Pensionsreform: Höheres Antrittsalter - Mehr Abschläge - Ambulanzbesuch kostet

5. Juli 2000, 15:21

Regelungen bei ASVG, Beamten und Eisenbahnern im Vergleich - Die Ausnahmen

Wien - Der Nationalrat beschließt Mittwoch Nachmittag die Pensionsreform 2000 sowie die Einführung von Ambulanzgebühren. Betroffen davon sind praktisch alle Berufsgruppen. Im Folgenden eine Auflistung der wichtigsten Änderungen:

  • ASVG-BEREICH: Das Antrittsalter zur Frühpension wird um 18 Monate angehoben. Künftig können Frauen erst mit 56,5, Männer mit 61,5 Jahren in den Ruhestand wechseln. Dieser Schritt erfolgt ab 1. Oktober schrittweise um zwei Monate pro Quartal. Ausgenommen sind Personen, deren Dienstverhältnis bereits aufgekündigt wurde und zwischen dem 31. August und 31. Dezember 2000 beendet wird. Dabei muss nachgewiesen werden, dass ein Antrag auf vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer gestellt wurde. Weites gibt es eine Ausnahmeregelung für Männer mit 45 und Frauen mit 40 Versicherungsjahren. Diese Gruppe kann innerhalb der nächsten fünf Jahre noch mit 60 bzw. 55 Jahren in Pension gehen.

    Die Abschläge werden von zwei auf drei Prozentpunkte pro Jahr erhöht. Der maximale Malus liegt bei 10,5 Prozent. Der Bonus wird im Gegenzug auf vier Prozent erhöht.

    Eingeführt wird ab 2001 eine Gebühr bei Ambulanzbesuchen. Diese beträgt bei Überweisung pro Besuch 150 Schilling, bei Eigenbesuch 250 Schilling. Der jährliche Maximalbetrag liegt bei 1.000 Schilling. Ausgenommen sind Privatambulatorien ohne Kassenverträge sowie Ambulanzen der Sozialversicherungsträger für physikalische Medizin. Ebenso werden keine Gebühren für Vorsorgeuntersuchungen, für Untersuchungen von Jugendlichen und für Maßnahmen der Rehabilitation eingehoben. Die Rezeptgebühren werden von 45 auf 55 Schilling ab Oktober erhöht.

  • ÖFFENTLICHER DIENST: Analog zum ASVG-Bereich wird auch hier das Antrittsalter zur Frühpension um eineinhalb Jahre (auf einheitlich 61,5 Jahre) erhöht. Beamte, die bis zum 30. Juni (ursprünglich geplant 30. September) ihren Pensionsantrag gestellt haben, werden nach altem Recht behandelt. Bei Personen mit einer beitragsgedeckten Dienstzeit von 40 Jahren gilt noch für fünf Jahre das alte Frühpensionsantrittsalter. Die Kindererziehungszeiten sollen wie im ASVG bis zu fünf Jahre als pensionsbegründend angerechnet werden.

    Die jährlichen Abschläge steigen von zwei auf drei Prozentpunkte (höchstens 18 Prozentpunkte). Ausgenommen sind Personen, die wegen eines Dienstunfalls erwerbsunfähig werden. Dies betrifft allerdings nicht Unfälle auf dem Weg von der Wohnung zur Dienststelle oder umgekehrt. Zusätzlich gibt es eine Erhöhung des Pensions- bzw. Pensionssicherungsbeitrags (für Pensionisten) um 0,8 Prozentpunkte.

    Gleichzeitig wird die sogenannte amtsseitige Pensionierung eingeführt. Diese ermöglicht es dem Dienstgeber, Arbeitnehmer, die 61,5 Jahre alt oder älter als 60 sind und zumindest über 40 Beitragsjahre verfügen, von Amts wegen in den Ruhestand zu versetzen. Einschränkungen gibt es bei längerem Krankenständen. Ab dem siebenten Monat wird ein Drittel des Beamtenbezugs abgezogen, wobei die Kinderzulage ausgenommen ist.

  • EISENBAHNER und POST: Auch bei den Eisenbahnern wird das Frühpensionsalter um eineinhalb Jahre angehoben, in diesem Fall auf 54,5. Der Pensionssicherungsbeitrag wird (auch für Pensionisten) um 0,8 Prozent erhöht. Außerdem erheben die Regierungsparteien die auf Einzelverträgen beruhende Bundesbahn-Pensionsordnung in Gesetzesrang. Bereits karenzierte Postbeamte können zwar weiterhin mit 60 Jahren ihre Frühpension antreten, die Post und Telekom hat dafür aber an den Bund einen höheren Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten.

  • BAUERN: Auch für Bauern gilt die Anhebung des Frühpensionsalters um eineinhalb Jahre. Vorgesehen ist zudem die Erhöhung des Beitragssatzes in der Pensionsversicherung von 14 Prozent auf 14,5 Prozent sowie der Mindestbeitragsgrundlage von derzeit 50.000 S auf 55.000 S. Ebenso soll der Behandlungsbeitrag pro Krankenschein von 52 S auf 90 S erhöht werden. Das fiktive Ausgedinge wird von 30 auf 28 Prozent gesenkt. Im Gegenzug wird ein Solidaritätsbeitrag der Pensionisten in der Höhe von 0,5 Prozent der Bruttopension eingeführt.

  • GEWERBETREIBENDE: Bei den Gewerbetreibenden wird die Anhebung des Pensionsversicherungsbeitrages von 14,5 auf 15 Prozent, eine Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage um 500 Schilling sowie die Senkung des Krankenversicherungsbeitrages von 8,6 auf 8,4 Prozent beschlossen.

  • WITWEN: Die Witwen- bzw. Witwerpension wird ab 1. Oktober - abhängig vom eigenen Einkommen - zwischen 0 und 60 Prozent der Pension des verstorbenen Ehegatten betragen, bisher bewegte sich die Bandbreite zwischen 40 % und 60 %. Zugleich wird eine Leistungsobergrenze eingeführt: Überschreitet die Summe von Eigenpension bzw. Erwerbseinkommen und Hinterbliebenenpension die doppelte ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (derzeit 86.400 S), vermindert sich die Hinterbliebenenpension um den Überschreitungsbetrag. Dafür wird der so genannte "Schutzbetrag" von 16.936 S auf 20.000 S erhöht. Liegen Eigeneinkommen und Hinterbliebenenpension zusammen darunter, ist die Hinterbliebenenpension auf bis zu 60 Prozent der Pension des Verstorbenen anzuheben. Es gibt keine Ausnahmen, auch nicht wie ursprünglich geplant für die Verfassungsrichter.

  • POLITIKER: Das Pensionsantrittsalter wird schrittweise um eineinhalb Jahre erhöht, der Pensionsbeitrag analog zu den Beamten um 0,8 Prozentpunkte angehoben. Ebenso werden die Abschläge für die Frühpensionen von zwei auf drei Prozentpunkte erhöht. (APA)
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