"Ein kleines bisschen Geduld"

9. November 2006, 16:54
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Bundespräsident Fischer steht vor seiner Bewährungsprobe: Scheitern die Koalitionsverhandlungen, dann bestimmt er das weitere Vorgehen

Bundespräsident Heinz Fischer steht vor seiner politischen Bewährungsprobe: Scheitern die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP tatsächlich, dann bestimmt er das weitere Vorgehen. Verfassungsjurist Heinz Mayer glaubt an Neuwahlen im kommenden Jahr.

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Wien - Die neuerliche Absage zu Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ durch die ÖVP spielt den politischen Ball zu Bundespräsident Heinz Fischer. Dieser will seine Hoffnung auf eine große Koalition offenbar nicht aufgeben. "Ein kleines bisschen Geduld soll man noch haben", sagte Fischer am Montag. "Es gibt weitere Möglichkeiten wie Neuwahlen, das kann aber nicht das Ziel von Regierungsverhandlungen sein", sagte der Bundespräsident.

Nach der Verfassung kann Fischer jede Regierung seiner Wahl installieren, die politische Wirklichkeit engt seinen Handlungsspielraum aber massiv ein. Dreierkoalitionen sind von den potenziell Beteiligten immer wieder in Abrede gestellt worden, Minderheits- oder Expertenkabinette gelten als instabil und daher unwahrscheinlich. Das Parlament kann derartige Regierungen per Misstrauensantrag sehr rasch entfernen, und wieder liefe alles auf Neuwahlen hinaus.

"Wünschen kann sich der Herr Bundespräsident eine große Koalition, aber er kann keine Partei zu Verhandlungen und auch niemanden in eine Regierung zwingen", sagte Verfassungsrechtler Heinz Mayer zum Standard. Die zwei Optionen lauten daher: Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Mayer: "Ich gehe von Neuwahlen im nächsten Jahr aus." Ob es davor ein paar Monate eine SP-Minderheitsregierung geben werde oder nicht, ändere laut Mayer am Neuwahl-Szenario nichts: "Auf das läuft es hinaus."

Keine Kursänderung

Andere Verfassungsrechtler sind deutlich vorsichtiger in ihrer Einschätzung. "Ich habe den starken Eindruck, dass der Herr Bundespräsident so schnell seinen Kurs nicht ändern wird. Aber das ist seine höchstpersönliche Entscheidung, keine juristische", sagte der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes und Präsidentenberater Ludwig Adamovich zum Standard. Nachsatz: "Ich traue mich das wahrscheinliche Szenario nicht zu benennen. Das sind rein politische Fragen." Ein Expertenkabinett wird von Adamovich dezidiert als "sehr unwahrscheinlich" bezeichnet. "Es taucht in der Debatte immer wie das Monster von Loch Ness auf und verschwindet wieder. Es hat noch kein einziges gegeben, es hat keine Tradition", sagte Adamovich.

Was die Option einer Minderheitsregierung anbelangt, so müsste erst der Regierungsauftrag geändert werden. Denn Anfang Oktober beauftragte Fischer SP-Chef Alfred Gusenbauer mit der Bildung einer Regierung, "die sich auf eine Mehrheit im Nationalrat stützen kann". Die Bildung einer Minderheitsregierung steht also (noch) nicht im Raum, und selbst wenn sich Gusenbauer eigenmächtig dazu entschließen würde, "würde der Bundespräsident diese Regierung aller Wahrscheinlichkeit nach nicht angeloben", glaubt Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Denn der künftige Kanzler schlägt dem Präsidenten zwar ein Kabinett vor; ob der dieses auch angelobt, sei seine alleinige Entscheidung.

Der einzige Weg zu einer Minderheitsregierung führt also über einen neuen Auftrag Fischers, der etwa lauten könnte, es solle eine Regierung gefunden werden, "die keine Mehrheit im Parlament gegen sich hat", wie Fischer kurz nach der Wahl angedeutet hat. Politisch gesprochen würde es sich dabei um eine Minderheitsregierung handeln, die mit anderen Parteien als "Mehrheitsbeschaffer" kooperiert. Weniger skeptisch als Adamovich ist Funk bezüglich eines Expertenkabinetts: "Mit dieser Übergangslösung könnte man Zeit gewinnen - ein Expertenkabinett würde weniger Angriffsfläche für die politischen Gegner bieten." (Michael Bachner und Andrea Heigl/DER STANDARD, Printausgabe, 7. November 2006)

  • Minderheitsregierung? Neuwahlen? Expertenkabinett? Bundespräsident Heinz Fischer lässt es offen.
    foto: der standard/cremer

    Minderheitsregierung? Neuwahlen? Expertenkabinett? Bundespräsident Heinz Fischer lässt es offen.

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