Achtung der Familie - eine Ausnahme

2. März 2007, 11:38
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Baby einer Serbin, die seit ihrer Kindheit in Österreich lebt, bekommt keine Aufenthaltsberechtigung - Ministerium ist erstaunt

Wien/Salzburg - Erstaunt reagiert man im Innenministerium auf die im Standard beschriebenen fremdenrechtlichen Probleme der 25-jährigen Sandra Mirkovic und ihres zweieinhalb Monate alten Babys Slobodan. Dass die junge Frau mit serbischem Pass, die selber seit Kinderzeiten in Österreich lebt, vom Magistrat der Stadt Salzburg keine Aufenthaltsberechtigung für Slobodan erhält, weil sie in der Babypause weniger Einkommen hat als es das Gesetz vorschreibt, sei "unverständlich", meint Johann Bezdeka aus dem Ministerin-Büro.

Vielmehr müsse bei derartigen Entscheidungen "immer abgewägt werden, ob der Schutz des Familienlebens laut Artikel acht der Menschenrechtskonvention garantiert ist", erläutert der Beamte. Und beruft sich auf einen diesbezüglichen Passus im Niederlassungsgesetz (NAG).

Kann-Bestimmung

Ein solcher Passus existiert in Form des Paragrafen 11, Absatz 3 NAG in der Tat. Doch leider nur als "Kann-Bestimmung, die praktisch nie zum Einsatz kommt", wie Rechtsanwalt Wilfried Embacher anmerkt. Für Embacher, der von österreichweit hunderten Fällen à la Slobodan ausgeht, ist das ministerielle Erstaunen "Realitätsverweigerung".

Vielmehr stehe bei den Entscheidungen der zuständigen Landes- und Bezirksbehörden statt der Achtung des Familienlebens die Frage im Mittelpunkt, ob ein Ausländer eine "Belastung für die öffentliche Hand" (NAG, Paragraf 11, Absatz 2) werden könne. Das wiederum entspreche "voll und ganz dem repressiven Geist des Gesetzes".

Auf diese Art- so Embacher - würden "Menschen, die seit Jahrzehnten in Österreich ansässig sind und hier Sozialbeiträge bezahlt haben, zu Bittstellern gemacht". Immerhin gebe es, wie der "Fall Slobodan" zeige, ohne Aufenthaltstitel für die Kinder von Drittstaatangehörigen weder Familienbeihilfe noch Kindergeld. (Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe 2.11.2006)

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