Deutsche Wirtschaftsweise optimistisch

21. November 2006, 14:37
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Ökonomen unter Führung von Bert Rürup sehen Wachstum 2007 bei 1,8 Prozent - Merkel begräbt SPD-Wunsch nach Mindestlohn

Optimismus ist angesagt, wenn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen unter Führung des Darmstädter Ökonomen Bert Rürup am Mittwoch ihr Herbstgutachten vorlegen. Denn der Sachverständigenrat der Regierung erwartet 2006 ein Wachstum von 2,4 Prozent und 2007 immerhin noch ein Plus von 1,8 Prozent.

Damit sind die Weisen optimistischer als die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute und die deutsche Regierung selbst. Diese prophezeien für heuer 2,3 Prozent und für nächstes Jahr 1,4 Prozent Wachstum und begründen den Abschwung 2007 mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer im Jänner von 16 auf 19 Prozent.

Ratschläge

Doch auch wenn die fünf Weisen zuversichtlich in die Zukunft blicken, geben sie der Regierung wieder gute Ratschläge mit auf den Weg. Sie schlagen vor, die Unterstützung für Langzeitarbeitslose (Arbeitslosengeld II, 345 Euro monatlich) um 30 Prozent zu kürzen, dafür aber die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu verbessern. "Reguläre Arbeit muss sich mehr lohnen als bisher", heißt es ihrem Gutachten. Denn die Zahl der registrierten Arbeitslosen sehen die Weisen heuer bei 4,532 Millionen, im Jahr 2007 bei 4,266 Millionen. Eine Rüge kassiert die Regierung für das Budget 2006. Das sei zwar wieder Maastricht-konform, verstoße aber wegen der hohen Neuverschuldung und den geringen Investitionen gegen das Grundgesetz, was nicht zu rechtfertigen sei.

Kritik an Merkel

Kritik hagelte es am Dienstag auch noch von anderer Seite. Dieter Hundt, Chef der deutschen Arbeitgeber, warf Kanzlerin Angela Merkel am Arbeitgebertag vor, für die Senkung der Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu wenig zu tun und kritisierte vor allem die Gesundheitsreform. Dennoch hatte die Kanzlerin eine für ihn positive Nachricht mitgebracht: Mit ihr werde es den von der SPD angestrebten flächendeckenden Mindestlohn nicht geben. Merkel: "Damit können wir die Diskussion auch zu den Akten legen." Die SPD hat gemeinsam mit der Gewerkschaft bereits ein Konzept ausgearbeitet.

Kein Merkel-Basta war zur Lockerung des Kündigungsschutzes zu hören. Dies hatte gerade wieder Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gefordert und seine Chefin verärgert - weil ihrer Ansicht nach dadurch die positiven Nachrichten über die geplanten niedrigeren Steuern für Firmen verdrängt wurden. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.11.2006)

  • Sieht nicht schwarz, mahnt aber Kanzlerin Angela Merkel zu weiteren Reformen: Bert Rürup, Chef der fünf deutschen Wirtschaftsweisen.
    foto: standard/newald

    Sieht nicht schwarz, mahnt aber Kanzlerin Angela Merkel zu weiteren Reformen: Bert Rürup, Chef der fünf deutschen Wirtschaftsweisen.

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