Zumindest diskutieren sollte man Folgendes: Gewählt wurde (laut Verfassung) am 1. Oktober ein Parlament, keine Regierung. Warum nähern wir nicht das, was in der Verfassung steht, der politischen Praxis an? In der Verfassung steht: Gewaltenteilung. Hier eine Regierung - sie vollzieht Gesetze. Dort ein Parlament mit freien Abgeordneten, die Gesetze beschließen und die Regierung kontrollieren. So lernen wir's in politischer Bildung, aber so hat Österreich (fast) noch nie funktioniert. Im Gegenteil. In der Praxis macht die Regierung die Gesetze, und winkt sie im Parlament durch. (Nix Gewaltenteilung). Also probieren wir's doch aus, wenn die VP die große Koalition nicht will: Ja zu "instabilen", weil "offenen Verhältnissen". Es lebe die Befreiung des Parlaments!
Konkret: Die SPÖ als stärkste Partei wird mit der Regierungbildung beauftragt. Weil sie sich eben auf keine automatische Mehrheit im Parlament verlassen kann, "regiert" sie "nur", bei Gesetzen ist eben das Parlament am Wort. Dort muss für jedes Gesetz eine Mehrheit gefunden werden.
So funktioniert es z. B. in den USA. Dort muss auch der Präsident für Gesetze Mehrheiten in beiden Häusern erreichen. Und wenn er keine Mehrheit findet? Dann bricht auch nicht die Staatskrise aus.
Inhaltlich wird's spannend. Glaube z. B., es gibt eher eine Mehrheit für eine große Bildungsreform samt Gesamtschule. Ziemlich sicher bin ich mir, dass es eine Mehrheit für die Energiewende gäbe. Anders im Integrationsbereich: Wenn die VP auf ihrer Linie beharrt, setzt sich die bisherige "harte Ausländerpolitik" durch. Aber wer weiß, ob da alle VP-Abgeordnete mitmachen.
Und das Budget? Noch einmal USA: Hier legt der Präsident eines vor und verhandelt dann mit dem Kongress einen Kompromiss. So wär's dann auch bei uns: Statt einer Budgetfarce wie in unserer parlamentarischen Realität, wo zwar wochenlang "verhandelt" wird, aber immer exakt das herauskommt, was die Regierung hineinsteckt, würde das Budget dann wirklich im Parlament gemacht - Ja, aber ein Misstrauensantrag? Wer einen solchen stellt und dafür eine Mehrheit kriegt, muss sich darüber im Klaren sein, dass es dann Neuwahlen gibt. Dann ist aber auch klar, wer diese verursacht hat.
Kurzum: Ich sehe (fast) nur Vorteile: eine Repolitisierung unserer Innenpolitik, eine Wiederbelebung des Parlaments. Offenere Streitkultur. Klarere Veränderungsmöglichkeiten. Und nicht zuletzt: Weder Straches noch Westenthalers in der Regierung! (DER STANDARD, Printausgabe, 7. November 2006)
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Gesammelte Kommentare aus dem Jahr 2004
Jetzt hätten sie einmal die Möglichkeit zumindest in einer Minderheitenregierung mitzutun - doch sie lehnen es ab! Dafür habe ich euch nicht gewählt.
Oppositionsdasein ist halt doch gemütlicher. Meine Stimme ist schwuppsdiwupps wieder weg!
;o)
also ich wähle eine partei dann, wenn ich davon überzeugt bin, dass sie meine vorstellungen von werten in das tägliche politgeschehen einbringen kann. und als gutmensch sehe ich derzeit nur eine, die man auch wirklich wählen kann. ohne kompromisse!!! und nicht wählen ist ja nun wirklich keine alternative. deshalb: meine stimme haben sie, denn es wird wohl nie passieren, dass eine partei all meine wünsche im politalltag umsetzen kann.
Kennen Sie den Unterschied zwischen Gestalten und Kritisieren, Regieren und Opponieren, aktiv oder passiv sein?
Die GRÜNEN in Österreich sind FAUL!
Wenn sie die Gelegenheit bekämen, drücken sie sich unter irgend einem Vorwand. Kassieren tun sie aber schon! Ich bin schwer enttäuscht und hätte mir mehr von ihnen erwartet. Ciao GRÜNE!
Die Ironie liegt freilich darin, dass sein Parteichef (der heute in meinem privaten Sympathieranking um gut zwölf Plätze gefallen ist) offenbar davon träumt, dem Parlament schnellstens wieder wo nicht Fesseln doch die alten Korsagen anzulegen. Matt statt Patt. Nix Gewaltenteilung. Nichts mit Spannung. Keine Kompromisse. Rigide Stimm- statt offener Streitkultur.Nickende Pappkameraden statt lebendigem Parlamentarismus.
geht davon aus, dass es keinen Clubzwang gibt, wenn er schreibt, ein Teil der VP-Abgeordneten würden vielleicht nicht bei der harten Ausländerpolitik mitmachen.
Ich finde Chorherrs Vorschlag konstruktiver als van der Bellens Weigerung, eine rote Minderheitsregierung überhaupt zu akzeptieren.
ist im gesetz nicht festgeschrieben, die abgeordneten haben ein "freies mandat" und sind nur ihrem gewissen verpflichtet und nicht dem "wählerwillen", denn das würde klubzwang bedeuten, daß sie also immer mit der partei stimmen müssten auf deren liste sie kandidiert haben.
die abgeordeten sind also auch jetzt schon unabhängig, wie man beispielsweise bei der abspaltung des bzö von der fpö sehr gut gesehen hat, damals war dann zb barbara rosenkranz plötzlich klubwaisin und das "freie mandat" hat es ihr ermöglicht im nationalrat zu bleiben.
üben eben kein freies mandat aus.
der fall rosenkranz zeigt aber, daß abgeordnete, welche
eigenständig handeln, tun was sie sagen, kurz rück-
grat zeigen, auch im jetzigen systhem belohnt werden.
jedoch eben nur wenn es eine partei zerreißt.
das wahlrecht ist m.e. der hauptgrund für den jetzigen,
eigentlich verfassungswidrigen zustand.
abgeordnete müßten direkt gewählt werden.
dies würde auch diese seltsamen, schwer nachvoll-
ziehbaren rechenspielereien mit grundmandat, bundesmandat, landesmandat u.s.w. beseitigen.
das erinnert stark an die räte-republik, z.b. die
weimarer republik.
es wäre wünschenswert, würden die österreicher/
innen diesen schritt zurück zur besseren demokratie
entschieden fordern.
für diese periode? wenn ja, wurde fr.rosenkranz aber nicht vom "system" für ihr ausharren am freien mandat belohnt, sondern von der fpö für ihre treue (daß sie sich nämlich nicht dem (freiheitlichen-)bzö klub angeschlossen hat).
die direkte wahl von abgeordneten würde zur schwächung des parlaments führen würde, weil weniger von parteien aufgestellte experten im NR wären, sondern mehr dichands und fellners. außerdem kann man auch jetzt schon bestimmte abgeordnete bei der wahl auszeichnen, nämlich mittels vorzugsstimme und das jetzt schon so wenige davon vergeben werden, ist keine gute voraussetzung für eine direkte wahl von abgeordneten.
hat aber mehrere haken.
die direkte wahl der mandatare, die auch völlig unab-
hängig in ihrem wahlkreis kandidieren können, hat den
vorteil, daß er nur seinen wählern verantwortlich ist
und nicht einer partei.
und größere dolme als jetzt wären es wahrscheinlich
auch nicht.
rosenkranz wurde an ihren taten gemessen, nicht an
der fp.
meinen politischen ansichten am nächsten kommt in österreich die kp, und dennoch habe ich respekt
vor rosenkranz.
sie lebt was sie sagt.
das kann man von den anderen statisten im parlament nicht sagen.
wie soll das ausschaun, "nur seinen wählern verantwortlich sein"? dann muss jeder kandidat vor der wahl ein programm aufstellen dem er sich verpflichtet. schlecht, weil der kandidat natürlich nicht in alle richtungen fachlich kompetent sein kann. wenn er nun im laufe der zeit irrtümer einsieht ist er trotzdem an das programm gebunden (sonst abwahl?) bzw. müsste er seine wähler befragen, das dauert aber zu lange und die haben vielleicht noch nicht eingesehen, warum's anders besser ist.
und glauben Sie wirklich, würde pro best. wahlbezirk mandatare direkt gewählt und bekäme der stimmenstärkste kandidat das mandat, daß dann im parlament eine größere meinungsvielfalt herrschte als nun? das ergebnis wäre ein rot-schwarzes parlament (wie USA !).
müßte er/sie das tun.
parteien sind nicht zwingend vorgesehen.
ein abgeordneter kann auch unabhängig sein.
eine entwicklung dorthin ist die tatsache, daß immer
mehr bürgerbewegungen in ortsparlamenten regieren.
die sachkompetenz kommt m.e. jetzt auch nicht gut weg.
im übrigen würden solcherart freie mandatare dann
auch echte experten als minister einsetzen.
irrtümer begeht jeder mensch, nur muß man diese
auch eingestehen. auch das wird belohnt.
dies alles tun die derzeitigen mandatare alle samt
nicht.
die korruption würde auch geringer, da man 183 oder
mehr schwerer besticht als eine handvoll, noch dazu
bei geheimer abstimmung.
bez. rot/schwarz sei gesagt, bei meinem modell säße
z.b. kaltenegger sicher im nr.
mfg.
Das freie Mandat wird immer dann hochgepriesen, wenn's einem grad genehm ist.
Beispiel: Irgendein Blauer fällt mit einem Nazi-Rülpser auf, alle fordern den Klub- und/oder Parteichef auf, einzugreifen - der verwehrt sich dagegen und verweist auf das freie Mandat.
Oder die von ihnen erwähnte FPÖ/BZÖ-Spaltung.
Demgegenüber stehen die Sanktionen gegen Abgeordnete, die nicht "spuren". In manchen Parteien solls ja auch Blanko-Rücktrittserklärungen gegeben haben...
Als nextes wird er noch etwas von "res publica tua res agitur" phantasieren.
Bei uns sind als Realmodelle der aufgeklärte Absolutismus im Angebot (mit unterschiedlichen Beteiligungsmodellen hinsichtlich der Aufklärung) sowie der "starke Mann" (in unterschiedlichen Grauslichkeitsabstufungen).
Die österreichische Idealform wäre stabiler Biedermeier, regiert von Franz Josef, der tunlichst mit Maria-Theresia liiert sein sollte.
Dann wird das Licht abgedreht und wir gehen beruhigt schlafen. (Abendgebet erwünscht, aber nicht Bedingung)
so gut die idee auch sein mag, sie scheitert am klubzwang. und den werden sich die mumifizierten bonzen aller parteien nicht abschwatzen lassen. die abgeordneten sind halt leider nicht dem volk verantwortlich, sondern ihren klubchefs. "wir werden die schuldigen zu finden wissen."
Wer Sonntag Fekter gesehen hat, der hat ja ein eindeutiges Bild bekommen, was so gewollt und was nicht so gewollt ist. Es geht und ging nie um die "Sache", sondern um "Bünde". Wir gegen Euch und wenn Ihr mit denen packelts, dann werden wir nicht mit Euch packeln. Insofern ist Chorherrs Argument sehr, sehr gut, nur wir sind noch nicht reif dafür. Denn es ist schon seit 10 Jahren das Kabinett der besten Köpfe gefragt. Minister heute bringen keinerlei Fachkenntnis mit, sondern sind von sündteuren externen Beratern abhängig, diese machen in Wirklichkeit Sachpolitik und die Minister verkaufen es dann dem Volk. Also da müssten wir schon alles neu definieren, aber ich bin dabei ;-)).
ein wenig bekanntes kapitel aus irland waren die jahre der "tallaght strategy", als die grösste oppositionspartei "fine gael" die minderheitsregierung von "fianna fail" bei einer serie wirtschaftlicher reformen unterstützte.
diese wären in fast keiner anderen konstellation vorstellbar gewesen und viele sind der meinung, dass diese phase wesentlich für den darauffolgenden boom war.
nachzulesen unter
http://en.wikipedia.org/wiki/Tall... t_strategy
der grad der feindschaft und des misstrauens zwischen den beiden parteien war übrigens genauso wie jetzt zwischen sp und vp extrem hoch.
wenn der christoph so die "US - amerikanische demokratie" anhimmelt, wäre es gescheiter er würde in den USA als "abgeordneter" seine weisheiten loswerden.
repräsentantenhaus und senat werden in den USA von "lobbyisten" gegängelt - je nachdem welcher (konzern) mehr für die partei spendet, dem wird der zuschlag erteilt - also zugestimmt! wollen wir wirklich so eine "DEMOKRATIE"?
meint ein landstreicher
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