Immunitäts-Aufhebung nach Sex-Anklage

5. Juli 2000, 12:01

Strafprozess wegen sexueller Belästigung gegen israelischen Ex-Minister

Jerusalem - Das israelische Parlament hat am Mittwoch die parlamentarische Immunität von Ex-Verkehrsminister Yitzhak Mordechai aufgehoben und damit einen Strafprozess wegen sexueller Belästigung mehrerer Frauen ermöglicht. Die Staatsanwaltschaft hatte am 25. Mai Anklage gegen den 55-jährigen Politiker und Ex-General beantragt, der wenige Tage später sein Ministeramt niederlegte.

Mordechai wird vorgeworfen, unter anderem eine frühere Mitarbeiterin in seinem Büro sexuell bedrängt zu haben. Er hat dies bisher bestritten. Die Assistentin hatte Mordechai beschuldigt, sie massiv sexuell belästigt zu haben. Weitere Ermittlungen der Polizei ergaben, dass Mordechai bereits Ende 1996 eine weitere Frau in seinem Haus bei Jerusalem sexuell genötigt haben soll. Inzwischen wurde ein dritter Fall sexueller Nötigung ermittelt.

Mordechai war in der früheren Rechtsregierung Verteidigungsminister, bis er mit dem nationalkonservativen Likud-Block brach und eine neue Zentrumspartei gründete, die nach den Wahlen 1999 der Koalition unter Führung der Arbeiterpartei beitrat. Der im Irak geborene Ex-General verfügt über eine starke Anhängerschaft unter den orientalisch-sephardischen Landsleuten.

In Israel laufen gegenwärtig Ermittlungen gegen mehrere Spitzenpolitiker, darunter Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und den früheren Justizminister Tzahi Hanegbi. Der ehemalige Innenminister und Ex-Vorsitzende der religiösen Shas-Partei, Arie Deri, kämpft vor dem Obersten Gericht gegen seine Verurteilung zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe. Staatspräsident Ezer Weizman wird am kommenden Montag wegen seiner Verwicklung in eine Korruptionsaffäre zurücktreten. (APA)

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