Prüfberichte "vergammelt"

2. November 2006, 22:16
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Für die Grünen hat der Eurofighter-Ausschuss Priorität - Beim Banken- Ausschuss hat das Bawag-Gerichts- Verfahren Vorrang

Für die Grünen hat der Eurofighter-Ausschuss Priorität. Beim Bankenausschuss hat das Bawag-Gerichtsverfahren Vorrang. Geprüft werden die Aufsicht, nicht Einzelgeschäfte der Privatbanken. Peter Pilz lehnt den VP-Versuch ab, den Ausschuss-Vorsitz zu bekommen.

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Wien - Nach derzeitigem Stand konstituieren sich am kommenden Mittwoch oder Donnerstag die Untersuchungsausschüsse zu Eurofightern und Banken. Eine tragende Rolle hat SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Danach sollen zwei Wochen der Beschaffung der Akten, weitere drei Wochen dem Studium derselben gewidmet werden. Bis ins neue Jahr dürfte es dauern, bis die ersten Zeugen geladen und gehört werden.

Die Grün-Abgeordneten Peter Pilz und Werner Kogler, treibende Kräfte hinter der Dreiparteieneinigung zu den U-Ausschüssen, räumen der Causa Eurofighter Vorrang ein. Das Themenfeld sei klar abgesteckt - von den Ausschreibungsänderungen zugunsten der Eurofighter über die umstrittene Typenentscheidung bis zum Vorwurf der möglichen Parteienfinanzierung. Auch die Ladung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Verteidigungsminister Günther Platter und Finanzminister Karl-Heinz Grasser sei logisch, die Frage nur, wie oft die Genannten erscheinen müssen, sagte Pilz.

Anders die Situation beim Bankenausschuss: Priorität habe hier das Gerichtsverfahren zur Causa Prima Bawag. Außerdem habe dieser U-Ausschuss einen gänzlich anderen Charakter als der Eurofighter-Ausschuss, gehe es doch ausschließlich um die Prüfung des Systems der Bankenaufsicht. Aus rechtlichen Gründen kann der Nationalrat gar keine Einzelgeschäfte von Privatbanken prüfen. Die Aufregung im Raiffeisen-Reich sei daher unverständlich. "Einschüchterungsversuche" werden scharf zurückgewiesen.

Die Fälle Bawag oder Hypo Alpe-Adria dienten sozusagen nur der Illustration der Schwächen der Bankenkontrolle durch Finanzmarktaufsicht (FMA) und Nationalbank. Wie wohl Kogler und Pilz genau nachfragen wollen, inwieweit die FMA beispielsweise Hinweisen nachgegangen sei, dass die verlustreichen Swap-Geschäfte der Hypo Alpe-Adria nur zur Abdeckung nicht näher konkretisierter Balkan-Deals gedacht gewesen wären. Oder weshalb ein Raiffeisen-Treuhandgeschäft in Osteuropa erst durch US-Behörden untersucht werden musste, bevor hier erstes Licht ins Dunkel kam.

Ziele: Ausstieg und Reform

Ist das Ziel des Eurofighter-Ausschusses für die Grünen etwa ein möglichst rascher Ausstieg aus dem Vertrag, soll am Ende des Bankenausschusses eine Reform der Bankenaufsicht stehen. Pilz: "Wir haben eine gemeinsame Reparaturaufgabe." Kritische Bawag-Prüfberichte seien in der FMA oder im Finanzministerium "vergammelt", sagte Kogler.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat seinen Unmut über den Bankenausschuss erneuert. Er mahnte von den Parlamentariern Verantwortung für den Wirtschaftsstandort ein. "Im Antrag enthaltene leichtfertige Formulierungen sind für Österreichs Positionierungen im Ausland ganz gewiss nicht hilfreich", sagte Leitl.

Problematisch sehen die Grünen den Versuch der ÖVP, den Vorsitz im Bankenausschuss zu übernehmen, wohl um Finanzminister Grasser in der Causa Bawag zu schützen. Überhaupt sollten weder SP- noch VP-Abgeordnete die U-Ausschüsse leiten. Sie "sollten nicht zur Koalitionsmaterie werden".

In wenigen Wochen soll der erste für Österreich bestimmte Eurofighter die Werkshalle in Manching bei München verlassen. Bei der Beschriftung hatte man es offenbar eilig, wie im ORF-"Report" zu sehen war: Den österreichischen Luftstreitkräften kam ein "r" abhanden. Ob für solch kleinere Pannen Preisnachlässe seitens EADS vereinbart wurden, ist leider nicht bekannt. (Michael Bachner/DER STANDARD, Printausgabe, 3. November 2006)

  • Kleinere Panne bei der Beschriftung des Eurofighters. Vielleicht bekommt Österreich ja einen Preisnachlass.
    foto: der standard/orf

    Kleinere Panne bei der Beschriftung des Eurofighters. Vielleicht bekommt Österreich ja einen Preisnachlass.

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