Ausgeglichener Staatshaushalt nun schon im Jahr 2002

4. Juli 2000, 20:07

Schwarz-blaue Koalition nützt Rüge aus Brüssel zu verschärfter Konsolidierungspolitik

Wien - Die schwarz-blaue Koalition hat die Rüge aus Brüssel wegen der wenig ambitiösen Budgetpolitik nun zu einer verschärften Konsolidierungspolitik genützt. Im nächsten Jahr soll das Defizit aller öffentlichen Haushalte, also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung, auf 1,3 Prozent gedrückt werden und bereits 2002 soll ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im noch geltenden Konvergenzprogramm, dessentwegen der Finanzminister von seinen EU-Kollegen und der Kommission gerüffelt wurde, sollte im Jahre 2003 das Defizit bei 1,3 Prozent liegen.

Im Koalitionsausschuss - die Verhandlungen waren bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch im Gange - sollte nicht mehr als diese Meilensteine beschlossen werden. Eine Einigung auf detaillierte Konsolidierungsmaßnahmen, die zu diesen Zielen führen, sei nicht geplant, sagte der Sprecher des Finanzministers, Matthias Winkler, dem STANDARD. Zumindest beim Beschluss im Ministerrat, voraussichtlich nächste Woche, sollten aber Details bekannt werden.

Halbierung der Wohnbauförderung

Ein großer Brocken von 16 Milliarden Schilling soll aus der Halbierung der Wohnbauförderung bei gleichzeitiger Aufhebung der Zweckbindung für die Länder stammen. Weitere Kürzungen im Streichkonzert, das Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Montag der vorigen Woche bei den Finanzausgleichsverhandlungen den Ländern vorgelegt hat, betreffen Bundeszuschüsse zu Agrarförderungen, Umweltprojekten, Krankenanstalten und Theatern. Zusätzlich zu den rund 20 Milliarden, auf welche die Länder verzichten müssten, sollen sie noch etwa drei weitere Milliarden beitragen, denn Grasser möchte den im österreichischen Stabilitätspakt vereinbarten Budgetüberschuss der Länder von 0,5 auf 0,6 Prozent erhöhen.

Umgesetzt werden sollen Kürzungen der Sozialtransfers durch eine Erhöhung der Treffsicherheit um drei Milliarden. Auch die von der FP ventilierten und von der VP zurückgewiesenen Pläne für die Lehrer (Mehrleistung von einer Stunde Unterrichtszeit, Abbau von Überstunden) seien noch nicht vom Tisch. Die Anhebung des Pensionsalters für Beamte um weitere 18 Monate in der laufenden Legislaturperiode ist ebenfalls ein Thema. Schließlich wird der Finanzminister wie schon sein Vorgänger sicherlich die Bindung von Ermessensausgaben fortsetzen.

Zur Budgetproblematik äußerte sich am Dienstag auch der Generalsekretär der Industriellenvereinigung Lorenz Fritz. Er will den Mehrerlös aus der Versteigerung der Welthandy-Lizenz (im Budget eingeplant sind 4,1 Milliarden Schilling, erwartet werden aber rund 20 Milliarden) für die Förderung von Forschung und Entwicklung und die Unterstützung von Industrieclustern nützen. (ef/eli/ha)

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