Molterer im STANDARD-Interview: "Werden uns nicht hinein­prügeln lassen"

9. November 2006, 13:52
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ÖVP-Klubchef verlangt Absichtserklärung Gusenbauers, keine Bündnisse mehr mit den Grünen und der FPÖ einzugehen

ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer präzisiert, was die SPÖ tun muss, damit die ÖVP aus ihrem Schmollwinkel herauskommt. Mit ihm sprach Barbara Tóth.

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STANDARD: Herr Klubobmann, wie ist Ihre Gesprächsbasis zu Josef Cap? Gibt es eine?

Molterer: Offensichtlich sind ihm Kontakte zu anderen derzeit wichtiger als zu mir.

STANDARD: Was genau erwartet sich die ÖVP jetzt von der SPÖ, bevor weiterverhandelt wird? Molterer: Zwei essenzielle Dinge. Erstens: Es müssen endlich die Vorstellungen auf den Tisch. Es genügt nicht, in den Arbeitsgruppen Fragebögen auszuteilen. Wir sind nicht in einem Seminar im ersten Studienabschnitt, sondern in politischen Verhandlungen. Zweitens: Partnerschaft funktioniert nicht, wenn gleichzeitig andere Mehrheiten eingesetzt werden. Das ist zwar demokratisch legitim, aber so funktioniert Koalition nicht. So lange das nicht zeitgerecht klargestellt wird, macht das alles wenig Sinn.

STANDARD: Konkret: Wie soll so eine "zeitgerechte Klarstellung" ausschauen? Wollen Sie ein Schriftstück?

Molterer: Das muss nicht schriftlich sein. Es gibt nur ein Entweder-Oder: Koalition mit uns oder Zusammenarbeit im Parlament mit anderen Parteien. Will die SPÖ Letzteres, dann soll sie es eben mit dieser Konstellation oder einer Minderheitsregierung versuchen. Rosinenpicken, Doppelspiel, Sich-einen-Partner-Suchen und gleichzeitig Fremdgehen - das funktioniert nicht. Diese Klarstellung erwarten wir von Alfred Gusenbauer.

STANDARD: Soll sie pro futuro gelten? Oder erwarten Sie, dass die beiden U-Ausschüsse auf Eis gelegt werden?

Molterer: Die U-Ausschüsse sind beschlossen und eingesetzt. Da wurde ja eine besondere Eskalationsstrategie verfolgt - auf die Ausschüsse folgte ja noch ein Entschließungsantrag. Mir kommt Josef Cap vor wie der Zauberlehrling im "Faust". Er hat verhandelt, aber die Regie im Hintergrund führen Ewald Stadler und Peter Pilz.

STANDARD: Sie erwarten also, dass die ÖVP, die ja im U-Ausschuss drinnen sitzt, bei der Erstellung des Fahrplans, der Aktenbeschaffung und der Zeugenladung eingebunden wird?

Molterer: Ich weiß noch nicht, was die drei Partner dort gedenken zu tun. Ich glaube, sie wissen es selber nicht. Die dürften in einer Nacht-und-Nebel-Aktion entstanden sein. Bisher ist von der SPÖ in dieser Frage noch niemand an uns herangetreten. Alleine, dass ich die Anträge eine Viertel- oder eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung bekommen habe, weist eher darauf hin, dass das Handling dort von der Dreiermehrheit - von den glorreichen Drei - gemacht werden wird.

STANDARD: Und wie definieren Sie "zeitgerecht"? Bis wann erwarten Sie ein Signal der SPÖ?

Molterer: Das muss sich Alfred Gusenbauer überlegen. So wie er im ORF-"Report" meinte, er werde dann einmal Schüssel anrufen, geht es nicht. Ich habe Regierungen verhandelt. Wir sind Tag und Nacht gesessen.

STANDARD: Mitte bis Ende November wurde zu Beginn der Gespräche als Zeitraum genannt, in der man wissen werde, ob Schwarz-Rot funktionieren kann. Gilt das für Sie noch?

Molterer: Dieser Zeitraum wurde damals genannt, auch Weihnachten wurde genannt. Inzwischen haben wir eine andere Lage. Deshalb ist es neu zu beurteilen. Das ist eine schwierige Situation.

STANDARD: Ich fasse zusammen: Sie fordern eine Absichtserklärung Gusenbauers, keine weitere Bündnisse im Parlament mit FPÖ und Grüne zu bilden, sowie das Einbinden der ÖVP in den U-Ausschüssen - das sind die Bedingungen der ÖVP für das Weiterverhandeln?

Molterer: Voraussetzung für eine Partnerschaft ist, dass diese auch gelebt wird. Sie erinnern sich: Sobald in einer Koalition über den "koalitionsfreien Raum" diskutiert wurde, war das das Ende dieser Koalition. Entweder man arbeitet zusammen, oder man geht getrennte Wege.

STANDARD: Ist die ÖVP bereit, in Opposition zu gehen?

Molterer: Wenn sich dieses Szenario ergibt - und das wird ja schon gelebt -, sind wir in Opposition. Punkt.

STANDARD: Sind die Gespräche nicht schon "abgebrochen" und nicht "unterbrochen"?

Molterer: Von unserer Seite nicht. Wir haben ganz bewusst jetzt unterbrochen. Mit einer Volkspartei kann man das nicht machen. Wir werden uns nirgends hineinprügeln und drängen lassen. Wir tun etwas, wenn wir davon überzeugt sind. Derzeit ist meine Überzeugung: So funktioniert Partnerschaft sicher nicht.

  • ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer kommuniziert mit seinem Visavis, SPÖ-Klubchef Josef Cap, derzeit nur über die Medien.
    foto: corn

    ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer kommuniziert mit seinem Visavis, SPÖ-Klubchef Josef Cap, derzeit nur über die Medien.

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