"Politischer Unsinn der Sonderklasse"

17. November 2006, 16:14
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Der SPÖ-Chefverhandler in Sachen Bildung, Hans Niessl, im derStandard.at-Interview über die ÖVP, U-Ausschüsse, Gehrer und Eurofighter

Hans Niessl, Landeshauptmann des Burgenlandes und Chefverhandler der SPÖ in Sachen Bildung, spricht sich im Interview mit derStandard.at für die Fortsetzung der Koalitionsgespräche mit der ÖVP aus. Die Untersuchungsausschüsse zu Eurofightern und Banken verteidigt Niessl mit dem Argument, es sei gescheiter jetzt zu streiten als während der Regierung von Rot-Schwarz, was ein "Trauerspiel" wäre. Mit Noch-Bildungsministerin Elisabeth Gehrer telefoniert er trotz Verhandlungsunterbrechung "fast täglich", die Aussetzung der Koalitionsgespräche bis zum Ende der U-Ausschüsse ist für Niessl ein "politischer Unsinn der Sonderklasse". Die Fragen stellten Rainer Schüller und Manuela Honsig-Erlenburg.

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derStandard.at: Der burgenländische Vize-Landeshauptmann Franz Steindl sieht schwarz für eine Große Koalition. Wie sehen Sie die Dinge?

Niessl: Das wundert mich nicht, dass er schwarz sieht. Denn er hat im Jahr 2002 für die Koalition mit der FPÖ gestimmt und er hat jetzt auch ausdrücklich gesagt, dass er gegen die Große Koalition ist. Das ist so zur Kenntnis zu nehmen.

derStandard.at: Steindl kann sich für die ÖVP den Gang in die Opposition vorstellen, Sie haben sich gegen eine SPÖ-Minderheitsregierung ausgesprochen. Da bleibt doch nichts mehr übrig, oder?

Niessl: Ich kann Ihnen nur unser Ziel sagen: Bis Weihnachten eine stabile Regierung zu bilden. Das haben die Österreicher so gewählt, dazu hat der Bundespräsident den Auftrag gegeben. Die ÖVP hat die Verhandlungen unterbrochen. Ich denke, dass es zur demokratiepolitischen Normalität gehört, dass miteinander geredet wird und ich hoffe, dass die ÖVP zu dieser Normalität möglichst bald wieder zurück kehrt, damit diese Große Koalition gebildet werden kann.

derStandard.at: Die ÖVP sieht den Ball aber bei der SPÖ, wie könnte man wieder auf den Verhandlungstisch zurück kommen?

Niessl: Die SPÖ hat alles getan, um mit der ÖVP zu verhandeln. Wir haben in der ersten Verhandlungsrunde auch in den Untergruppen recht gute Gespräche gehabt. Auch die Frau Bundesminister Gehrer hat gesagt, dass wir uns in vielen Punkten recht nahe sind und es Übereinstimmung gibt.

Wenn heute die Industriellenvereinigung, die Europäische Kommission oder die Sozialpartner und die Zukunftskommission ein Papier zur Bildung präsentieren, dann wollen wir über diese Grundlagen mit der Frau Unterrichtsminister reden. Unser Papier, dass ich jetzt Frau Gehrer zukommen habe lassen, deckt sich zu 95 Prozent mit den bereits vorliegenden Papieren.

derStandard.at: Was haben Sie versucht, um Frau Gehrer wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen?

Niessl: Interessanterweise telefonieren wir beinahe täglich, aber sie darf offensichtlich nicht den Verhandlungsraum betreten. Das ist ÖVP-Generallinie. Die ÖVP ist offensichtlich immer noch beleidigt, weil sie die Wahl verloren hat.

derStandard.at: Sie haben sich bei der ersten Sitzung zur Gesamtschule zumindest ein wenig kompromissbereit gezeigt, wie sehr würden Sie der ÖVP bei diesem Punkt entgegen kommen?

Niessl: Wir sind zu jedem Punkt gesprächs- und verhandlungsbereit. Wenn man sich das Papier der Industriellenvereinigung anschaut, dann ist darin auch eine gemeinsame Schule der 10 bis 14-Jährigen vorgesehen. Wenn die IV das in ihrem Papier hat, wenn die Zukunftskommission das in ihrem Papier hat und wenn die ÖVP Steiermark diese gemeinsame Schule vehement fordert, sollten wir darüber diskutieren.

Ich habe bereits sehr konkrete Vorschläge gemacht, wie wir den Einstieg für den Umstieg zur gemeinsamen Schule vorbereiten können, weil das ja nicht von heute auf morgen passieren kann. Die skandinavischen Länder haben gezeigt, dass die Einführung der gemeinsamen Schule der 10 bis 14-Jährigen sieben bis zehn Jahre dauert. Aber den Einstieg müssen wir jetzt machen, wissenschaftlich begleiten und dann auf Grund dieser Daten entscheiden, ob es zu einer Umsetzung kommt oder nicht.

derStandard.at: Ein großer Brocken bei den Verhandlungen wird das Thema Abschaffung der Studiengebühren sein. Wie will die SPÖ das konkret machen?

Niessl: Wir wollen die Erbschaftssteuer im Wesentlichen beibehalten. Diese bringt auch rund 140 Millionen Euro, genauso viel wie die Studiengebühren.

derStandard.at: Wie wollen Sie die ÖVP überzeugen, dass eine Abschaffung notwendig ist?

Niessl: Ganz einfach durch gute Argumente. Wir haben in Österreich eine der niedrigsten Akademikerquoten gemeinsam mit der Türkei. Wir haben eine sehr hohe Drop-Out-Quote, Kinder aus Arbeiterfamilien haben weniger Chancen auf den Zugang zur Bildung. Wenn ich dagegen etwas unternehmen will, um Österreich zukunftsfähiger zu machen, dann kann ich nicht Barrieren wie die Studiengebühren aufbauen.

Niessl im Wordrap über ÖVP, Große Koalition bis zur Entscheidungsfrage: "Himmelstraktor* oder Eurofighter?" (*Im Seewinkel gebräuchlicher Dialekt-Ausdruck für Hubschrauber)

(Sie benötigen Flash-Player 8, um das Video zu sehen)

derStandard.at: Der Abbruch der Koalitionsverhandlungen durch die ÖVP kam mit den Untersuchungsausschüssen. Die ÖVP meint, dass der Eurofighter-Kauf der am öftesten untersuchte Kauf ist, warum also ein Ausschuss und warum gerade jetzt?

Niessl: Der Untersuchungsausschuss wurde ja schon seit Jahren gefordert. Jetzt hat es durch das Wahlergebnis und die neuen Mehrheiten im Parlament aber erstmals die Möglichkeit gegeben, diesen zu beschließen. Da geht es nicht um die Überprüfung des Vertrages, sondern die Kernfrage ist, warum es einen Meinungsschwenk gegeben hat, der zum Kauf der teuersten Abfangjäger geführt hat und ob wir die Luftraumüberwachung nicht kostengünstiger oder anders organisieren können.

derStandard.at: Glauben Sie, dass Österreich Abfangjäger braucht? Auch im Hinblick auf eine EU-weite Sicherheitspolitik?

Niessl: Abfangjäger für Österreich sind vollkommen überflüssig. Was wir brauchen, ist eine Luftraumüberwachung. Und die kann auch weiterhin so erfolgen, wie sie jetzt erfolgt, in Kooperation mit der Schweiz.

Wieso haben während der Jahrzehnte, als der Eiserne Vorhang an Österreichs Grenzen verlief, gebrauchte und kostengünstige Maschinen zur Luftraumüberwachung auch in prekären Situationen gereicht? Den Warschauer Pakt, den Eisernen Vorhang gibt es nicht mehr, wir sind von EU-Nachbarn umgeben und plötzlich brauchen wir die teuersten Abfangjäger? Das muss mir mal jemand erklären.

derStandard.at: Neben dem Eurofighter-Ausschuss gibt es den Banken-Ausschuss. Dieser wurde als Breitseite gegen die ÖVP kritisiert, weil auch ein Raiffeisen-Engagement in der Ukraine untersucht werden soll, bei dem Öffentliche Mittel, verlustreiche Spekulationen und politische Funktionäre nicht im Spiel waren. Sind die Ausschüsse nur ein strategisches Mittel, um die ÖVP im Koalitionspoker zu übertrumpfen?

Niessl: Da fragen Sie mit mir sicherlich den kompetentesten und besten Mann, weil wir einen Banken-Untersuchungsausschuss im Riesen-Kriminal-Fall der Bank Burgenland hatten, dem damals auch die SPÖ zugestimmt hat.

derStandard.at: Aber es gibt keinen "Riesen-Kriminalfall" bei Raiffeisen, oder?

Niessl: Aber es geht um riesen Summen. Die Raiffeisen-Bank kann ja zeigen, dass sie in der Ukraine gesetzeskonform gearbeitet hat. Es geht vor allem darum, dass die Finanzmarktaufsicht in den letzten Jahren nicht verhindert hat, dass es im Bankenbereich großen Schaden gegeben hat. Hat die FMA diese Missstände gesehen oder nicht, und wenn ja, warum hat sie nicht darauf reagiert.

derStandard.at: Wenn Rot und Schwarz schon bei den Koalitionsverhandlungen über U-Ausschüsse dermaßen streiten, wie soll die Regierung eine Legislaturperiode überstehen?

Niessl: Es ist gescheiter, man streitet vorher, als während der Arbeit. Das deutsche Vorbild zeigt ja, dass die Wähler davon nicht sehr begeistert sind. Was wäre das für eine Große Koalition, wenn man das Eurofighterthema erst während der Regierungszeit ausstreitet? Ein Trauerspiel.

derStandard.at: Das heißt, sie wollen auf alle Fälle eine Große Koalition?

Niessl: Ich bin für eine Große Koalition und dafür, dass weiterverhandelt wird.

derStandard.at: Franz Steindl hat vorgeschlagen, dass man die Untersuchungsausschüsse bis Weihnachten erledigen soll, um danach die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Auch für Sie denkbar?

Niessl: Politischer Unsinn der Sonderklasse. Ich kann ja keine Regierung monatelang weiter im Amt haben, die längst abgewählt wurde. Außerdem kann man nicht herumzusitzen und seine Gagen kassieren, während man die Probleme des Landes zur Seite schiebt.

derStandard.at: Wenn die ÖVP allerdings weiterhin keine Vertrauensbasis sieht?

Niessl: Die ÖVP soll nicht beleidigt sein, weil sie die Wahl verloren hat und sich gnädig wieder an den Verhandlungstisch begeben.

derStandard.at: Wenn sie das nicht tut?

Niessl: Dann wird man versuchen, die ÖVP zu überzeugen, dass das aus staatspolitischer Verantwortung heraus der einzige Weg ist, der zielführend ist. Ich gehe nicht von Neuwahlen aus. Mein Ziel ist eine stabile Regierung in Österreich. Wir brauchen eine große Koalition neu, die transparent arbeitet und die Kontrolle der Minderheit stärkt. In Zukunft soll nicht nur die Mehrheit im Parlament einen Untersuchungsausschuss einführen können, sondern auch eine Minderheit.

derStandard.at: Wie viele Burgenländer sehen Sie in der kommenden Regierung?

Niessl: Personalentscheidungen sind Chefsache.

derStandard.at: Können Sie selbst sich eine Zukunft in Wien vorstellen?

Niessl: Ich fühle mich den BurgenländerInnen verpflichtet bis zum Jahr 2010 meinen Job hier zu tun.

derStandard.at: Norbert Darabos bleibt in der Löwelstraße?

Niessl: Norbert Darabos ist sicher einer der großen Zukunftsträger der Sozialdemokratie und wo immer Norbert Darabos sein wird, er wird seine Sache ausgezeichnet machen.

derStandard.at: Sie als Landeshauptmann des Burgenlandes müssen auch weinkundig sein. Beschreiben Sie bitte mittels Weinvokabular die folgenden Personen: Wolfgang Schüssel.

Niessl: Uhudler, der ist ein bissl sauer.

derStandard.at: Alfred Gusenbauer.

Niessl: Hallebühl von Peppi Umathum.

derStandard.at: Elisabeth Gehrer.

Niessl: Blaufränkisch.

derStandard.at: Franz Steindl.

Niessl: Riesling.

  • Niessl: "Ich denke, dass es zur demokratiepolitischen Normalität gehört, dass miteinander geredet wird und ich hoffe, dass die ÖVP zu dieser Normalität möglichst bald wieder zurück kehrt, damit diese Große Koalition gebildet werden kann."
    foto: derstandard.at/mhe

    Niessl: "Ich denke, dass es zur demokratiepolitischen Normalität gehört, dass miteinander geredet wird und ich hoffe, dass die ÖVP zu dieser Normalität möglichst bald wieder zurück kehrt, damit diese Große Koalition gebildet werden kann."

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