Meinungsfreiheit: Nur Türkei öfter verurteilt

1. Februar 2007, 20:17
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Österreich wurde in Straßburg häufiger wegen Verstößen gegen Meinungsfreiheit verurteilt als Russland, Rumänien und alle EU-Staaten - Mit Grafik

Die Internationale Journalisten-Föderation appelliert, die Republik müsse nun reagieren.

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Seit 1999 führt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte penibel Buch, welchen Staat er wegen welchen Verstoßes gegen die Menschenrechtskonvention verurteilte. Schon bis 2005 übertrifft nur die Türkei Österreich, geht es um Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung. 88-mal verurteilte Straßburg Ankara deshalb, elfmal Wien.

Seinen unerfreulichen Vorsprung gegenüber dem Rest Europas - selbst Russland und Rumänien - baut Österreich heuer wohl aus. Gleich dreimal verurteilte das Menschenrechtsgericht gerade die Republik und gab dem STANDARD Recht.

Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens

Wie geht es in den Verfahren weiter? STANDARD-Anwältin Maria Windhager: "Die Urteile des EGMR bedeuten lediglich eine Feststellung, dass die österreichischen Gerichte die Konvention verletzt haben. Wir werden unverzüglich in allen drei Verfahren die Erneuerung des Strafverfahrens beantragen." Das kann auch der Generalprokurator tun, über die Erneuerung entscheidet der Oberste Gerichtshof.

Der Generalprokurator hätte vor Straßburg beim Obersten Gerichtshof Nichtigkeitsbeschwerde einlegen können, wenn Urteile die Menschenrechtskonvention verletzen. Windhager: "Unseren Anregungen ist er noch nie gefolgt."

"Superwehleidig"

Die Internationale Journalistenföderation IFJ forderte Österreich nach den drei Urteilen pro STANDARD auf, "dringend seine Gesetze darauf zu prüfen, ob sie Meinungsfreiheit bedrohen".

Franz Matscher, früher selbst Richter am Menschenrechtsgericht, nennt die österreichische Rechtsprechung in Sachen Meinungsfreiheit auf STANDARD-Anfrage "sehr restriktiv" und heimische Politiker im Vergleich "superwehleidig". (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 7.11.2006)

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    grafik: der standard
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