Pensionsdebatte

5. Juli 2000, 13:11

Schlagabtausch zwischen SPÖ und Riess-Passer

Wien - Mit der Rede von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) hat die Pensionsdebatte im Nationalrat zu Mittag erst so richtig Schwung erhalten. Die FP-Chefin setzte sich gegen die heftige Kritik von SP-Chef Alfred Gusenbauer und SP-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy zu Wehr und ging ihrerseits - unterbrochen von zahlreichen Zwischenrufen - zum Gegenangriff über. Der früheren Regierung warf die Vizekanzlerin vor, mit ihren "sogenannten Pensionsreformen" nichs zur Stabilisierung des Systems getan zu haben.

"Ausnahme zur Regel geworden"

Unzählige Studien der rot-schwarzen Koalition hätten ergeben, dass die Finanzierung des Pensionssystems langfristig gefährdet sei. Kernpunkt dabei sei das niedrige Frühpensionsantrittsalter gewesen, ohne dass die frühere Regierung eingeschritten sei. Die Frühpension muss nach Ansicht Riess-Passers wieder ihrem ursprünglichen Zweck gerecht werden. Heute sei es so, dass die "Ausnahme zur Regel geworden ist". Gleichzeitig betonte die Vizekanzlerin, dass Kranke auch künftig ohne finanzielle Verluste in die Frühpension gehen könnten.

Heftige Kritik gab es auch an Teilen der Gewerkschaft, die eine Einigung mit der Regierung verhindert hätten. Wörtlich nannte sie ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch, der mit seiner Reformverweigerung die schlechteste Variante vertreten habe: "Nichts zu tun ist die unsozialste Politik". Die Gewerkschaft habe sich wie ein "Vorfeldorganisation der SPÖ" verhalten: "Sozialpartnerschaft heißt nicht, einen Kampf gegen die Regierung mit parteipolitischer Brille zu führen", kritisierte die Vizekanzlerin.

Vorwürfe gab es auch in Richtung der EisenbahnerInnen ob ihrer Warnstreiks. Deren Verhalten treffe in Wahrheit nicht die Regierung sondern die jungen Menschen, deren Pensionen langfristig gefährdet seien. Für Riess-Passer ist es nicht einsichtig, dass einzelnen Berufsgruppen weiter Privilegien eingeräumt werden sollten.

Sanktionsmaßnahmen

Davor hatte Silhavy scharfe Kritik an der Reform geübt und von "reinen Geldbeschaffungsmaßnahmen" seitens der Regierung gesprochen. Die Sozialpläne der Koalition seien letztlich "Sanktionsmaßnahmen für berufstätige Menschen mit einer zusätzlichen Erschwernis für Frauen". SP-Chef Alfred Gusenbauer kassierte für den Zwischenruf "reine Lügenpropaganda" einen Ordnungsruf. (APA)

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