Deutsches Urheberrecht tendenziell zu Lasten der Künstler

9. Juli 2007, 11:30
7 Postings

Gerätehersteller befürchten empfindliche Preiserhöhung für MP3-Player und Co.

Wird die Urheberrechtsreform in ihrer derzeitigen Fassung umgesetzt, wird sie tendenziell zu Lasten der Urheber gehen, so die Einschätzung des Urheberrechtsexperten Winfried Bullinger. "Wie die Umsetzung der Regelung in der Praxis sich auswirken wird, darüber kann man jetzt nur spekulieren. Aber es ist zu vermuten, dass sie zu Lasten der Urheber gehen wird", sagt Bullinger im pressetext-Gespräch. Hingegen behauptet der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), dass den Verwertungsgesellschaften Abgabenaufkommen sowie den Urhebern zusätzliche Einnahmen winken. Hingegen würde die Forderung der Verwertungsgesellschaften eine Abgabe in der Höhe von 77 Euro auf Multifunktionsgeräte zu empfindlichen Preissteigerungen führen, warnt Christian Spahr, Pressesprecher des BITKOM, im Gespräch mit pressetext.

Falsche und unrealistische Zahlen

Falsche und unrealistische Zahlen verbreite der BITKOM, so der Vorwurf der deutschen Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) vergangene Woche. Der BITKOM kontert den Vorwurf und betont, dass den Urhebern zu den Geräteabgaben zusätzliche Einnahmequellen wie der Direktvermarktung über das Internet winken. "Dieses Argument ist nicht tragfähig. Bislang hat das Internet die Urheber geschwächt", so Bullinger. Die digitale Vermarktung bereite den Urhebern Schwierigkeiten im Gegensatz zum normalen Handel und das illegale Angebot ist noch nicht ausreichend durch legale Angebote ersetzt worden, entkräftigt der Rechtsexperte die Ansicht des BITKOM.

Rückgang des Geschäfts

Die GEMA befürchtet nach Berechnungen der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ), dass Autoren und Künstler mit einem Rückgang des bisherigen Geräteaufkommens um 58 Prozent rechnen müssen, sollten die geplanten Regelungen der Urheberrechtsnovelle umgesetzt werden. Auch der Deutsche Journalistenverband kritisiert den Regierungsentwurf zum Urheberrecht. "Die Vergütung der Urheber würde damit der Preiswillkür der Industrie überlassen", kritisiert der Verband. Christian Spahr, Pressesprecher des BITKOM, könne keine Willkür erkennen. "Es ist zwar so, dass die Einnahmen bei einzelnen Geräten leicht sinken. Aber das wird mehr als aufgewogen durch die Aufnahme von neuen abgabepflichtigen Geräten, so genannten Multifunktionsgeräten", so Spahr gegenüber pressetext. Zu den Multifunktionsgeräten gehören beispielsweise Drucker und PCs, die nach dem Gesetzesentwurf abgabenpflichtig werden.

Prozentuelle Abgabe

Der Gesetzesentwurf, der das alte Urheberrecht unter anderem auf neue, digitale Medien anpasst, geht ab vom bisherigen staatlich festgelegten Pauschalenmodell und sieht eine prozentuelle Abgabe auf Geräte vor, deren Höchstsatz fünf Prozent beträgt. Diese Regelung ist flexibler und die Abgabe könne an das jeweilige Gerät entsprechend der tatsächlichen urheberrechtlichen Nutzung angepasst werden. Der Staat überlasse es Geräteherstellern und Verwertungsgesellschaften die Höhe des Prozentsatzes zu verhandeln, betont Spahr die Vorteile gegenüber der alten Regelung. Schließlich nutze man einen Drucker nicht in dem Ausmaß für urheberrechtliche Inhalte wie etwa einen Scanner. Daher sei es sinnvoll die Abgabehöhe zwischen den Geräten zu differenzieren, so Spahr.(pte)

Share if you care.