U-Ausschuss fordert erstes Opfer

14. November 2006, 15:43
154 Postings

Raiffeisen Investment bekam nun doch nicht den Auftrag zum Teilverkauf des steirischen Energieversorgers Estag

Wien - Der am Montag vom Nationalrat beschlossene Banken-Untersuchungsausschuss fordert sein erstes Opfer: Die Regierung unter SP-Landeshauptmann Franz Voves betraute die Investmentbanken ABN Amro und Raiffeisen Investment AG (Riag) überraschend doch nicht mit Vorbereitung und Verkauf von 24,9 Prozent des Landesenergieversorgers Estag.

Endgültig vom Tisch sei der 2003 von Ex-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic vergebene Auftrag (dessen Stornierung der Landtag 2004 vergeblich beschlossen hatte, Anm.) damit zwar noch nicht, heißt es in steirischen ÖVP-Kreisen. Eine Mandatsvergabe ausgerechnet an die wegen ihrer Rolle im umstrittenen Gastransport-Konsortium Rosukrenergo unter Beschuss geratene Riag dürfte Voves zu heiß gewesen sein (siehe Artikel links).

Damit steht ein Beratungsauftrag auf der Kippe, der der öffentlichen Hand ohnehin nicht gerade billig käme: Laut dem von der Regierung Klasnic vergebenen und der Regierung Voves erweiterten Beratermandats würde ABN Amro/Riag im ersten Schritt um 400.000 Euro ein Strategiegutachten für mögliche Verkaufsvarianten für die Estag erstellen, in dem auch der Ausstieg der französischen Estag-Aktionäre Électricité de France und Gaz de France vorbereitet werden soll. Gelingt der Verkauf auf Basis einer klaren Präferenz für eine österreichische Lösung, winken den Banken neben einem Honorar in Höhe von 2,5 Prozent des 250 Millionen Euro übersteigenden Erlöses zusätzlich 300.000 Euro Erfolgsbonus.

Für Missstimmung im Landtag und unter Investmentbankern gleichermaßen sorgt neben der fürstlichen Entlohnung vor allem, dass der Wunschpartner bereits feststeht: die Verbundgesellschaft. Sie hätte die Sperrminorität von EdF/GdF im Vorjahr gern um insgesamt 460 Millionen Euro gekauft, und nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie am liebsten 49 Prozent hätte. Im Gegenzug würde der Verbund seine 34,57 Prozent an der Estag-Tochter Steweag-Steg abgegeben. Klar favorisiert wird der Verbund von Estag-Aufsichtsratspräsident Peter Schachner-Blazicek (SPÖ).

Als wahrscheinlich gilt nach dem Eklat bei den Budgetverhandlungen am Montag, dass Voves das Beratungsmandat neu ausschreiben lässt. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.11.2006)


Im Wortlaut

Der Finanzmarkt-U-Ausschuss beschäftigt sich mit (Auszüge aus dem Antrag):

  • "Aufklärung über Prüfungen und Maßnahmen der staatlichen Organe der Banken- und Finanzmarktaufsicht zur Aufdeckung von verdächtigen Vorgängen und Malversationen bei Banken und Finanzdienstleistern von 1994 bis heute" (Bawag, Hypo Alpe-Adria).

  • "Aufklärung über die politische Verantwortlichkeit für fehlende Konsequenzen aus kritischen Prüfberichten, insbesondere des Berichts der OeNB aus dem April 2001 (...) über die Situation der Bawag P.S.K."

  • "... inwieweit Ostgeschäfte österreichischer Banken durch fragwürdige Kundenbeziehungen und die Begünstigung groß angelegter Geldwäsche dem Ansehen des Finanzplatzes Schaden zufügen. (...)"

  • "... ob der Bundesminister für Finanzen, Karl-Heinz Grasser (...), aufgrund eines Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnisses zu (...) Entscheidungsträgern von Banken bzw. Kreditinstituten (...) diesen Banken bzw. Kreditinstituten insbesondere hinsichtlich seiner Aufsichts- und Kontrollpflichten begünstigt oder ihnen Vorteile verschafft hat."
    • Gerade war Raiffeisens
Sumsi noch im
Weltspartagstaumel,
nun winkt ein
U-Ausschuss, in dem
Ostausflüge
thematisiert werden.
      collage: karl lux

      Gerade war Raiffeisens Sumsi noch im Weltspartagstaumel, nun winkt ein U-Ausschuss, in dem Ostausflüge thematisiert werden.

    Share if you care.