Keine Einigung bei letzter Verhandlungsrunde zu Beamtenpensionen

4. Juli 2000, 21:12

Änderungen bei Detailfragen noch möglich

Wien - Auch die letzte Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) über die Reform der Beamtenpensionen hat Dienstag Abend im Parlament keine Einigung gebracht. Möglich sind aber noch Änderungen in Detailfragen vor dem Beschluss am morgigen Mittwoch im Nationalrat.

GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer erklärte nach dem Gespräch, im ÖVP-Parlamentsklub werde noch an Abänderungsanträgen gebastelt, mit denen die Gewerkschaft leben könnte. Mit dem ÖAAB gebe es Mittwoch früh noch eine Sitzung. Es gehe bei den möglichen Änderungen aber nicht um Kernfragen, sondern um jene Fragen, die bisher nicht so im Blickpunkt der Öffentlichkeit gestanden seien.

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) betonte hingegen, dass die Reform am Mittwoch so ins Plenum kommen werde, wie sie am Freitag im Ausschuss beschlossen wurde. Darüber seien sich die Koalitionsparteien einig. Möglich Änderungen könnten nur "technische Fragen" betreffen, nicht aber grundsätzliche Dinge. Es bleibe bei den Eckpunkten der schrittweisen Anhebungen des Frühpensionsalters um 18 Monate ab 1. Oktober, der Anhebung der Abschläge für Frühpensionisten von zwei auf drei Prozent pro Jahr und der Erhöhung des Pensionsbeitrages um 0,8 Prozent.

Die Schuld lag - natürlich - bei den anderen

Während die GÖD die Vizekanzlerin für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich machte, sah Riess-Passer die Schuld in erster Linie bei ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. Neugebauer meinte, die Vizekanzlerin konnte sich nicht von ihren Standpunkten wegbewegen. Riess-Passer sagte, die Gespräche mit der GÖD seien zwar konstruktiv verlaufen, "es ist nicht an Neugebauer gelegen". Aber vom ÖGB aus habe es die Linie gegeben, dass es mit dieser Regierung keine Einigung geben dürfe. Verzetntisch sei die Parteipolitik wichtiger als die Sache gewesen.

Zu Befürchtungen der GÖD vor einem neuen Sparpaket im Zuge des Budgets 2001 sagte Riess-Passer: "Niemand muss sich fürchten." Es gehe um Strukturreformen, wie sie im Koalitionsabkommen vereinbart seien und um einen Abbau des Schuldenberges. Eine Gerechtigkeit und Solidarität unter den verschiedenen Berufsgruppen müsse sichergestellt werden. (APA)

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