Schaumayer versendet Formulare

3. Juli 2000, 23:04

Kurzmeldungen aus dem Inland

Schaumayer versendet Formulare

Wien - Österreichs Unternehmen werden dieser Tage neben einem Brief der Regierungsbeauftragten für ZwangsarbeiterInnenfragen, Maria Schaumayer, und Heinz Kessler, Obmann der "Arbeitsgemeinschaft Plattform Humanitäre Aktion", auch ein Formular zugestellt erhalten. Mit diesem sollen jene Betriebe, die sich an der - freiwilligen - Speisung des "Versöhnungsfonds", aus dem rund 150.000 ehemalige NS-ZwangsarbeiterInnen entschädigt werden sollen, mit einer gewissen Summe verpflichten. Anhand der retournierten Formulare soll abgeschätzt werden, ob der Sechs-Milliarden-Schilling-Fonds auf diese Weise gespeist werden kann oder nicht. (APA)

"Erweiterte Gefahrenforschung" kommt

Wien - Am Donnerstag wird der Nationalrat die umstrittene Reform der Geheimdienste beschließen. Das Sicherheitspolizeigesetz sieht unter anderem die "erweiterte Gefahrenforschung" vor. Damit soll es der Exekutive möglich gemacht werden, bereits bei Verdacht auf künftige strafbare Handlungen präventiv bestimmte Gruppen zu beobachten. Ein Rechtsschutzbeauftragter nach dem Sicherheitspolizeigesetz soll die erweiterte Gefahrenforschung im Bereich der Staatspolizei kontrollieren, ein Rechtsschutzbeauftragter nach dem Militärbefugnisgesetz die nachrichtendienstliche Aufklärung und Abwehr. Die Funktion des Rechtsschutzbeauftragten steht im Zentrum der Kritik vonseiten der SPÖ. Aufgrund der fehlenden Kompetenzen werde dieser nur "Feigenblattfunktion" haben. (red)

Inskriptionsfrist an Uni Wien startet

Wien - Ab sofort können die Studierenden an der Uni Wien für das Wintersemester 2000/2001 inskribieren. Um die langen Warteschlangen der Vorjahre zu vermeiden, wurde die Zulassungsfrist verlängert. Als weiteres Service können sich MaturantInnen gleich nach ihrer Reifeprüfung via Internet an der Universität Wien einschreiben. Durch die Modernisierung der Uni-Homepage sollen Studierende künftig die Möglichkeit haben, sämtliche Formulare der Studienabteilung aus dem Internet herunterzuladen (www.univie.ac.at). (APA)

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