderes.
die amis wählen den congress und den präsidenten unabhängig voneinander.
der congress kann sich den präsidenten genausowenig aussuchen wie er die congressmehrheit. NUR DANN gibt es ein parlament, das nicht 99,999% von dem, was ihm die regierung vorlegt, abnickt.
hier ist die regierung die "executive", das der präsident abseits der regierung die tagesgeschäften von ministerien dirigieren könnte, ist ein purer holler. und die regierung muss eine mehrheit im NR haben; das heisst, der präsident kann sie sich auf keinem fall aussuchen.
das ist eine kühne behauptung, weil die vollziehung nach dem b-vg an die gesetze gebunden ist. es gibt viele modelle von rechtsstaatlicher gewaltentrennung und keines ist vollkommen. die us-amerikanische präsidialdemokratie auch nicht (starkes veto des präsidenten, recht zur ernennung von höchstrichtern), denn sie hat es einer reihe von präsidenten ermöglicht, ihre prärogative v.a. im kriegsfall ziemlich auszudehnen.
http://www.kraehwinkel.at/zitat_und... ltages.php
verwaltung, gesetzgebung und richterliche gewalt sind nur im idealfall im einfluss aufeinander gleich ausgewogen.
aber dass die hiesigen abgeordneten ihren rückgrat bei der tür abgeben, ist eine frage der kultur.
und nicht eine schlimme folge der verfassung, die ja insgesamt eine ganz akzeptable ist.
mir brauchen nicht an den institutionen tüfteln, mir brauchen andere leute wählen.
das rückgrat an der tür abgeben... was sie abgeben, sind unterschriebene erklärungen, dass sie auf ihr mandat verzichten, und der klub braucht nur das datum einsetzen, wenn er sie loswerden will. das kommt einem gebundenen mandat nahe, hat aber eigentlich nix mit gewaltentrennung zu tun. und ist bedenklich und sicherlich eine frage der kultur, dass es das hier (und jedenfalls auch in deutschland) gibt.
noch vor den besonderheiten des ö verhältniswahlrechts gehören zur ö polit-kultur die exzessive parteienförderung und die presseförderung. dass es eine nur eingeschränkte öffentlichkeit gibt, da muss man armin thurnher schon immer wieder recht geben.
ich find auch, dass die situation bezüglich parteienfördeung, offen und über umwege, viel relevanter ist als alles andere.
ein durchaus enstehen wollende epochenwechsel, bei dem neuen mehrgheiten möglich würden, wird durch die werbeüberacht der beiden grossen parteien verhindert. webebudgets auf ein drittel kürzen - was auch reichen würde, um jedem wählr die positionen sattsam bekannt zu machen - und wir hätten auf einem schlag keinen patt mehr.
1. Der Präsident ist nicht derart von der Mehrheit im Parlament abhängig, er kann nur durch Impeachment abgesetzt werden und nicht durch bloßes Misstrauensvotum,
2. Es gibt ein Persönlichkeitswahlrecht mit Mehrheitsprinzip,
3. die Senatoren und Abgeordneten sind mit wesentlich besseren Stäben und Mitteln ausgestattet
...dass so ein ein innenpolitisches kriserl auch ein denkerisches katharserl der gelebten verfassung nach sich zieht.
moegen diese republikanischen sitten definitiv einreissen.
bis runter auf bezirksniveau!
ich weiss, ich weiss: man wird ja noch traeumen duerfen.
Verbal und mutig wird die ÖVP geprügelt und kriminalisiert.
Verbal und ängstlich kacken sich die Genossen gleichzeitg an, weil sich die ÖVP das rote Theater nicht gefallen lässt und die rote Kanzlerschaft damit in Gefahr ist.
Einem solchen Verhalten müsste eigentlich eine pathologische Störung zugrundeliegen....
Ich fange an, den Autor als Ikone zu schnitzen und über meinem Denkaltar aufzustellen.
Wenn alle jene, die da sagen zu ändern geht nicht, es änderten, wäre es geändert.
Scheinbar gehört es nicht hierher: In Salzburg wird eine Bürgerin seckiert und soll 100000.- € Bombenentsorgung (aus Kriegszeit) zahlen.
Es zeigt, wie weit sich Vernunft und Sevice für den Bürger getrennt haben. Für die Erfüllung der Pflicht, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, wird fleißig kassiert.
Dann sollen wir Bürger die Vorhaltekosten privat.... Da bräuchte niemand Staat!
Mehr Vernunft ins Parlament - Sie haben recht Hr. Specht!
Cool denken und lustig.
der sich seinen doktorvater ja als berater ins ministerium geholt hat, ist maznetter ein steuerberater der sich in der wirtschaft auskennt. ausser einem alibijob bei magne, die stronach strategisch geschickt verteilt, hat er keinerlei erfahrung in der wirtschaft.
als urlaubsminister hingegen könnte er reüssieren. er ist ohnehin gerade auf der suche nach geeigneten destinationen in marbella, auf den malediven (gerade während der koalitionaverhandlungszeit urlaubt es sich da sehr gut) ...
Die Kommentare von User und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.
