Olmert distanziert sich von seinem Vize Lieberman

13. November 2006, 19:40
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"Nicht Position der Regierung" - Rechtsextremer Vizepremier hatte Minderheiten als "das größte Problem der Welt" bezeichnet - Bildungsministerin Tamir: "Unwürdig"

Tel Aviv - Israels neuer ultrarechter Vizepremier Avigdor Lieberman hat mit der Forderung nach einer Trennung von Juden und Arabern in Israel für Empörung gesorgt. Der Chef der russischen Einwandererpartei "Unser Haus Israel" sagte der britischen Zeitung "Sunday Telegraph", Israel müsse sich dabei am "Vorbild Zyperns" und der dortigen Trennung von Griechen und Türken orientieren. Seitdem alle Griechen in einem Teil der Insel lebten und die Türken im anderen, gebe es dort Stabilität und Sicherheit, sagte Lieberman.

Olmert distanzierte sich

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert distanzierte sich daraufhin am Sonntag von den Äußerungen seines Vize: Die Meinung Liebermans spiegle nicht die Seine wider, erklärte Olmert am Sonntag nach Angaben des Online-Dienstes der Zeitung "Yedioth Ahronoth" (Ynet). Dies sei nicht die Position der Regierung "und Avigdor weiß das", erklärte der Ministerpräsident, der der zentristischen Partei Kadima (Vorwärts) angehört. Er sei dafür, dass die arabischen Bürger die gleichen Rechte hätten und habe diese Ansicht nie verheimlicht. So lange er Ministerpräsident sei, werde dies die Politik des Staates Israel sein, betonte Olmert.

Bildungsministerin Tamir: "Unwürdig"

Bildungsministerin Yuli Tamir betonte, ein demokratischer jüdischer Staat müsse seine Minderheiten achten und integrieren. Der Vergleich mit Zypern sei "unwürdig", sagte Tourismusminister Yitzhak Herzog. Die von Vizepremier und Verteidigungsminister Amir Peretz angeführten Sozialdemokraten hatten vor einer Woche nach einer scharfen internen Kontroverse beschlossen, trotz Aufnahme der extremen Rechten in der Regierungskoalition von Premier Olmert zu verbleiben.

"Lieberman war und bleibt ein Rassist"

Sahava Galon von der oppositionellen linksliberalen Meretz-Partei erklärte: "Lieberman war und bleibt ein Rassist." Der arabische Knesset-Abgeordnete Ahmed Tibi warf Lieberman vor, er habe zur "ethnischen Säuberung" aufgerufen.

"Minderheiten sind das größte Problem der Welt", hatte Lieberman, der vergangene Woche zum Vizepremier und Minister für Strategische Bedrohungen ernannt worden war, gesagt. "Ich will Israel als jüdisches, zionistisches Land", sagte er. Mit diesem Ziel tritt Lieberman dafür ein, arabisch bevölkerte Teile Nordisraels den palästinensischen Gebieten zuzuschlagen und dafür die jüdischen Siedlungsblöcke im besetzten Westjordanland zu annektieren. Ein Berater erklärte später, israelische Araber - ein Fünftel der Bevölkerung - sollten nicht gehen, jedoch Israel als jüdischen zionistischen Staat einen "Treueschwur" leisten, wenn sie bleiben wollten. (APA

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