Ausländer als Bittsteller

2. März 2007, 11:38
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Sozialgesetze, die für Innenministerin Liese Prokop im Fall von Regierungsgesprächen nicht verhandelbar sind

Von Irene Brickner

Vor wenigen Monaten quasi eine Einheimische - heute Bittstellerin vor den Fremdenbehörden: In diese bedenkliche Richtung hat sich das Leben der Salzburger Friseurin mit serbischem Pass Sandra Mirkovic nach der Geburt ihres Sohns Slobodan entwickelt. Verantwortlich dafür: die gegen "Missbrauch" aller Art wasserdicht gemachten Fremden- und Sozialgesetze, welche zunehmend auch Menschen mit lauteren Absichten treffen - die aber für Innenministerin Liese Prokop im Fall von Regierungsgesprächen nicht verhandelbar sind.

Anpassung von Sozialgesetzen

Für Prokop ist der eingeschlagene Weg der "richtige", wie sie vor zwei Wochen verkündet hat; vom damaligen Gesprächspartner SPÖ kam kein Widerspruch. In dieser Logik folgerichtig redet das Innenministerium die auch im Standard vielfach beschriebenen Probleme klein: Probleme illegalisierter Ausländer aus binationalen Ehen, Probleme von in Österreich ansässigen Familien, die wegen Niederlassungsbewilligungen für ihren Nachwuchs ausreisen mussten - oder nur nach dem Gang in die Medien einen Inlandantrag gewährt bekamen. Sorgen ausländischer Mütter und Väter, die aufgrund der Anpassung von Sozialgesetzen an das Fremdenrecht um Familienbeihilfe und Kindergeld zittern.

Mit dem ministeriellen Hinweis auf einen menschenrechtskonformen Ausnahmeparagrafen, der praktisch nie zur Anwendung kommt, hat diese Diskussion jetzt zynische Qualitäten erlangt. Was hilft Recht, das man hat, aber nicht bekommt? Wahr ist, dass die Fremdengesetze Ausländer - und haben sie auch ihr ganzes bisheriges Leben in Österreich verbracht - an verschiedenen gesetzlichen Fronten in jene Rolle drängen, die ihnen laut ihrer Feinde einzig zusteht: die Rolle der bloß Geduldeten. Und dass nur Wenige dies als Problem erkennen.(Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe 2.11.2006)

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