(K)ein Herr der Schienen

1. März 2007, 15:25
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Die Probleme der britischen Eisenbahn hat "Bahnprivatisierung" in weiten Teilen Europas zu einem schmutzigen Wort gemacht

Die Probleme der britischen Eisenbahn hat "Bahnprivatisierung" in weiten Teilen Europas zu einem schmutzigen Wort gemacht. Aber die Lehre, die andere Regierungen aus den schmerzhaften britischen Erfahrungen ziehen sollten, lautet nicht, dass Bahnsysteme in staatlicher Hand bleiben müssen; sehr wohl aber, dass eine solche Privatisierung besonders gut vorbereitet werden und ein mächtiger Regulator dafür sorgen muss, dass die einmal privatisierte Bahngesellschaft ausreichenden Wettbewerb zulässt.

Unter diesem Gesichtspunkt löst die am Mittwoch auf Schiene gebrachte Teilprivatisierung der Deutschen Bahn zurecht gemischte Reaktionen aus. Einerseits hat DB-Chef Hartmut Mehdorn in seinem Unternehmen die notwendige Vorarbeit geleistet. Die deutschen Züge mögen zwar nicht alle auf die Sekunde pünktlich sein (dieses Kunststück gelingt nur den Japanern), aber sein Konzern sticht im europäischen Bahnwesen durch Profitabilität und innovative Geschäftsmodelle positiv hervor. Rückschläge wie das von den meisten Passagieren abgelehnte flexible Preismodell und den gescheiterten Umzug nach Hamburg hat die Bahn gut verkraftet.

Mehdorn drängt schon lange auf einen Börsengang zur Finanzierung der weiteren Expansion. Seine Vorstellung war, dass er neben dem Zugbetrieb auch das 34.000 Kilometer lange Schienennetz in einem "integrierten Konzern" behält. Dies aber würde bedeuten, dass die Bahn den Wettbewerb knebeln könne und damit zum privatisierten Quasimonopolisten aufsteigt – der Traum für jeden Konzernchef, doch ein Albtraum für Konkurrenten und Konsumenten.

Zum Glück haben weder SPD noch die Union dieser Forderung Mehdorns nachgegeben. Aber der Kompromiss der Berliner Regierungsparteien lässt die entscheidende Frage, wie Schiene und Bahn in Zukunft wirklich zueinander stehen werden, offen. Was bedeutet es, wenn das Schienennetz im Eigentum des Bundes bleibt, aber von der Bahn bewirtschaftet wird? Und wie kann die Bahn das Netz, das ihr nicht gehört, überhaupt in ihrer Bilanz ausweisen? Die erfreute Reaktion des Bahnchefs auf den Privatisierungsbeschluss könnte darauf hindeuten, dass er sich doch als Sieger, als zukünftiger Herr der Schienen sieht. Dies zu verhindern wird die Aufgabe von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu sein, der jetzt den genauen Gesetzestext auszuformulieren hat, sowie der Bundesnetzagentur, deren Regulierungskompetenzen gestärkt werden müssten. Gleichzeitig hat Mehdorn Recht, wenn er fordert, dass auch die Bahn und nicht nur der Finanzminister vom Börsengang finanziell profitiert.

Die Details der deutschen Bahnprivatisierung sollten auf jeden Fall in Österreich genau verfolgt werden. Ob Telekom oder Post – was immer die Deutschen privatisieren, geht einige Jahre später auch in Österreich an die Börse. (Eric Frey, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.11.2006)

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