Zwei Ausschüsse in Rot-Grün-Blau

1. November 2006, 19:29
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Der Eurofighter-Ausschuss könnte nächste Woche eingesetzt werden und bis April 2007 arbeiten. Komplizierter ist der Ausschuss zu den Bankgeschäften

Peter Pilz hat es eilig. Der Abgeordnete der Grünen drängt auf eine Konstituierung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses bereits in der nächsten Woche. "Der Ausschuss muss möglichst schnell zum Arbeiten beginnen", sagt Pilz. Den Termin für die Einberufung des Ausschusses muss die Präsidiale des Parlaments bestimmen, damit ist de facto Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SP) am Zug. Der Ausschuss-Vorsitzende wird dann in der ersten Sitzung gewählt.

Pilz behauptet, die Grünen hätten bereits einen fertigen Arbeitsplan zur Hand, auch eine provisorische Zeugenliste gebe es. Indirekt empfiehlt sich Pilz damit selbst zum Ausschuss-Vorsitzenden. Besetzt werden sollen sowohl der Eurofighter- als auch der Banken-Ausschuss, beide mit Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ beschlossen, mit jeweils 17 Personen. SPÖ und ÖVP wären mit sechs Repräsentanten vertreten, Grüne und FPÖ mit zwei und das BZÖ mit einem Mandatar.

10.000 Vertragsseiten

In einer ersten Arbeitssitzung müssen im Ausschuss ein Fahrplan erstellt und Akten sowie Verträge angefordert werden. Pilz rechnet damit, dass mindestens 10.000 Seiten angeliefert werden. Zwei bis drei Wochen brauche es dann Zeit, damit sich die Ausschuss-Mitglieder einlesen können. In frühestens einem Monat könne mit der Befragung der ersten Zeugen begonnen werden. Zwei bis drei Zeugen pro Woche seien möglich. Über die Dauer des Ausschusses sagt Pilz: "Der geht ganz sicher bis in den März nächsten Jahres hinein, wahrscheinlich ist aber der April."

In diesem Ausschuss soll auch der Werbevertrag für den Eurofighter untersucht werden, der an die Agentur 100 % Communications ging. Diese Agentur steht im Eigentum des früheren BZÖ-Wahlkampfleiters Gernot Rumpold. Dessen Frau Erika, Geschäftsführerin der Agentur, bestätigt in News, dass der Auftrag für die Eurofighter mit mehr als 6,5 Millionen Euro dotiert war. Auf die Frage, ob es Parteispenden gegeben habe, antwortet sie mit "Nein, niemals".

Auffällig erscheint die Vertragskonstruktion: Vertragspartner der Werbeagentur war nicht der Eurofighter-Produzent EADS, sondern der niederösterreichische Unternehmer Erhard P. Steininger, der unter der Bezeichnung "BOFORS Verbindungsbüro für Österreich" auftrat. Steininger wollte darüber keine Auskunft geben, er beruft sich auf "Geheimhaltungsverträge."

Dass ÖVP und BZÖ erst eine halbe Stunde vor Einbringen des Antrags im Parlament informiert worden seien, wie VP-Klubchef Wilhelm Molterer behauptet hat, weisen sowohl SPÖ als auch Grüne zurück. Allen Klubs sei der genaue Wortlaut der beiden Anträge bereits Sonntagmittag zugestellt worden.

Der Banken-U-Ausschuss, in dessen Mittelpunkt Bawag, Hypo Alpe-Adria sowie Raiffeisen International stehen, sei laut Pilz weit komplizierter als der Eurofighter-Ausschuss. "Der Auftrag ist nicht klar abgegrenzt", sagt Pilz. Auch das Thema sei heikler, daher müsse dieser Ausschuss intensiver vorbereitet werden. Der größte Akt, nämlich jener zur Bawag, liege derzeit bei der Staatsanwaltschaft und werde gerade anklagereif gemacht. Pilz: "Die Banken haben aber nichts zu befürchten, mit dem Ausschuss werden keine Arbeitsplätze vernichtet."

Die Finanzmarktaufsicht hat am Mittwoch schwere Bedenken gegen den Banken-Untersuchungsausschuss geäußert. Die beiden Vorstände Heinrich Traumüller und Kurt Pribil warnten ausdrücklich davor, "durch unsachgemäße Verallgemeinerung einzelner Problemfälle sowie pauschale Verdächtigungen der Reputation des Finanzplatzes Österreich international schweren Schaden zuzufügen". In diesem Sinne sei es auch nicht zielführend, Probleme einzelner Finanzdienstleister in einem parlamentarischen Ausschuss zu diskutieren.

Im Banken-Ausschuss sollen die Geschäfte von Bawag, Hypo Alpe-Adria und Raiffeisen Investment AG untersucht werden. Durchleuchtet werden soll auch die Arbeit der Banken- und Finanzmarktaufsicht sowie "direkte oder indirekte Verwicklungen" von Regierungsmitgliedern.

Risikogeschäfte

Konkret genannt werden in dem Antrag vom grünen Abgeordneten Werner Kogler "hochriskante Spekulationsgeschäfte" der Bawag (Karibik-Geschäfte) und der Hypo Alpe- Adria (Swap-Geschäfte), die "finanzielle Mitwirkung an fragwürdigen Vorgängen bei Firmenübernahmen (bulgarische Mobiltel, serbische Mobtel), "intransparente Geschäftsverbindungen zu dubiosen Partnern" (Treuhandkonstruktionen von Bawag/MobilTel Holding, Raiffeisen Investment AG/RosUkrEnergo) sowie "Anlagefonds, die unbehelligt in kurzer Zeit tausende Anleger schädigen" (AMIS). Hinterfragt werden soll auch die "politische Verantwortlichkeit für fehlende Konsequenzen" aus Berichten der Nationalbank über die Bawag.

Die Raiffeisen Investment AG soll in Zusammenhang mit der Gashandelsfirma "RosUkrEnergo" überprüft werden. An der russisch-ukrainischen RosUkrEnergo, die zur Hälfte dem russischen Gasriesen Gasprom gehört, war Raiffeisen Investment bis vor Kurzem treuhändisch für zwei ukrainische Geschäftsleute beteiligt, über die lange Zeit Rätselraten geherrscht hatte. (DER STANDARD, Michael Völker, Printausgabe, 2.11.2006)

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