Direktorenwahl "verletzt ORF-Gesetz"

20. November 2006, 16:14
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Bewerber: Bundes- Kommunikationssenat soll Bestellung des Managements aufheben - Wahl der neuen ORF- Führung angefochten

Karl Matuschka, ehemaliger Technikdirektor des ORF und zuletzt neuerlicher Bewerber, hat die Wahl der neuen ORF-Führung angefochten. Die Bestellung "verletzt Paragraph 27 Absatz 2 ORF-Gesetz", steht in seiner Beschwerde an den Bundeskommunikationssenat. Das Gesetz fordert "fachliche Eignung" als Auswahlkriterium.

Für den ORF gelte auch das Stellenausschreibungsgesetz. Dort sei "ausschließlich die fachliche Eignung der Bewerber maßgeblich", heißt es in der Beschwerde, die Medienanwalt Michael Krüger ausgearbeitet hat.

"Fachliche Kriterien spielten bei der Wahl von Herrn Moosmann als Technischer Direktor keine Rolle", behauptet Krüger. Die roten Betriebsräte wünschten sich Moosmann als Direktor zurück. Der Medienanwalt: "In seiner Eigenschaft als Technischer Direktor des ORF verhalf Herr Moosmann damals den Betriebsräten Rudolf Füllsack (nunmehr auch Mitglied des Stiftungsrates) und Rudolf Widmar zu einer gar nicht vorgesehenen Vorrückung im Besoldungssystem des ORF."

Füllsack und Widmar waren wegen Urlaubs unerreichbar. Moosmann wollte den Punkt nicht kommentieren. Nur soviel: "Es ist das gute Recht eines jeden, den Bundeskommunikationssenat anzurufen. Ich sehe das gelassen und locker."

Anwalt: "Ausschreibung war eine Farce"

"Die Ausschreibung war eine Farce", erklärt Anwalt Krüger dem STANDARD. Moosmanns Bestellung sei jedenfalls fünf Tage vor der Ausschreibung klar gewesen. Wrabetz nannte die Direktoren in spe vor seiner Wahl.

Der Stiftungsrat habe die Lebensläufe der Kandidaten zudem vor der Wahl nur 15 Minuten studieren können, die Konzepte der Kandidaten gar nicht erhalten. Matuschka lieferte eines wie gewünscht. "Dem Vernehmen nach soll Herr Moosmann diesem Ersuchen nicht nachgekommen sein", schreibt Krüger. Die Stiftungsräte hätten die Wahl verweigern müssen, bis sie die fachlichen Qualitäten aller geprüft haben.

Der Anwalt verweist zudem auf Wrabetz' Worte im Stiftungsrat direkt vor der Direktorenwahl. "Es gebe für jede dieser Funktionen Leute, die mindestens genauso geeignet seien", zitiert das Sitzungsprotokoll den nächsten General. Krüger: "Ergo gab es auch bessere." Wrabetz war urlaubsbedingt nicht erreichbar.

ORF weist Vorwürfe zurück

Der ORF wie auch der Stiftungsrat haben zu Matuschkas Beschwerde gegen die Bestellung von Moosmann zum Technischen Direktor betont, dass im Rahmen der Direktorenwahl die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wurden. Daher sei auch der Antrag gestellt worden, der Beschwerde keine Folge zu geben, heißt es in einer Aussendung des ORF Donnerstag abend. (fid/DER STANDARD, Printausgabe, 3.11.2006/APA)

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    foto: derstandard.at/johanna scholz
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