Grüne sind für Neuwahlen

14. November 2006, 17:09
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Alexander Van der Bellen schließt Unterstützung einer SPÖ-Minderheitsregierung aus

Die Grünen wollen schon bald einen Neuwahlantrag stellen. Die FPÖ hat täglich neue Regierungsbildungs-Vorschläge, das BZÖ wäre zu einer Dreierkoalition bereit. Sie alle arbeiten sich an der Nichtbeziehung von SPÖ und ÖVP ab. Nur der Bundespräsident schweigt. Vorerst.

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Wien - Am Freitag wollen SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel ihr vorläufig letztes Vier-Augen-Gespräch führen. Am Donnerstag schon hielten die Chefs der anderen Parlamentsparteien das Treffen für gescheitert und präsentierten die aus ihrer Sicht "einzig möglichen" Regierungsalternativen zur großen Koalition.

Eine SPÖ-Minderheitsregierung, wie sie derzeit im Raum steht, würden die Grünen keinesfalls unterstützen, sagte deren Bundessprecher Alexander Van der Bellen zum STANDARD: "Es ist ausgeschlossen, der SPÖ eine Carte blanche zu geben. Wenn sich SPÖ und ÖVP nicht einigen, sind wir für Neuwahlen." Eine Dreier-Koalition mit dem BZÖ von Peter Westenthaler komme nicht infrage: "Der wollte im Wahlkampf 300.000 Ausländer deportieren."

Antrag im Parlament

Laut Van der Bellen überlegen die Grünen, bei der nächsten Sitzung des Nationalrats am 29. November einen eigenen Neuwahl-Antrag einzubringen. Van der Bellen: "Alle anderen Regierungsformen würden nur dazu führen, dass die Neuwahlen noch länger hinausgezögert werden."

Das gelte auch für ein "Expertenkabinett". Der Grünen-Chef kann sich höchstens vorstellen, dass eine Expertenregierung vorübergehend die Geschäfte führt - bis zu den Neuwahlen, die freilich "so bald wie möglich" stattfinden sollten. Anders als ÖVP und BZÖ fordert Van der Bellen den Bundespräsidenten nicht zum Handeln auf: "Er ist kein Verhandlungspartner, Gusenbauer muss etwas unternehmen."

Nach Meinung von BZÖ-Chef Westenthaler sollte "der Bundespräsident spätestens am Freitag aus seinem großkoalitionären Traum erwachen" und Gusenbauer auffordern, eine andere als die bevorzugte rot-schwarze Regierung zu bilden. Dann stünde Westenthaler "für Gespräche bereit" - und könnte sich auch vorstellen, Partner in einer "auf die Dauer einer Legislaturperiode angelegten Dreierkoalition", bestehend aus SPÖ, Grünen und BZÖ, zu sein.

BZÖ gegen Minderheitsregierung

Westenthaler: "Es wäre auch vorstellbar, eine Expertenregierung zu stützen". Dagegen sei es "undenkbar", eine rote Minderheitsregierung zu unterstützen, die ausschließlich aus SPÖ-Ministern bestehe. Dass doch Wolfgang Schüssel den Regierungsauftrag bekommt, wäre wohl "eine Variante, aber nicht gleich".

Das BZÖ präsentierte am Donnerstag ein Sozialpaket, mit "Müttergeld", Pflegegeld-, Pensionserhöhung und Heizkostenzuschuss, das Sozialministerin Ursula Haubner über Richtlinien realisieren will.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat im STANDARD die Bildung einer Konzentrationsregierung vorgeschlagen, er kann sich aber auch eine andere Variante vorstellen: Der Bundespräsident solle Wolfgang Schüssel mit der Regierungsbildung beauftragen.

In der Hofburg harrte man am Donnerstag schweigsam der Dinge, die am Freitag kommen mochten. Entgegen anders lautenden Gerüchten gebe es freilich keine weitere Wochenend-Einladung für Schüssel und Gusenbauer zu Kaffee und Kuchen bei Fischers. Nur so viel ließ die Präsidentschaftskanzlei verlauten: "Es gibt laufend Kontakte zu beiden Seiten." (Petra Stuiber/DER STANDARD, Printausgabe, 10.11.2006)

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    Grünen-Chef Van der Bellen kann sich höchstens vorstellen, dass eine Expertenregierung vorübergehend die Geschäfte führt - bis zu den Neuwahlen, die freilich "so bald wie möglich" stattfinden sollten.

  • Lächeln vor dem Abgrund: Grüne, FPÖ und BZÖ sind überzeugt, dass Rot-Schwarz Freitag endgültig scheitert.
    foto: cremer

    Lächeln vor dem Abgrund: Grüne, FPÖ und BZÖ sind überzeugt, dass Rot-Schwarz Freitag endgültig scheitert.

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