"Wäre an der Zeit, dass Schüssel sich besinnt"

9. November 2006, 16:54
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Doris Bures im STANDARD-Interview: Verdacht, dass es der VP um Vertuschung geht - ÖVP solle möglichst rasch an Verhandlungstisch zurückkehren

SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures appelliert an die ÖVP, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dass die ÖVP die U-Ausschüsse bis Weihnachten erledigen will, sei ein Anschlag auf die Kontrollrechte des Parlaments. Mit Bures sprach Samo Kobenter.

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STANDARD: Frau Bures, kennen Sie den: Ein VPler und ein SPler treffen einander auf der Straße und können nicht grußlos aneinander vorbei. Sagt der Schwarze: Grüß Gott. Darauf der Rote: Entschuldigung.

Bures: Das ist ein Scherz, den ich schon gehört habe, der aber so nicht stimmt. Was stimmt, ist der Eindruck, dass die ÖVP immer mehr überzieht. Sie spricht nur über ihre Befindlichkeit und zeigt kein Interesse, dass wir rasch zu einem arbeitsfähigen Ergebnis kommen.

STANDARD: Die ÖVP will erst nach Beendigung der Untersuchungsausschüsse weiterverhandeln. Was halten Sie davon?

Bures: Überhaupt nichts. Es gibt kein Argument, warum die ÖVP nicht sofort an den Verhandlungstisch zurückkehrt und wir ein gemeinsames Arbeitsprogramm entwickeln. Es gibt viel zu tun, und jeder Tag, der verstreicht, ist ein verlorener. Daher appelliere ich an die ÖVP, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und das nicht auf die lange Bank zu schieben.

STANDARD: Gibt die SPÖ der ÖVP bis Weihnachten Zeit?

Bures: Die SPÖ appelliert an die ÖVP, zur Vernunft zu kommen und ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen. Es gibt ein eindeutiges Wahlergebnis. Damit hat die se Regierung keine Mehrheit mehr. Es ist verantwortungslos, wenn die ÖVP versucht, mit vorgeschobenen Argumenten die Regierungsverhandlungen hinauszuzögern.

STANDARD: Aber die ÖVP sagt, bis Weihnachten geht gar nichts. Was will die SPÖ tun?

Bures: Vor allem hat die ÖVP eines gesagt: Die U-Ausschüsse sollen bis Weihnachten fertig sein. Wenn man zwei so wesentliche Ausschüsse in solchem Höllentempo durchzieht, kommt der Verdacht auf, dass es der ÖVP nicht um Aufklärung, sondern um Vertuschung geht. Zwei Punkte sollte sie daher überdenken: Es ist unmöglich, zwei Ausschüsse, wo es um das Steuergeld der Österreicher und die künftige Sicherheit der Sparer geht, in wenigen Wochen durchzupeitschen. Und zweitens: Es gibt keinen Grund, nicht sofort Regierungsverhandlungen zu führen. Die Türen stehen ihr offen.

STANDARD: Die verkürzten U-Ausschüsse wären also reine Augenauswischerei?

Bures: Ich halte es für undenkbar, zwei U-Ausschüsse mit solchen Materien in wenigen Tagen abzuwickeln. Das wäre ein Anschlag auf die parlamentarischen Kontrollrechte.

STANDARD: Warum macht die SPÖ da mit?

Bures: Wir haben klar gesagt: Das soll seriös geprüft werden, wir haben diese Ausschüsse eingesetzt, und wir werden uns nicht in dieses Zeitkorsett zwängen lassen. Es soll rasch untersucht werden, aber präzise: Die Zeit, die man braucht, um im Interesse der Bevölkerung alles auf den Tisch zu legen, muss man sich nehmen. Und es muss bald eine Regierung geben.

STANDARD: Zumindest bis zum Ende der U-Ausschüsse, wie lang diese auch dauern mögen, hat die SPÖ in der ÖVP keinen Verhandlungspartner. Was wollen Sie jetzt tun?

Bures: Erstens werden wir uns heute in unseren Gremien beraten. Zweitens: Wenn die ÖVP tatsächlich vorhat, bis Jahresende nicht mehr an den Verhandlungstisch zurückzukehren, hat sie das der Bevölkerung zu erklären. Die hat diese Regierung abgewählt. Es befindet sich eine Minderheitsregierung im Amt, was dem Wählerwillen nicht entspricht. Daher wäre es an der Zeit, dass sich Wolfgang Schüssel besinnt und von seinen Drohgebärden ablässt.

STANDARD: Wie hoch sind die Chancen auf eine große Koalition denn noch?

Bures: Ich sehe es pragmatisch: Es gibt die Chance, es gibt den Auftrag der Wähler und des Bundespräsidenten, eine stabile Regierung zu bilden. Und daran arbeiten wir.

STANDARD: Wer garantiert, dass es nach Weihnachten klappt?

Bures: Niemand. Je schneller die ÖVP zurückkommt, umso größer die Chance. (STANDARD, Printausgabe 6.11.2006)

Zur Person

Doris Bures (44) zählt als Bundesgeschäftsführerin zum inneren Beraterkreis Alfred Gusenbauers. Zur großen Koalition hatte sie stets einen eher pragmatischen Zugang.

  • SP-Geschäftsführerin Doris Bures denkt nicht daran, sich bei den U-Ausschüssen in ein Zeitkorsett zwängen zu lassen. Noch bemühe sich die SPÖ um eine Koalition mit der ÖVP.
    foto: corn

    SP-Geschäftsführerin Doris Bures denkt nicht daran, sich bei den U-Ausschüssen in ein Zeitkorsett zwängen zu lassen. Noch bemühe sich die SPÖ um eine Koalition mit der ÖVP.

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