Wien - Das BZÖ wäre nach dem Scheitern der rot-schwarzen Koalitionsgespräche zu Verhandlungen über eine Dreier-Regierung - beispielsweise mit SPÖ und Grünen - bereit. "Wenn man dieses Land nicht unregierbar machen will, dann darf man die Gespräche nicht verweigern", sagte Parteichef Peter Westenthaler in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Eine Konzentrationsregierung lehnt Westenthaler ab, eine Minderheitsregierung wäre für ihn "äußerst Problematisch".

Am liebsten wäre Westenthaler, der davon ausgeht, dass die Gespräche zwischen Rot und Schwarz am Freitag endgültig scheitern werden, eine "Dreier-Koalition, die sich auf eine stabile Mehrheit im Parlament stützen kann". Eine solche Regierung müsse allerdings ein konkretes "Arbeitsprogramm" haben und "konzipiert und ausgelegt sein auf eine volle Legislaturperiode". Eine "Supermarktkoalition" nach dem Motto "billigstes Angebot und rasche Aufbrauchsfrist" dürfe es nicht geben.

"Regierung der Arbeitswilligen"

Den Bundespräsidenten forderte Westenthaler auf, einen neuen Regierungsbildungsauftrag für eine "Regierung der Arbeitswilligen" zu vergeben. In der jetzigen Situation müsse jede Partei bereit sein, "über ihren Schatten zu springen". Allerdings machte der BZÖ-Chef auch klar, dass er nicht mit einer Dreier-Koalition rechnet: Die SPÖ strebe nämlich offenbar eine von FPÖ und Grünen gestützte Minderheitsregierung an, so Westenthaler mit Verweis auf entsprechende Aussagen von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.

"Die Absicht der SPÖ ist es, eine SPÖ Alleinregierung einzusetzen unter Duldung von FPÖ und Grünen", kritisierte auch Ex-Klubchef Herbert Scheibner. Kritik übte er einmal mehr an den von rot-grün-blau eingesetzten Untersuchungsausschüssen: Diese würden lediglich der "Parteipropaganda" sowie der "Verschleierung der eigenen Verstrickung in diesen (BAWAG, Anm.)-Skandal" dienen. (APA)