Schwarze taub für rote Lockrufe

9. November 2006, 14:10
217 Postings

SPÖ freundet sich mit einer Minderheitsregierung an - Die Opposition schließt jedoch eine Unterstützung kategorisch aus

Wien – Noch ist eine Minderheitsregierung die Regierungsform, die am wenigsten Unterstützung findet: Die SPÖ beteuert, sie nicht anzustreben, die ÖVP unterstellt ihr genau das, und alle andere Parteien sind grundsätzlich dagegen, wobei Grüne und FPÖ lieber neuerlich wählen gehen wollen als eine Minderheitsregierung zu unterstützen.

Die beiden SP-Bundesgeschäftsführer Doris Bures und Norbert Darabos betonten einmal mehr, dass die Bildung einer Minderheitsregierung „kein politisches Ziel“ sei: „Die österreichische Sozialdemokratie will eine Koalition mit der ÖVP.“ Die SPÖ habe „Brücken gebaut und Hände gereicht“, sagte Bures. Jetzt müsse die ÖVP entscheiden, was sie eigentlich wolle. Sie habe den Eindruck, dass die ÖVP mit ihrer Tempoverschärfung bei den Untersuchungsausschüssen versuche, „auf die Ergebnisse der Ausschüsse Einfluss zu nehmen“.

Kulinarische Vergleiche

Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der als erster hoher SP-Funktionär auch öffentlich mit einer Minderheitsregierung zu liebäugeln begonnen hatte, nahm sich am Dienstag wieder ein bisschen zurück – und griff zu kulinarischen Vergleichen: „Die SPÖ hat die ÖVP zum Essen eingeladen, die ist gekommen, hat festgestellt, dass ihr das Essen nicht schmeckt, und ist wieder aufgestanden und fortgegangen.“ Die Essenseinladung der SPÖ stehe nach wie vor, betonte Häupl, aber die Geduld der Wähler sei mittlerweile zu Ende.

Er wünscht sich nach wie vor eine „große, stabile Regierung“ mit der ÖVP, aber die könne man dazu freilich nicht zwingen. Wenn die schwarzen Gäste partout nicht zurückkehren wollen, dann gibt es für Häupl drei Möglichkeiten: „Entweder man isst alles selber, man lädt neue Gäste ein, oder man muss etwas Neues kochen.“ Ersteres hält Häupl für durchaus möglich. Eine Minderheitsregierung sei aber nicht viel mehr als eine „Übergangslösung“, schließlich könne man mit dieser Regierungsform keine großen Reformen durchsetzen.

Über kleinere Beschlüsse könne man durchaus nachdenken, glaubt Häupl, und nannte als Beispiel die Abschaffung der Studiengebühren.

Kulinarische Vergleiche

Die Nachfrage, wer der SPÖ in diesem Fall als Mehrheitsbeschaffer behilflich sein könnte, wollte er aber nicht beantworten: „Ich bin nicht damit beauftragt, Mehrheiten im Parlament auszuloten.“ Auch SP-Klubobmann Josef Cap hatte einen neuen Vorschlag, die ÖVP zurück an den gedeckten Tisch zu locken: Man könnte ja die Koalitionsverhandlungen während der Zeit weiterführen, die in den U-Ausschüssen für das Aktenstudium aufgewendet werde. Damit könnte eine Regierung stehen, bevor VP-Obmann Wolfgang Schüssel in den Zeugenstand geladen wird.

Die ÖVP lehnte umgehend ab. Das hätte sich die SPÖ vor Einsetzung der U-Ausschüsse überlegen müssen, antwortete Klubchef Wilhelm Molterer. Für VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka ist ohnehin klar, dass die SPÖ kein Interesse an einer großen Koalition hat. Die Linie der ÖVP sei klar und unverändert: Zuerst werde man die U-Ausschüsse bewältigen, dann die Regierungsverhandlungen mit der SPÖ wieder aufnehmen. Davon will die SPÖ jedoch nichts wissen.

Keine Unterstützung

Die Oppositionsparteien sehen keinen Grund, eine rote Minderheitsregierung zu unterstützen. Grüne, FPÖ und BZÖ schlossen das dezidiert aus, wobei Erstere lieber sofort in Neuwahlen gehen würden. Ein „Ende mit Schrecken“ sei weiterem Gezerre auf jeden Fall vorzuziehen, heißt es. Das BZÖ hält allerdings nichts von Neuwahlen.

Für den Politikwissenschafter Peter Filzmaier ist die Ausgangslage für eine Minderheitsregierung schlechter als bei der Erstauflage 1970. Damals hatte die SPÖ einen informellen Pakt mit der FPÖ geschlossen und bei der folgenden Wahl die absolute Mehrheit erobert. Ohne Duldung durch die Kleinparteien müsste die Minderheitsregierung unter dem „Damoklesschwert des täglichen Misstrauensantrages“ leben. (Andrea Heigl, Samo Kobenter/DER STANDARD, Printausgabe, 8.11.2006)

  • SP-Chef Alfred Gusenbauer gehen die Verhandler aus. Eine
rote Minderheitsregierung wird wahrscheinlicher.
    foto: standard/cremer

    SP-Chef Alfred Gusenbauer gehen die Verhandler aus. Eine rote Minderheitsregierung wird wahrscheinlicher.

Share if you care.