Politologe: "Keine Alternative zu Neuwahlen bei Scheitern von Rot-Schwarz"

15. November 2006, 12:28
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Politologe Ferdinand Karlhofer im derStandard.at-Interview über strategische Tricks und Neuwahlen

"Der Ball liegt bei der SPÖ", Ferdinand Karlhofer, Politologe auf der Uni Innsbruck, vertraut im derStandard.at-Interview darauf, dass es in der Realpolitik immer Wege gibt, "ohne Gesichtsverlust die Position zu ändern". So könnten sich SPÖ und ÖVP zum Beispiel auf "eine Verringerung der Stückzahl" einigen oder sich sonst wie "in der Mitte" treffen.

Neuwahlen können seiner Meinung nach aber nicht im Sinne der ÖVP sein, denn "der Eurofighter-Ausschuss wäre das alles überlagernde Thema im Wahlkampf". Sollte es doch soweit kommen, ist für Karlhofer die Entlassung der Regierung und die Einsetzung einer Interims-Minderheitsregierung "am wahrscheinlichsten".

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derStandard.at: Die SPÖ sagt, der Ball liegt bei der ÖVP, die ÖVP behauptet das Gleiche in Rot. Bei wem liegt er nun, der Ball?

Karlhofer: Die SPÖ hat den ersten Zug gemacht, die ÖVP den zweiten. Der Ball liegt nun wieder bei der SPÖ. derStandard.at: Die ÖVP hat Platter beauftragt, die Kosten für einen Eurofighter-Vertragsausstieg zu prüfen. Wie werten Sie das, taktisches Manöver oder Eingeständnis einer Niederlage?

Karlhofer: Eher ersteres ist der Fall. Dass die der Regierung die bei einem Rücktritt vom Kauf entstehenden Kosten nicht jetzt schon bekannt sind, erscheint wenig plausibel. Außerdem ist seitens der SPÖ mehrfach betont worden, dass sie aus dem Vertrag aussteigen will - allerdings nur, wenn das nicht mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.

derStandard.at: Die ÖVP will die Koalitionsverhandlungen vorerst einstellen. Wie lange kann so etwas dauern? Bis der Ausschuss ein Ergebnis bringt?

Karlhofer: "Vorerst" kann jedenfalls nicht bedeuten, dass die Tätigkeit eines U-Ausschusses zu einem so komplexen Thema in voller Länge abgewartet wird, ohne dass sich im Hinblick auf die Regierungsbildung etwas tut.

derStandard.at: Könnte es noch vor einem Ergebnis des Ausschusses einen neuen Nationalrat geben?

Karlhofer: Darum geht es meines Erachtens gar nicht. Sollte es zur Ausschreibung von Neuwahlen kommen, hätten SPÖ, Grüne und FPÖ ein besonderes Motiv, die Arbeit im Ausschuss zügig voranzureiben. Der Eurofighter-Ausschuss wäre das alles überlagernde Thema im Wahlkampf.

derStandard.at: Sollte es nicht in der Verfassung eine Regelung geben, wie lange sich Partner in den Koalitionsverhandlungen bis zu einer Einigung Zeit lassen können?

Karlhofer: Artikel 70 der Verfassung sieht vor, dass der Bundespräsident den Bundeskanzler (und auf dessen Vorschlag die übrigen Regierungsmitglieder) ernennt. Die Parteien kommen derzeit gar nicht vor. Es bedürfte also schon eines sehr weitreichenden Eingriffs in die Verfassung, wollte man eine solche Regelung einführen.

derStandard.at: In den Einstandsreden von SPÖ, Grüne und FPÖ war klar und deutlich herauszulesen, dass die Parteien gewillt sind, ihre gemeinsame Mehrheit gegen die ÖVP auch in Zukunft auszuspielen. Warum nicht gleich eine Rot-Grün-FP-Regierung?

Karlhofer: Zu Allianzen wie dieser kann es punktuell kommen, warum auch nicht. Aber, bei aller Phantasie - Grüne und FPÖ gemeinsam in einer Regierung, das ist schlicht nicht vorstellbar.

derStandard.at: Welche strategischen Tricks könnte die ÖVP anwenden, um den Untersuchungsausschuss letztlich doch noch zu verhindern?

Karlhofer: Die SPÖ hat sich im Wahlkampf auf den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag festgelegt. Davon kann sie jetzt nicht einfach abgehen. Bekanntlich aber findet Realpolitik immer Wege, ohne Gesichtsverlust die Position zu ändern. Das könnte zum Beispiel eine Verringerung der Stückzahl sein oder irgend ein anderes Angebot der ÖVP, bei dem beide sich "in der Mitte" treffen.

derStandard.at: Welches politische Kalkül könnte hinter dem Verhalten der SPÖ stecken? Provokation? Neuwahlen? Schwächung der ÖVP?

Karlhofer: Die SPÖ ist aus dieser Wahl nur mit sehr viel Glück als Erster hervorgegangen. Dass das kein fulminanter Sieg war, sondern vor allem eine (unerwartete) Niederlage der ÖVP, ist wohl allen Akteuren noch bewusst. Das Interesse der SPÖ an einer Neuwahl dürfte eher gering sein, das Interesse der ÖVP, zumindest Teilen von ihr, schon größer.

derStandard.at: Welche neue Konstellation würde Fischer Ihrer Meinung nach bei Scheitern der Koalitionsverhandlungen am ehesten anregen? Karlhofer: Wenn die Koalition von SPÖ und ÖVP nicht zustande kommt, gibt es keine Alternative zu Neuwahlen. Es ist in diesem Fall nicht anzunehmen, dass der Bundespräsident die "alte" Regierung bis zum Wahltermin im Amt lässt. Der logische Ablauf wäre dann wohl: Auflösung des Nationalrats - Entlassung der Regierung - Beauftragung des Vorsitzenden der stärksten Fraktion mit der Bildung einer Minderheitsregierung - Neuwahl.

derStandard.at: Wem würden Neuwahlen nützen?

Karlhofer: Aktuell hätte eindeutig die ÖVP die schlechteren Karten. Nicht umsonst hat die ÖVP für ihre Aktion das Wort "Unterbrechung" und nicht "Abbruch" gewählt.

Zur Person:
Ferdinand Karlhofer ist Politikwissenschafter am Institut für Politikwissenschaft in Innsbruck.

Die Fragen stellte Manuela Honsig-Erlenburg

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