Große Koalition auf Eis gelegt

31. Oktober 2006, 13:07
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Die SPÖ beschließt mit Grünen und FPÖ den Eurofighter-U-Ausschuss und verlangt vom Verteidigungsminister, den Abfangjäger-Kauf sofort zu stoppen

Der Tag, an dem sich das Parlament nach Neuwahlen konstituiert, ist normalerweise ein feierliches Ereignis, an dem alle gewählten Parteien (noch) relativ nett miteinander umgehen.

Doch dieser Parlaments-Montag war kein guter Tag für die ÖVP. Gleich dreifach hatte eine parlamentarische Mehrheit aus SPÖ, Grünen und FPÖ die noch regierende Kanzler-Partei überrumpelt und dann auch noch überstimmt: erst mit der Einsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses; dann mit der Einsetzung des Banken-Untersuchungsausschusses, zuletzt mit dem Entschließungsantrag, Verteidigungsminister Günther Platter zu beauftragen, gleich mit der Abbestellung der Eurofighter zu beginnen.

Schwere Kost für die ÖVP: „Sie wollen Neuwahlen“, schmetterte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka der SPÖ entgegen. Heute hätte ein Tag der Freude und Gemeinsamkeit werden können, beschwerte sich Schüssel, der vom Abgeordnetenplatz aus sprach. „Geworden sind es lange Momente von Unversöhnlichkeiten.“ Rot-Grün-Blau habe zwar eine Mehrheit im Parlament: „Aber da haben Sie an der Hand, dass sie uns nicht an Bord haben. Das sollten sie bedenken.“

Drehscheibe Hofburg

Montagabend trat der ÖVP-Bundesvorstand zusammen, um die weitere Vorgangsweise zu beraten. Die Verhandlungen sollen ausgesetzt werden, solange der Eurofighter-U-Ausschuss tagt, lautete die Sprachregelung schon am späten Nachmittag im Parlament. „Parallel verhandeln kann ich mir nur schwer vorstellen“, meinte Bauernbundchef Fritz Grillitsch. „Man kann sich nicht vorführen lassen“, ärgerte sich Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Gleichzeitig will die ÖVP Druck auf Bundespräsident Heinz Fischer machen. Motto: Er soll die Genossen zur Räson bringen.

Schon Sonntagabend informierte ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel Bundespräsident Heinz Fischer telefonisch über die Stimmung und die Beschlüsse des ÖVP-Klubs. In der Volkspartei werde der U-Ausschuss als „Tribunal“ verstanden. Die Basis habe kein Verständnis für Koalitionsverhandlungen, die unter solchen Umständen stattfinden, erläuterte er dem Präsidenten.

Die Hofburg wird nun zur entscheidenden Drehscheibe für die Regierungsverhandlungen. „Es gibt derzeit keine informelle Kommunikation zwischen den Verhandlern“, beschwert sich ein ÖVP-Funktionär. Dienstagvormittag hat SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer einen Termin bei Heinz Fischer. Und überhaupt „können Sie davon ausgehen, dass es zu beiden Herren informelle telefonische Kontakte gibt“, wie Sprecher Bruno Aigner dem Standard bestätigte.

Die SPÖ setzt jedenfalls auch ihre Hoffnung in die diplomatische Kunst des Präsidenten. Nur er solle und könne derzeit die ÖVP aus ihrem „Schmollwinkel“ herausholen, hieß es am Montag im SPÖ-Klub. Zudem gilt der Bundespräsident seinen Parteifreunden als einer, der sicher nicht die Fehler seines Vorgängers Thomas Klestil wiederholen werde.

In der SPÖ geht man davon aus, dass Fischer sich „nicht erpressen lassen“ und dem Wahlverlierer ÖVP keinesfalls den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen werde – falls Schüssel die Verhandlungen über eine große Koalition platzen lasse.

Die ÖVP wiederum rechnet damit, dass Fischer ein Aussetzen der Gespräche nicht lange zulassen wird und stattdessen auf die Bildung einer Minderheitsregierung und rasche Neuwahlen drängt.

Die Verfahrenheit der Situation zwischen SPÖ und ÖVP konnte Fischer am Montag deutlich sehen: als stummer, aufmerksamer Gast auf der Ehrentribüne des Parlaments. Das Muster seiner Krawatte: rot-schwarz gestreift. (von Petra Stuiber und Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 31.10.2006)

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