Grünes Votum für das "freie Spiel der Kräfte" im Nationalrat - Ein Kommentar der anderen von Christoph Chorherr
Christoph Chorherr, Energiesprecher der Grünen in Wien, erklärt auf seinem Weblog
(chorherr.twoday.net), warum er - ähnlich wie der Politberater Karl Staudinger unlängst an dieser Stelle (
Raus aus der Beziehungskiste!), und im Gegensatz zu Gerfried Sperls pessimistischer Sicht der Dinge (
"Wählerwille schnurz?", 6. 11. 2006) - die gegenwärtige "Pattsituation" als demokratiepolitische Chance begreift.
Zumindest diskutieren sollte man Folgendes: Gewählt wurde (laut Verfassung) am 1. Oktober ein Parlament, keine Regierung. Warum nähern wir nicht das, was in der Verfassung steht, der politischen Praxis an? In der Verfassung steht: Gewaltenteilung. Hier eine Regierung - sie vollzieht Gesetze. Dort ein Parlament mit freien Abgeordneten, die Gesetze beschließen und die Regierung kontrollieren. So lernen wir's in politischer Bildung, aber so hat Österreich (fast) noch nie funktioniert. Im Gegenteil. In der Praxis macht die Regierung die Gesetze, und winkt sie im Parlament durch. (Nix Gewaltenteilung). Also probieren wir's doch aus, wenn die VP die große Koalition nicht will: Ja zu "instabilen", weil "offenen Verhältnissen". Es lebe die Befreiung des Parlaments!
Konkret: Die SPÖ als stärkste Partei wird mit der Regierungbildung beauftragt. Weil sie sich eben auf keine automatische Mehrheit im Parlament verlassen kann, "regiert" sie "nur", bei Gesetzen ist eben das Parlament am Wort. Dort muss für jedes Gesetz eine Mehrheit gefunden werden.
So funktioniert es z. B. in den USA. Dort muss auch der Präsident für Gesetze Mehrheiten in beiden Häusern erreichen. Und wenn er keine Mehrheit findet? Dann bricht auch nicht die Staatskrise aus.
Inhaltlich wird's spannend. Glaube z. B., es gibt eher eine Mehrheit für eine große Bildungsreform samt Gesamtschule. Ziemlich sicher bin ich mir, dass es eine Mehrheit für die Energiewende gäbe. Anders im Integrationsbereich: Wenn die VP auf ihrer Linie beharrt, setzt sich die bisherige "harte Ausländerpolitik" durch. Aber wer weiß, ob da alle VP-Abgeordnete mitmachen.
Und das Budget? Noch einmal USA: Hier legt der Präsident eines vor und verhandelt dann mit dem Kongress einen Kompromiss. So wär's dann auch bei uns: Statt einer Budgetfarce wie in unserer parlamentarischen Realität, wo zwar wochenlang "verhandelt" wird, aber immer exakt das herauskommt, was die Regierung hineinsteckt, würde das Budget dann wirklich im Parlament gemacht - Ja, aber ein Misstrauensantrag? Wer einen solchen stellt und dafür eine Mehrheit kriegt, muss sich darüber im Klaren sein, dass es dann Neuwahlen gibt. Dann ist aber auch klar, wer diese verursacht hat.
Kurzum: Ich sehe (fast) nur Vorteile: eine Repolitisierung unserer Innenpolitik, eine Wiederbelebung des Parlaments. Offenere Streitkultur. Klarere Veränderungsmöglichkeiten. Und nicht zuletzt: Weder Straches noch Westenthalers in der Regierung! (DER STANDARD, Printausgabe, 7. November 2006)
