ÖVP lässt Ausstiegs-Kosten prüfen

1. November 2006, 13:35
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Verteidigungsminister Platter übermittelte Hersteller bereits Anfrage - EADS hält weiter an Vertragserfüllung fest

Wien - Das Verteidigungsministerium hat schon heute die vom ÖVP-Vorstand gestern beschlossene Anfrage an die Eurofighter GmbH über die Kosten für einen Vertragsausstieg zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgeschickt. In dem schriftlichen Ersuchen werde auch auf den von SPÖ, Grünen und FPÖ bei der gestrigen Nationalratssitzung eingebrachten Entschließungsantrag Stellung genommen, hieß es aus dem Ressort. Wann mit einer Antwort zu rechnen ist, konnte man nicht sagen. Das Ministerium sei angesichts der jüngsten Entwicklung an einer raschen Klärung interessiert.

Die Ausstiegskosten sind die einzige Frage, die in dem Ersuchen formuliert wurde. Der ebenfalls im rot-grün-blauen Entschließungsantrag, dem die Regierung nicht verpflichtend hätte nachfolgen müssen, geforderte Beschaffungsstopp während des von SPÖ, Grünen und FPÖ installierten Untersuchungsausschusses sei derzeit noch kein Thema. Zunächst sollen die Ausstiegskosten eruiert werden, so die Sprechin von Verteidigungsminister Günther Platter, Michaela Huber.

Welches Datum bei der Anfrage als "gegenwärtiger Zeitpunkt" gilt, ist nicht klar. Dies könnte der Poststempel oder auch das Empfangsdatum sein. Ein oder zwei Tage dürften an den Kosten aber ohnehin nicht viel ändern.

EADS will Anfrage beantworten

Der Eurofighter-Hersteller wird die von der ÖVP am Montag beschlossene Anfrage über die Kosten für den Ausstieg aus dem Kaufvertrag beantworten. Noch wisse man aber nicht, was konkret "gewünscht wird". "Wir warten auf eine Anfrage aus Wien", sagte der Kommunikationsleiter der Eurofighter GmbH, Wolfdietrich Hoeveler. Angaben über die Ausstiegskosten machte er freilich nicht, nur so viel: "Über 80 Prozent der Leistungspunkte" aus dem Vertrag seien schon erfüllt.

Prüfung wäre nicht zwingend

Der ÖVP-Vorstand hatte gestern beschlossen, dem rot-grün-blauen Entschließungsantrag - auch wenn das kein Muss ist - zu folgen und Informationen über die Ausstiegskosten zum jetzigen Zeitpunkt einzuholen. Ob es auch zu dem ebenfalls geforderten Beschaffungsstopp während des von SPÖ, Grünen und FPÖ installierten Untersuchungsausschusses kommt, ist offen.

"Wir erfüllen weiter den Vertrag"

Für die Eurofighter GmbH stellt sich diese Frage derzeit nicht. Man denke über Ausstiegsszenarien nicht nach. "Wir erfüllen weiter den Vertrag, sonst würden wir vertragsbrüchig werden", so Hoeveler, der sich auch nicht auf Spekulationen über die Ausstiegskosten einließ. Bisher hatte es immer geheißen, dass Österreich ganz oder teilweise fertig gestellte Leistungen bezahlen müsste. Laut Hoeveler sind bereits "über 80 Prozent der Leistungspunkte" aus dem Vertrag erfüllt. Es seien bereits alle Maschinen in der Produktion, selbst der 18. Eurofighter sei angefangen.

Ausstieg wäre Neuland

Wie ein etwaiger Vertragsausstieg aussehen könnte, ließ Hoeveler offen. "Ich habe so etwas noch nie erlebt und kenne daher die formalen Verfahrensweisen nicht." Er verwies darauf, dass nicht nur die Eurofighter GmbH betroffen sei, sondern über 400 andere Firmen, die ebenfalls an der Herstellung beteiligt seien.

Ein Regierungswechsel würde für die Hersteller jedenfalls nichts ändern. Vertragspartner sei die Republik Österreich vertreten durch das Verteidigungsministerium. Auch bei einem Ministertausch bliebe alles gleich: "Es könnte sich am Inhalt der Gespräche etwas ändern, nicht aber am Vertrag." Ob man beim Konsortium über das Geschehen in Österreich beunruhigt ist, wollte Hoeveler nicht beantworten, er meinte lediglich, dass man die "Entwicklungen ganz genau verfolgt", die politischen Diskussionen aber nicht kommentiere.

Keine Vorbereitung auf gerichtlichen Streit

Derzeit sehe man bei der Eurofighter GmbH keine Veranlassung für andere Handlungen, außer der Vertragserfüllung, so Hoeveler auf die Frage, ob es im Extremfall auch zu einem gerichtlichen Streit kommen könnte. Man bereite sich auf keine Szenarien vor und spekuliere auch nicht darüber. Man erwarte sich aber von der Republik Österreich, dass sie auch ihren Teil des Vertrags erfüllt.

Geheimhaltung

Auf die vieldiskutierte Geheimhaltung rund um den Eurofighter angesprochen, meinte Hoeveler, die Hersteller "möchten nicht", dass im Zuge des U-Ausschusses sensible Daten an die Öffentlichkeit gelangen, und hoffen, dass dies bei der parlamentarischen Untersuchung auch berücksichtigt wird. Vertraulich bleiben sollen demnach nicht nur technische Details, sondern auch Kaufkonditionen. Österreich hätte nämlich als erster Exportkunde einen besonders "guten Vertrag". (APA)

  • Die ÖVP lässt die Kosten für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag prüfen
    foto: standard/eads

    Die ÖVP lässt die Kosten für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag prüfen

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