Volksbefragung kommt

4. Juli 2000, 18:59

"Faire Lösung" am 29. Oktober oder 26. November

Wien - Die Koalition hat am Dienstag die Einleitung einer Volksbefragung zu den EU-Sanktionen beschlossen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nannte als mögliche Termine den 26. November oder den 29. Oktober. Sollten bis dahin aber die EU-14 die Sanktionen gegen Österreich aufheben, würde ein auch schon eingeleitetes Referendum nicht stattfinden.

Insgesamt enthält die Volksbefragung sechs Punkte

Die sechs Fragen werden aber nicht einzeln, sondern in einem Block mit Ja oder Nein zu beantworten sein. Neben der Frage zur Aufhebung der Sanktionen geht es vor allem um die zukünftige Gestalt der Union. So wird gefragt, ob die ÖsterreicherInnen ihre Unterstützung dafür aussprechen sollen, dass die EU als umfassende Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten allen Mitgliedsländern die gleichen Rechte und Pflichten garantiert und nicht die Vorherrschaft einiger weniger großer Staaten über die anderen möglich wird. Weiters wird die Garantie gefordert, dass das Grundrecht jedes Landes auf freie demokratische Wahl seiner Regierung aufrecht bleibt.

Was den Zeitpunkt der Volksbefragung betrifft, hängt dieser in erster Linie davon ab, wann der von den EU-14 beauftragte Weisenrat seinen Bericht zur politischen Lage in Österreich vorlegt bzw. für wann dieser Bericht angekündigt wird. Sollte die Berichtslegung vor dem EU-Gipfel von Biarritz am 13. Oktober liegen, wird der Nationalrat am 18. Oktober die Volksbefragung für 26. November ansetzen. Sollte der Termin nach Biarritz liegen oder kein Termin angegeben werden, wird am 20. September das Referendum zu den Sanktionen für 29. Oktober festgelegt. Allerdings wird von dem Referendum "Abstand genommen", wenn die Sanktionen vorher aufgehoben werden.

Schüssel betonte, der Themenkatalog der Fragen laufe nicht auf eine Blockade hinaus. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) begründete die Absage eines möglichen gemeinsamen Volksbefragungstermins mit der Steirischen Landtagswahl am 15. Oktober damit, dass dies nach dem parlamentarischen Fahrplan nicht möglich gewesen wäre.

Haider: Faire Lösung

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider sprach von einer "fairen Lösung" gegenüber der EU. Haider rechnet bis zum EU-Gipfel von Biarritz am 13. Oktober nicht mit einer Aufhebung der Sanktionen, obwohl er glaubt, dass der Bericht der Weisen für Österreich positiv ausfallen werde.

Scharfe Kritik an der Einleitung der Volksbefragung gab es vom Grünen-Bundesprecher Alexander Van der Bellen. Während die EU-14 zumindest versuchten, zu deeskalieren, habe die Regierung nun Öl ins Feuer gegossen. (APA)

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