Der Bundespräsident vermittelt

1. November 2006, 18:52
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Fischer weiter für Große Koalition - Gusenbauer für Verhandlungen "jederzeit startklar", ÖVP muss wissen, wie sie zurückkehrt - Schüssel: SPÖ am Zug - VP-Chef angesichts des Weltspartags über Banken-U-Ausschuss empört

Wien - Wien - Die Fronten in den Koalitionsverhandlungen bleiben verhärtet. ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel erklärte Dienstag Abend nach einer rund 70-minütigen Unterredung mit Bundespräsident Heinz Fischer, seiner Ansicht nach sei nach der gestern beschlossenen Gesprächsunterbrechung nun die SPÖ am Zug. Parteichef Alfred Gusenbauer habe den Regierungsbildungsauftrag und müsse daher überlegen, wie es weitergehe. Die Frage, wie man die ÖVP dazu bewegen könnte, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, ließ der VP-Obmann einmal mehr unbeantwortet.

Im Gespräch mit Fischer habe er nochmals die Beweggründe der ÖVP für ihre Entscheidung erläutert, sagte der Bundeskanzler. Dabei habe er genau so argumentiert wie nach der gestrigen Vorstandssitzung. Da hatte Schüssel der SPÖ vorgeworfen, bisher keine substanziellen Konzepte vorgelegt zu haben und die Verhandlungen mit der ÖVP durch die gemeinsamen Parlamentsbeschlüsse mit Grünen und Freiheitlichen zu torpedieren.

Am Dienstag zeigte sich Schüssel angesichts des Weltspartags besonders über den Banken-U-Ausschuss empört. Dieser habe bei den Bankinstituten schwerste Sorgen erregt. Hier sei zum Schaden des Wirtschaftsstandorts mit großem Mutwillen vorgegangen worden.

Eine Stellungnahme von Bundespräsident Fischer ist nicht geplant.

Gusenbauer bekräftigt Position

Kein konkretes Ergebnis hat es beim Vier-Augen-Gespräch von Bundespräsident Heinz Fischer mit SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gegeben. Nach der eineinhalbstündigen Unterredung bekräftigte der SP-Vorsitzende seine Position, wonach es nun an der ÖVP liege, die Koalitionsgespräche wieder aufzunehmen: "Jeder der vom Verhandlungstisch aufsteht, muss wissen, wie er zurückkommt." Die SPÖ sei stets bereit weiterzuverhandeln: "Wir warten gar nicht, wir sind startklar."

"Die Dreier-Koalition gibt es nicht"

Gusenbauer wähnt sich dabei im Gleichklang mit der Bevölkerung. Diese habe den Wunsch, möglichst rasch eine arbeitsfähige Regierung zu haben. Das Wahlergebnis müsse anerkannt werden. Die Argumentation der ÖVP wonach die SPÖ sich mit dem drei Parteien-Beschluss zu den Untersuchungs-Ausschüssen gegen die Volkspartei stelle, kann der SPÖ-Chef nicht nachvollziehen: "Die Dreier-Koalition gibt es nicht."

Verteidigung der U-Ausschüsse

Nochmals bekräftigte Gusenbauer die Sinnhaftigkeit der gestern eingesetzten U-Ausschüsse. Die Bevölkerung habe "enormes Interesse", dass der Beschaffungsvorgang bei den Eurofightern geklärt werde. Die ÖVP sei im Ausschuss gleichberechtigt und sei eingeladen, voll mitzuarbeiten.

Ziel bleibt Große Koalition

Als sein Ziel gab der SPÖ-Chef unverändert an, eine große Koalition zu bilden. Es dürfe dann aber nicht "eine Regierung des Vertuschens sein, wo alles unter dem Teppich gekehrt wird". Ob es zu einem Vier-Augen-Gespräch zwischen ihm und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kommen wird, ließ der SP-Chef offen. Zumindest habe man schon telefoniert. Alles weitere werde sich weisen. Keine Stellungnahme nach dem Gespräch gab es wie angekündigt von Bundespräsident Fischer.

Fischer weiter für Große Koalition

In einer Aussendung der Präsidentschaftskanzlei hieß es am Dienstag wörtlich, "die Situation ist ungewöhnlich und verlangt Besonnenheit und sorgfältige Überlegung aller weiteren Schritte". Bundespräsident Heinz Fischer bewege sich "nach wie vor auf der Basis jener Überlegungen, die davon ausgehen, dass im Lichte des Wahlergebnisses eine Zusammenarbeit der beiden großen Parteien die für Österreich sinnvollste Lösung wäre. Am Aufbau des dafür notwendigen Vertrauens muss intensiv gearbeitet werden."

Fischer sei heute von ÖVP-Obmann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel über die Ergebnisse der gestrigen Vorstandssitzung der ÖVP unterrichtet worden. Der Vorstand hatte beschlossen, die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ auszusetzen.

"Keine Überlegungen in Richtung Neuwahlen und Minderheitsregierung"

Der Pressesprecher des Bundespräsidenten teilte ergänzend mit, "dass von Seiten des Bundespräsidenten derzeit keine Überlegungen in Richtung Neuwahlen oder in Richtung Minderheitsregierung angestellt werden". (APA)

  • Bleibt die Tür für die Große Koalition geöffnet? Fischer vermittelt zwischen SPÖ und ÖVP
    foto: standard/cremer

    Bleibt die Tür für die Große Koalition geöffnet? Fischer vermittelt zwischen SPÖ und ÖVP

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