"Absichtlich geschossen" - Kinder des "unglücklich erschossenen" Imre B. melden sich zu Wort

5. Juli 2000, 14:14

Anwalt Thomas Prader fährt im "Falter" schwere rechtliche Geschütze gegen die Polizei auf und fordert U-Haft für den Beamten

Wien - In der aktuellen Ausgabe der Wiener Stadtzeitung "Falter" redet Rechtsanwalt Thomas Prader nicht mehr lange herum: "Entweder der Schuss hat sich gegen den Willen des Polizisten gelöst, oder er hat sehr wohl absichtlich auf den Wagen geschossen und dabei in Kauf genommen, dass er Imre B. tötet". Nachsatz: "Ersteres halte ich für ausgeschlossen. Man muss sich jetzt die Frage stellen, ob der Beamte nicht wegen Mordes angeklagt wird. Dann wäre eine U-Haft verpflichtend".

Knapp sechs Wochen nach dem Bezirksinspektor E., ein Beamter des Kommissariats Ottakring, den unbewaffneten Österreicher Imre B. in seinem Wagen erschossen hatte, meldet sich nun die Familie des Toten zu Wort. Die zwei Kinder des Erschossenen klagen nun, vertreten durch Anwalt Thomas Prader, die Wiener Polizei. Prader ist in solchen Fällen mittlerweile Spezialist: Er vertritt auch die Tochter des erstickten Schubhäftlings Marcus Omofumas in grundrechtlichen Angelegenheiten.

Beweise verschlampt

"Die Kinder des Erschossenen haben nicht nur finanzielle Ansprüche gegen den Staat, sie haben vor allem auch ein Recht, dass dieser Vorfall wirklich lückenlos aufgeklärt wird", fordert Anwalt Prader. Bislang sah dies nicht danach aus: Am Abend des 19. Juli hat ein Beamter der Ottakringer Polizei Imre B. im Wagen erschossen. Noch am nächsten Tag versicherte der Polizeipräsident, dass sich aus der Dienstwaffe "unglücklicherweise" ein Schuss löste, "weil Imre B. die Autotüre auf den Beamten schleuderte". Eine Erklärung, voller Widersprüche: Wie der "Falter" aufdeckte, beweist der Schusskanal in der Leiche von Imre B., dass dieser ganz gerade im Wagen gesessen hatte. Hätte er die Türe aufgerissen, hätte der Schusskanal anders verlaufen müssen. Rein zufällig seien wertvolle Beweise verschlampt worden: der Wagen samt Einschussloch und Schmauchspuren wurde erst nach medialen Protesten sichergestellt.

"Verstoß gegen die Folterkonvention"

Schließlich berichtete die Stadtzeitung, dass der Todesschütze noch in der Tatnacht den wichtigsten Tatzeugen in einem Drogenverfahren höchstpersönlich einvernommen hatte. "Ein klarer Verstoß gegen die Folterkonvention", wie Anwalt Heinrich Vana feststellte. Die Schwester des Tatzeugen behauptete, noch zur gleichen Zeit von einem anderen Beamten als "Drecksau" beschimpft, geschlagen und bedroht worden zu sein.

Anwalt Thomas Prader fordert nun, dass die Amtshandlung verurteilt wird: "Zum Zeitpunkt der Schussabgabe bestand nicht einmal die theoretische Möglichkeit für Imre B. zu fliehen oder mit dem Auto wegzufahren, da sein Kleinbus eingeparkt war". Prader will nun vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) die Verletzung des "Recht auf Leben" von Imre B. einklagen: "Der Beamte wäre verpflichtet gewesen, mit der Waffe so sorgsam umzugehen, so dass es nicht dazu kommen kann, dass sich durch das bloße Öffnen der Türe ein Schuss lösen kann. Er hätte seine Waffe sichern und versorgen müssen, bevor er sich unmittelbar zur Autotüre stellt", so Prader in seiner Beschwerde.

Rechtlich dürfte das Verfahren spannend werden: Schon im Fall Omofuma hatte der UVS die Klage der Tochter zurückgewiesen. Die spitzfindige Begründung der Richter: "Nur wer durch eine Amtshandlung selbst in seinen Rechten verletzt ist, kann vor dem UVS klagen: Prader lässt diese Argumentation nicht gelten. Das 'Recht auf Leben', welches in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist, wäre durch diese Argumentation nicht mehr einklagbar". (red)

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