Plausibel, aber gefährlich

4. Juli 2000, 19:41

Betrifft: Michael Fleischhackers Kommentar über das "Unbehagen in der Politik",
STANDARD vom 26. 6.



Burkhart Schmidt

Schön, dass auch andere sich gegen das egale Geseire über die Politikverdrossenheit wenden. Diese ist so alt, wie der Traum vom Citoyen scheitert. Richtig auch, dass im Sinne der Demokratie Legalität und Legitimität zusammenfallen. Allerdings: nur weitest zusammenfallen.

Erst einmal muss das Gesetzemachen demokratisch organisiert und kontrolliert sein. Und dann wäre alles noch so legale Abschaffen von Demokratie im Sinne der Demokratie illegitim. Von der demokratischen Kontrolle der Anwendung von Gesetzen einmal ganz abgesehen. Aber katholisch-österreichisch neigt man zur Substanzialisierung der Begriffe. Und so kommt man wegen der weitestgehenden Deckung von Begriffen zu dem Schluss: Alles, was legal ist, ist legitim, und umgekehrt.

Allerdings: mit dem Pochen auf die Bestimmtheit der Begriffe verwischt man gerade alles. Und das, obwohl ein Österreicher, allerdings der Emigration, am nachhaltigsten unter den Denkern verlangte, dass man praktisch Begriffe situationalisieren müsse, statt sie zu substanzialisieren: Ludwig Wittgenstein.

Die Donnerstagsdemonstrationen erklären ja nicht, die Regierung sei zwar legal zustandegekommen, aber illegitim, weil das unter großem Wählerbetrug geschah wie bei der Bildung der jetzigen Landeshauptmannschaft in Kärnten. Dort hatte sich die ÖVP als Garant gegen Haider ausgegeben, und ihr "Zu Haider!" bedeutete einen totalen politischen Schwenk. Doch Wählerbetrug, so unschön er sein mag, ist in der parlamentarischen Demokratie weder illegal noch illegitim. Man erwidert ihn in der nächsten Wahl, oder ebenfalls in - dann aber gezielten - Demonstrationen und Streiks, richtig!

Den Donnerstagsdemonstranten geht es jedoch in dieser Causa darum, dass die Bewegung der Freiheitlichen ihnen unter dem Verdacht steht, die bisherige, sagen wir einmal, neunzigprozentige Demokratie der 2. Republik Österreich im Namen von Haiders Idee einer 3. Republik entdemokratisieren zu wollen. Solange der Verdacht seine Gründe hat, haben die Wiener Donnerstagsdemonstrationen durchaus ihren Sinn und sind nicht mit dem provokativen Politbegriffsspiel Berlusconis zu verwechseln.

Im übrigen entspricht Berlusconi dem Schüssel und Fini erst dem Haider, und den Nationalsozialegoismus betreffend, bestehen noch Korrespondenzen Bossi-Haider.

Aus solcher Sicht hängt Fleischhackers Hauptthese ganz in der Luft. Aber sie ist gefährlich, weil scheinbar so plausibel. Besonders, da über das Grundsätzliche hinaus zum Sinn der Demokratie wesentlich der Schutz der Minderheiten gehört, muss man sich demokratisch demonstrativ ebenso gegen ein noch so legales Legalisieren des Verächtlichmachens von Minderheiten wenden wie gegen die Reaktivierung von Nazi-Ideen.

Denn auch das gehört zum Entdemokratisieren, selbst wenn die Mehrheit dem zustimmt. Wiederum Situationalisieren, statt Substanzialiseren: Ausgenommen vom Minderheitenschutz sind nämlich selbstverständlich die, die das Verächtlichmachen von Minderheiten betreiben.

Burkhart Schmidt, Kulturphilosoph, lebt in Wien.

Share if you care.