Deutschland will "faire Löhne" zum EU-Thema machen

10. November 2006, 21:35
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Merkel klar gegen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland

Berlin (APA/dpa) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich klar gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ausgesprochen. Dieser wird von den Gewerkschaften und Teilen der SPD gefordert.

"Es wird keinen flächendeckenden einheitlichen Mindestlohn geben", sagte sie am Dienstag auf dem deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Die Diskussion könne in dieser Legislaturperiode "zu den Akten gelegt werden".

In Deutschland gibt es bisher nur tarifliche Mindestlöhne, die von Arbeitgebern und Gewerkschaften für einzelne Branchen vereinbart werden. Gesetzliche Mindestlöhne gibt es nicht.

Die Gewerkschaft ver.di und Teile der SPD sind für die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns von 7,50 Euro je Arbeitsstunde. Auch SPD-Chef Kurt Beck hatte bereits erklärt, dass eine flächendeckende Einführung mit dem Koalitionspartner Union nicht realisierbar sei. Arbeitsminister Franz Müntefering will das Thema Mindestlohn auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 setze.

Müntefering wirbt für soziales Europa

"Wir müssen in Europa über faire Löhne sprechen", sagte er am Dienstag bei einem Kongress der europäischen Sozialdemokraten in Berlin.

"Es gibt in Deutschland eine Bewegung am Markt, die bis an sittenwidrige Löhne heranreicht", sagte Müntefering. Als Beispiel nannte er Stundenlöhne von drei oder vier Euro. Ein Teil der Unternehmen nutze die hohe Arbeitslosigkeit aus, um unzumutbare Löhne zu bezahlen.

Mit Nachdruck warb Müntefering für ein soziales Europa, um das Vertrauen der Menschen in die EU zurückzugewinnen. Wirtschafts- und Sozialpolitik gehörten zusammen. (APA/dpa)

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    Müntefering will optimistisch Vertrauen in die EU herstellen

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