Platter: Ausstieg würde mindestens 1,2 Milliarden Euro kosten

7. November 2006, 08:35
1287 Postings

Verteidigungsminister über Zahlen des Herstellers: Bei Vertrags-Ausstieg könnten Schadensersatzklagen drohen - Mit Infografik

Wien - Dass man ihm nicht glauben wird, hat Günther Platter schon einkalkuliert: "Ich kann mir schon vorstellen - jetzt wird eine Debatte beginnen, ob das zu hoch ist."

Er aber referiere bloß, was ihm der Hersteller der Eurofighter, die Eurofighter GmbH, geschrieben hat, sagt der Verteidigungsminister: "Als Mindestbetrag gehen wir jedoch von einer Größenordnung von 1,2 Mrd. Euro aus. Allerdings handelt es sich dabei um eine vorläufige und sehr grobe Einschätzung, für die keinerlei Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit gegeben werden kann." Damit liegt die Kostenschätzung der Hersteller bereits um rund 20 Prozent über jener Milliarde Euro, die von der zuständigen Abteilung im Verteidigungsministerium vor der Wahl als realistisch angenommen worden war.

Dass es so teuer werden könnte, aus dem Vertrag auszusteigen, wollen die Gegner des Kaufs nicht glauben: "Dies erweckt eher den Eindruck, als hätte Platter am Wochenende mit den EADS-Vertretern nach dem Motto 'Wer bietet mehr' ein lustiges Hochtreiben etwaiger Stornokosten begangen. Vor aktuellem Hintergrund ist es daher umso notwendiger, den Untersuchungsausschuss akribisch mit dieser Frage zu beschäftigen. Wenn nämlich die Stornokosten tatsächlich derart hoch sind, stellt sich die Frage nach den Vertragsbedingungen um so dringlicher. Zum Vorteil der Republik können diese nämlich nicht sein", sagte etwa FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

Münchhausen-Zahl

So sieht es auch der SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Grünen-Abgeordneter Peter Pilz spricht von einer "Münchhausen-Zahl", SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sieht darin die "einseitige Interessensposition des Herstellers". Da müsse neu gerechnet werden.

Was übrigens auch der Hersteller sagt: "Dies steht vor dem Hintergrund, dass die Firma Eurofighter-GmbH als Generalunternehmer sowie die Partnerfirmen bereits alle zur Erfüllung des Vertrags erforderlichen Leistungen rechtsverbindlich in Auftrag gegeben haben und diese Leistungen bereits auch in großem Umfang erbracht worden sind. Eine Stornierung dieser Unteraufträge, soweit dies rechtlich überhaupt möglich ist, kann zu Kosten führen, die dem jeweiligen Auftragswert entsprechen", heißt es von dem im deutschen Manching angesiedelten Unternehmen.

Platter verliest diesen Text mit Sorge: Denn egal wie hoch die Ausstiegskosten wären - hinzugerechnet werden müssten jedenfalls auch die Kosten für eine Alternative, so es denn überhaupt eine gibt.

Zwar hätte sich die SPÖ (wie auch führende Verfassungsexperten nahe legen) prinzipiell zur Luftraumüberwachung bekannt, wie sie aber bewerkstelligt werden sollte, ist unklar.

Dass die Schweiz den österreichischen Luftraum sichern könnte, kommt für diese ebenso wenig in Frage wie eine Verlängerung der Mietverträge für die derzeit in Österreich eingesetzten und von der Schweiz wieder zurückgeforderten F-5-Abfangjäger.

Luftraumüberwachung durch ein anderes Nachbarland funktioniere schon gar nicht - dazu müsste Österreich nämlich erstens der Nato beitreten und zweitens die Kosten übernehmen.

Andere Flieger?

Bleibt die Möglichkeit, ein anderes Flugzeug zu kaufen - was auch im Lichte der Rechnungshofberichte Kosten in ähnlicher Höhe wie diejenigen für den Eurofighter bedeuten würde. Und das zusätzlich zu den Stornokosten.

Für Platter wäre es ein "ökonomischer Schildbürgerstreich", mehr als eine Milliarde Euro "für nix" zu zahlen und dann etwas anderes zu kaufen. Denn eine aktive Komponente der Luftraumüberwachung brauche Österreich jedenfalls - immerhin gibt es jährlich 150 Luftraumverletzungen, die überprüft werden müssten.

Schweren Schaden vermutet Platter auch, wenn Österreich aus dem gemeinsamen europäischen Militärprojekt aussteige - das würde einen Ansehensverlust für die Republik bedeuten. Und wenn man die Zahl der Flugzeuge reduziert? Erstens würde der Systempreis dadurch kaum geringer, zweitens würde die Einsatzfähigkeit leiden. Platter: "Sicherheitspolitik kann man nicht so machen, dass man einen Kuhhandel durchführt." (Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 7. November 2006)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Platter: Ausstieg aus Eurofighter-Vertrag würde laut Hersteller mindestens 1,2 Milliarden Euro kosten.

  • Artikelbild
Share if you care.