Unternehmen gegen Önorm-Pflicht

29. März 2007, 13:48
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Asfinag sieht Benachteiligung gegenüber privaten Baubetreibern

Wien - Die staatliche Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag will sich bei Ausschreibungen nicht an die Önorm halten, da diese die Asfinag gegen private Baubetreiber benachteilige und das Österreichische Normungsinstitut ein besonderes Augenmerk auf die Auftragnehmer lege, hieß es kürzlich zur APA. Dies wiederum erzürnt die Normierer: "Das Österreichische Normungsinstitut ON ist die neutrale und unabhängige Plattform zur Schaffung und Entwicklung von Normen und Regelwerken, sicher keine Lobbying-Organisation für einzelne Interessensgruppen innerhalb der Normung", so ON-Direktor Gerhard Hartmann.

Er verweist darauf, dass das ON unter anderem durch Normengesetz, Statuten und Geschäftsordnung sowie durch die Mitgliedschaft in den Europäischen und Internationalen Normungsorganisationen (CEN bzw. ISO) strikt zur Neutralität verpflichtet ist. "Dieser Tatsache müsste sich auch die Asfinag bewusst sein, die selbst Experten in die zuständigen ON-Komitees des Vergabe- und Verdingungswesens entsendet und dort als Auftraggeber gemeinsam mit den Auftragnehmern die ÖNORMEN entwickelt", betonte Hartmann.

Die Asfinag hatte beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen im neuen Bundesvergabegesetz vorgeschriebene Pflicht zur Önorm-konformen Ausschreibung geklagt, das Verfahren läuft noch. (APA)

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