SPÖ: ÖVP-Informationen über Gegengeschäfte "grotesk"

31. Oktober 2006, 18:58
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Zuschläge erfolgten teilweise bereits vor dem Stichtag - ÖVP korrigiert Angaben nach unten

Wien - Die SPÖ hat nach der Debatte über die Eurofighter im Parlament am Dienstag nachgelegt. Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bezeichnete in einer Aussendung die "nächtliche Behauptung" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), wonach "die Regierung 240 Prozent an Gegengeschäften für die Eurofighter ausverhandelt habe, was 4,5 Milliarden Euro" ergäbe, als "grotesk".

Er machte Schüssel "darauf aufmerksam, dass jedes einzelne behauptete Gegengeschäft auf die Kriterien Sachlichkeit, Zusätzlichkeit, Zeitlichkeit und inländische Wertschöpfung überprüft werden wird". Der Prüfungsprozess sei im Vertrag so geregelt, "dass im Einzelfall der ursächliche Zusammenhang zwischen einem Gegengeschäft und dem Ankauf von Abfangjägern darzustellen ist".

Zuschlag erfolgte 40 Tage vor dem Stichtag

Kräuter glaubt, dass damit große "angebliche Gegengeschäftsbrocken" wie das FACC-Geschäft nicht zurechenbar sind. "Bekanntlich erfolgte der Zuschlag zum A-380-Auftrag bereits 40 Tage vor dem Stichtag", so Kräuter, der nun auf die Vorlage der Gegengeschäfte im gestern von SPÖ, Grünen und FPÖ beschlossenen Unersuchungs-Ausschuss gespannt ist.

Lobbyist: Gripen wäre billiger gewesen

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Telekom Austria und Ex-Gripen-Lobbyist, Werner Kasztler, begrüßte im "Falter" die Einsetzung eines U-Ausschusses. Er verweis darauf, dass bei der Typenentscheidung "die Schweden immer wieder vorgerechnet haben, dass nicht nur der Kauf des Gripen wesentlich billiger käme, sondern dass auch seine Betriebskosten nur etwa die Hälfte des Eurofighters betragen".

Saab habe auch nach der Entscheidung der Regierung für den Eurofighter "einige Monate versucht, die Gespräche wieder aufzunehmen, aber das schien endgültig gelaufen".

ÖVP korrigiert Angaben

Die ÖVP hat ihre Angaben über die Eurofighter-Gegengeschäfte korrigiert. Kurz nachdem SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter die in einer ÖVP-Aussendung genannten 4,5 Milliarden Euro als "grotesk" bezeichnet hatte, korrigierte die Volkspartei diese auf vier Milliarden nach unten. Sie verwies auch darauf, dass die Laufzeit für die Gegengeschäfte 15 Jahren betrage. (APA)

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