Grasser bei U-Ausschüssen im Visier

14. November 2006, 16:59
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Die U-Ausschüsse haben sich konstituiert - Pilz (Grüne) leitet den Eurofighter-, Graf (FPÖ) den Banken- Ausschuss - mit Infografik

Die U-Ausschüsse haben sich konstituiert. Peter Pilz (Grüne) leitet den Eurofighter-, Martin Graf (FPÖ) den Bankenausschuss. Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist der prominenteste Zeuge, der zu beiden Anlassfällen aussagen muss. Die ÖVP will den „Schaden minimieren“.

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Wien – 14 Untersuchungsausschüsse gab es bisher in der Zweiten Republik, Nummer 15 und 16 haben sich am Mittwoch konstituiert. Solange zum Beschaffungsvorgang rund um die 18 Eurofighter und das System der Bankenaufsicht in Österreich untersucht wird, will die ÖVP keine Regierungsverhandlungen mit der SPÖ führen. Die Sozialdemokraten prüfen aber ohnehin längst die Alternative einer Minderheitsregierung.

Bereits zu Weihnachten will die Volkspartei die Ausschuss-Arbeit beendet haben, die SPÖ nennt dies ein „Wunschkonzert“. Zumindest drei bis fünf Monate wären für eine seriöse Aufarbeitung der Geschehnisse nötig. Das Gezerre setzt sich analog bei den Zeugenlisten und Befragungsinhalten fort.

Fest steht: In beiden Ausschüssen kommt Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine Schlüsselrolle als Hauptzeuge zu. Er soll hauptverantwortlich für den umstrittenen Schwenk hin zu den teureren EADS-Kampfjets gewesen sein. Auskunft soll er auch über seine angeblichen Treffen mit EADS-Managern im Vorfeld des Zwei-Milliarden-Euro-Deals geben und die Vorfinanzierung durch die Bawag aufklären. Hier vermutet Eurofighter-Ausschussvorsitzender Peter Pilz von den Grünen auch eine interessante Querverbindung zum Banken-Ausschuss. Pilz deutet einen aufklärungswürdigen „Deal“ zwischen Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner und Grasser an.

Im Bankenausschuss wiederum, der vom FP-Abgeordneten Martin Graf geleitet wird, muss Grasser beispielsweise Antwort darauf geben, wie kritische Prüfberichte zur Bawag schubladisiert werden konnten. Auch die Rolle der Staatskommissäre wird hinterfragt oder das Zusammenspiel zwischen Finanzministerium, Nationalbank und Finanzmarktaufsicht (FMA).

Schadensminimierung

Für VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll hat „Schadensminimierung oberste Priorität“. SP-Finanzsprecher Christoph Matznetter verspricht die „Trennlinie“ zwischen der Untersuchung der Bankenaufsicht und den Privatbanken, die nicht angetastet werden, strikt einzuhalten. Am Ende soll laut Matznetter eine reformierte Finanzmarktaufsicht stehen, die wie ein „Glöckerl“ funktioniert.

Ausschussvorsitzender Graf wurde einstimmig gewählt, knapp wurde es für Peter Pilz. Im Eurofighter-Ausschuss stimmten nur neun der 17 Mitglieder für seinen Vorsitz. Gegen Pilz votierten erwartungsgemäß die sechs ÖVP-Vertreter, der BZÖ-Mandatar Gernot Darmann und überraschend auch Ewald Stadler von der FPÖ. Stadler begründete das damit, dass Pilz „nur dem Bundesheer schaden“ wolle.

Nicht mehr im Bankenausschuss vertreten ist FP-Mandatar Wolfgang Zanger nach seinen Aussagen über die „guten Seiten“ der NS-Zeit. Ihn ersetzt FP-Generalsekretär Harald Vilimsky, der einen Zusammenhang zwischen Zangers Aussagen und dessen Ausscheiden bestritt. (Michael Bachner/DER STANDARD, Printausgabe, 9. November 2006)

  • Die Grünen widmen sich in den nächstenMonaten voll und ganz den Eurofightern: Ausschussvorsitzender Peter Pilz (links) neben Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler.
    foto: der standard/matthias cremer

    Die Grünen widmen sich in den nächstenMonaten voll und ganz den Eurofightern: Ausschussvorsitzender Peter Pilz (links) neben Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler.

  • Die Freiheitlichen haben im Ausschuss über die Bankenaufsicht das Sagen: Ausschussvorsitzender Martin Graf (links), neben ihm FP-Generalsekretär Harald Vilimsky.
    foto: der standard/matthias cremer

    Die Freiheitlichen haben im Ausschuss über die Bankenaufsicht das Sagen: Ausschussvorsitzender Martin Graf (links), neben ihm FP-Generalsekretär Harald Vilimsky.

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